sind in den letzten Jahren im Schnitt zwischen 5 und 10 Prozent gestiegen, und diese Tendenz wird sich auch weiterhin fortsetzen.
Das ist ein Erfolgskurs, den uns kaum ein anderes Land Europas nachmacht. (Beifall bei der SPÖ .) Daher: Jammern Sie den Wirtschaftsstandort Österreich nicht krank!
Beispielsweise liegen unsere Arbeitskosten um ein Viertel unter jenen der Bundesrepublik Deutschland. Das heißt, daß wir den Wettbewerbsvorteil haben, und darüber hinaus, daß es keinen Grund gibt, bei den Löhnen und Gehältern der Österreicherinnen und Österreicher die große Schere anzusetzen, so wie das manche von Ihnen wollen. (Beifall bei der SPÖ .)
Die Lohnstückkosten in Österreich beweisen, daß wir international wettbewerbsfähig sind, und auch darauf bin ich stolz.
Meine Damen und Herren! Die Leistungsbilanz beweist es: War in der Vergangenheit der Tourismus jener Faktor, der eine ausgeglichene, eine vertretbare Zahlungsbilanz sichergestellt hat, ist es nunmehr in zunehmendem Maße der Warenexport. Auch in diesem Zusammenhang sei noch hinzugefügt: Es war richtig, der Europäischen Union beizutreten. Die Erfolge zeigen sich langsam. (Beifall bei der SPÖ. )
Alles in allem ist das Strukturanpassungspaket eine richtige, eine gute Mischung aus Einsparungen, Investitionsförderungen, Mehreinnahmen, Modernisierungen, die teilweise Geld kosten – unter Erhaltung der Kreditbonität.
Meine Damen und Herren! Sie haben sich in den letzten Tagen in zunehmendem Maße darauf beschränkt, die Budgetdebatte an und für sich zu kritisieren. Manchmal hat man den Eindruck gehabt, daß Sie mit Pressekonferenzen und Presseaussendungen so beschäftigt waren, daß Sie keine Zeit mehr für die Ausschußberatungen zum Budget 1996 und 1997 sowie zum Strukturanpassungsgesetz gehabt haben.
Diesen Eindruck habe nicht nur ich, sondern in der "WirtschaftsWoche" hat auch Frau Elisabeth Horvath gemeint, daß "dieses Agieren der Opposition, sobald das mediale Scheinwerferlicht auf sie gerichtet ist, jedenfalls im krassen Gegensatz zu ihrem Verhalten in der vorangegangen Budgetsitzung steht. Immerhin wird von den Volksvertretern aller Couleurs stets beteuert, die eigentliche Parlamentsarbeit finde nicht im Plenum, sondern in den Ausschüssen statt. Diesmal freilich war davon nicht einmal ein Hauch erkennbar."
Genau das ist meine Klage. Sie haben in Presseaussendungen eine bestimmte Form des Parlamentarismus beklagt, aber nichts dazu getan, um den Parlamentarismus zu verbessern. So haben wir mehr als zwei Drittel der Ausschußberatungen vor der vereinbarten Zeit schließen müssen, weil von Ihnen keine Diskussionsbeiträge, Fragen oder Bemerkungen mehr kamen. (Abg. Dr. Frischenschlager : Wer spricht da von Diskussion?)
Meine Damen und Herren! Ich sage nicht, daß das, was wir hinter uns zu bringen dabei sind, ein Modellfall für künftige Budgetdebatten sein wird. Aber ich sage Ihnen auch mit aller Deutlichkeit, daß dieses Verfahren, das insgesamt sieben Wochen im Plenum und im Ausschuß abgewickelt wurde, die beste Alternative war. Denn die andere, die wir gehabt hätten, wäre gewesen, daß wir das Budget 1995 bis weit in den Sommer hinausgeschoben hätten. Es wäre dies dann ein Budget gewesen, das mit der Realität überhaupt nichts mehr zu tun gehabt hätte, und wir hätten auch weiterhin auf eine Konsolidierung warten müssen.
Meine Damen und Herren! Die Österreicher haben bei den Nationalratswahlen im Dezember des Vorjahres ein gutes Gespür gehabt. Sie haben sich für die richtige politische Kraft und für das richtige Programm entschieden, so wie auch die Mitglieder der Arbeiterkammer im Burgenland und in Kärnten in den letzten Tagen eine solche richtige Entscheidung getroffen haben. Herr Dr. Haider, ich warte darauf, daß Sie den Mut haben, hier heraußen zu erklären: Ich anerkenne das Votum von 92 beziehungsweise 93 Prozent der burgenländischen und der Kärntner Arbeitnehmer. Tun Sie das, haben Sie die demokratische Reife, haben Sie diese Größe und erklären Sie, daß Sie sich in einer absoluten Minderheitenposition gegen die gesetzliche Interes
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