Das ist eine Argumentation, die sehr ungleichgewichtig ist: Sie finden nämlich dann ein Haar in der verfassungsgesetzlichen Suppe, wenn Ihnen die Suppe nicht gefällt. Aber Sie löffeln sie dann sehr wohl mit aus, wenn es Ihnen politisch in den Kram paßt. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben am Beginn Ihrer Ausführungen darauf hingewiesen, daß Zehntausende Verfahren nach dem Aufenthaltsrecht notwendig sind, weil bei einem durchschnittlichen Verfahren von fünf Jahren die betreffenden Personen eben sehr lange auf die Abschiebung warten müssen und nicht abgeschoben werden können, obwohl sie Verbrechen begangen haben. Sie wissen ganz genau, daß es sich dabei nur um einen verschwindenden Anteil der Zehntausenden Verfahren handelt. Außerdem ist der älteste dieser Fälle, die beim Verfassungsgerichtshof anhängig sind, rund fünf Jahre alt, im Durchschnitt dauert ein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof wesentlich weniger lang.
Sie, Herr Kollege Haider, haben gemeint, daß Österreich mit Albanien der letzte Staat ist, der keine Liberalisierung im Bereiche des Rundfunkrechtes hat. (Abg. Dr. Haider: Nein! Albanien ist schon weiter!) Ich darf Sie darauf hinweisen, daß es, als wir der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten sind, in allen Staaten in Europa Rundfunkmonopole gab. So war damals die verfassungsrechtliche Lage. Außerdem geht es uns in diesem Zusammenhang nicht um ein Monopol, sondern um die Aufrechterhaltung einer Kulturinstitution in diesem Lande, nämlich des Österreichischen Rundfunks, der Österreich verpflichtet ist und über Österreich berichtet. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Abgeordneter Haider! Ihre Sequenz über den "Kaisermühlen-Blues" läßt ganz deutlich erkennen, worum es Ihnen in Wirklichkeit geht. Sie sind nämlich im Zusammenhang mit einem eigenen Sender, den Sie errichten wollen, nach Straßburg gegangen. Es geht Ihnen darum, einen Mini-Berlusconi zu spielen, der Sie in diesem Land sein wollen. Nehmen Sie zur Kenntnis: Berlusconi hat in Italien in den jüngsten Tagen eine große Niederlage hinnehmen müssen. Sie aber werden dies in Zukunft noch in viel größerem Maße tun müssen! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich lade Sie ein, machen Sie einen Blick ins Bundesministeriengesetz! Sie werden dort die Kompetenz des Bundeskanzlers für Sportangelegenheiten finden. Ich gebe schon zu, nachlesen ist nicht immer Ihre Sache, vor allem dann nicht, wenn es Ihnen nicht ins Konzept paßt. Aber vielleicht blättern Sie einmal darin, Sie haben es früher durchaus öfter getan.
Was die Zeitungsförderung, die Publizistikförderung betrifft, so sind in der Kommission Ihre Leute, Howadt, Riess und Kurt Lukasek, vertreten. Sie wissen, daß die Kommission in der Regel einstimmige Beschlüsse faßt. Bei der Presseförderung geht es um die Verteilung von Mitteln nach vorher festgelegten Kriterien. Das, was Sie hier vorwerfen, nämlich eine Zensur nach politischen Kriterien, entspricht – das darf ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen – Ihren Denkkategorien, es findet aber in diesem Lande, solange die Sozialdemokratie Verantwortung trägt, mit Sicherheit nicht statt. (Beifall bei der SPÖ.)
Eine weitere Bemerkung: Sie haben eine Schülerzeitung der "Aktion kritische Schüler" zitiert. Wissen Sie, das gehört zu jener Doppelbödigkeit, die bei Ihnen an der Tagesordnung ist. Es gibt eine Schülerzeitung, in der solche Zitate, wie Sie sie vorgelesen haben, auch tatsächlich abgedruckt sind. Allerdings haben Sie nicht darauf hingewiesen, daß das in einer Meinungsecke, wo Schüler schreiben konnten, was sie wollten, zu finden ist. Die Veröffentlichung ist nicht sonderlich geschmackvoll und auch politisch nicht sehr klug. Doch Sie zitieren die nächste Nummer nicht, wo nämlich seitens der Redaktion darauf hingewiesen wurde, wie auch in dieser Nummer selbst, daß es sich dabei erstens um eine Veröffentlichung der Meinung eines einzelnen Schülers handelt, der dort ein Meinungsforum erhalten hat, und daß man zweitens diese Fehlleistung bedauert. Ersteres zitieren Sie und geben es als Meinung einer sozialdemokratischen Organisation aus. Aber das zweite verschweigen Sie. Das ist Ihre Form von Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben über das Budget nicht viele Worte verloren, was ich sehr bedauere, weil ich glaube, am Beginn der Budgetdebatte selbst sollten wir uns auch ein wenig über das Budget selbst unterhalten.