Wenn man der Opposition in den letzten Tagen und Wochen zugehört hat, dann hat man den Eindruck gewonnen, als wäre die Budgetkonsolidierung ein rein österreichisches Problem. Lassen Sie mich zunächst einmal darauf hinweisen, daß ein kurzer Blick in die Medien die Gewißheit gibt, daß es zu derartigen Budgetkonsolidierungen auch in Schweden, in Frankreich und auch in der von Ihnen in letzter Zeit sehr häufig zitierten Bundesrepublik Deutschland kommt. Sämtliche europäische Staaten haben 1989 im Durchschnitt den Budgetkriterien von Maastricht entsprochen, mußten aber im Jahre 1993 aufgrund der Wirtschaftsrezession eine Staatsverschuldung von rund sechs Prozent verzeichnen. Sogar Professor Tichy hat in den letzten Tagen zugegeben, daß ein Großteil – mehr als zwei Drittel – dieser Defizitquote auf die Konjunkturentwicklung in den Jahren 1980 bis 1995 zurückzuführen ist.
Daher ist die Frage, ob diese Staatsschulden nicht zu vermeiden gewesen wären, durchaus berechtigt. Ich beantworte sie mit einem klaren Ja – aber der Preis wäre ein Heer von Arbeitslosen gewesen. Studien ergeben, daß, würde man nicht gegensteuern, würde der Staat nicht zusätzliche finanzielle Aufwendungen tätigen, das zusätzlich 50 000 bis 60 000 Arbeitslose bedeuten würde, und das wollten wir Sozialdemokraten nicht.
Das war auch der Grund dafür, daß Österreich ein tiefer wirtschaftlicher Einbruch nach den Jahren 1993 und 1994 erspart geblieben ist. Wir Sozialdemokraten haben nämlich in diesem Sinne agiert. (Beifall bei der SPÖ. )
Jetzt, am Beginn einer wirtschaftlich besseren Entwicklung, ist aber die Zeit gekommen, neuerlich ein Programm zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Staates umzusetzen.
Für uns Sozialdemokraten ist Sparen nicht Selbstzweck, sondern es ist unser Ziel, sicherzustellen, daß es für den von Ihnen so oft zitierten kleinen fleißigen Österreicher auch in Zukunft eine Arbeitslosenversicherung dann gibt, wenn der Betreffende in der schwierigsten Lage seines Lebens ist, daß die Gesundheitsvorsorge und die Altersvorsorge gesichert sind und es auch in Zukunft eine entsprechende Massenkaufkraft gibt.
Sozial gewichtet soll diese Budgetkonsolidierung sein, die die Handlungsfähigkeit des Staates sicherstellt, und das nicht nur aufgrund unseres progressiven Steuersystems, sondern auch deswegen, weil wir Sozialdemokraten uns bewußt sind, daß das reichste Einkommensdrittel in Österreich über 40 Prozent aller Staatseinnahmen verfügt.
Das, was zustande gekommen ist, ist eine gute Mischung aus zusätzlichen Einnahmen und aus Ausgabenreduktion. Es sind harte Maßnahmen – das gebe ich zu –, aber sie sind sozial ausgewogen und notwendig. Und das, meine Damen und Herren, erkennen auch internationale Medien an.
Die "Frankfurter Allgemeine" beispielsweise – ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten – hat gemeint: Das, was bei diesen Verhandlungen – sehr wesentlich – aufgrund der Bemühungen der Sozialdemokratie herausgekommen ist, kann sich im europäischen Vergleich sehen lassen. Wien ist – und es hat allen Grund, darauf stolz zu sein – in der ersten Reihe derer, die die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden wollen.
Meine Damen und Herren! Alles in allem eine sehr gute Beurteilung. Wir haben in den letzten zehn Jahren einen Erfolgskurs gesteuert, der in Europa seinesgleichen suchen kann. Diese letzten zehn Jahre – zur Erinnerung: es sind zehn Jahre Regierung Vranitzky – stellen ein gutes, ein sehr, sehr gutes Soll dar, das erfüllt wurde. (Beifall bei der SPÖ .)
Das reale Bruttoinlandsprodukt hat sich um 30 Prozent erhöht, die Reallöhne um 16 Prozent, die Arbeitsplätze sind um rund 300 000 auf über 3 Millionen gestiegen, und, meine Damen und Herren, die Sie immer so über den Wirtschaftsstandort Österreich klagen, die Exporte um 78 Prozent und die Spareinlagen um 77 Prozent.
Das sind Daten, auf die wir mit Stolz hinweisen können und die auch in der jüngsten Zeit Bestätigung finden. Die Warenexporte der von Ihnen krankgejammerten österreichischen Wirtschaft