sensvertretung der Arbeitnehmer befinden. Seien Sie sich aber bewußt, daß die Österreicherinnen und Österreicher diesbezüglich ganz anders denken und Ihnen das auch mit aller Deutlichkeit gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Lassen Sie mich kurz zu einer Debatte der vorigen Woche, die heute auch noch Gegenstand von Beratungen im Plenum sein wird, zurückkommen. Am Freitag bis rund 15 Uhr wurde die Debatte in diesem Haus durchaus sachlich geführt.
Kaum hat nach tagelanger Absenz der Kollege Haider geruht, wiederum das Plenum des Nationalrates zu beehren, ist auf einmal ein wilder Wirbel losgegangen, weil Sie einen Gegenstand zur Diskussion gestellt haben, der mit der Tagesordnung zwar an und für sich nichts zu tun gehabt hat, der aber durch Dichtung und ohne jeder Wahrheit zu einer großen, neuen Geschichte gemacht worden ist.
Lassen Sie mich vorerst eines noch hinzufügen: Wie weit wäre denn der Friedensprozeß im Nahen Osten fortgeschritten, wenn es nicht vor 20, 25 Jahren mutige Männer und Frauen, insbesondere aus den Kreisen der Sozialdemokratie, gegeben hätte, die Gespräche mit der PLO gesucht hätten?
Im Bereich der Siedlungsgebiete der Kurden gibt es Krieg und Terror. Ich stehe nicht an, dies zuzugeben, aber Gespräche mit Repräsentanten eines Volkes zu führen, das verfolgt wird, ist eher politische Tugend und in keiner Weise abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ganz im Gegenteil, ich lese hier in einer heutigen Zeitung, in den "Oberösterreichische Nachrichten", daß mein Kollege Kiss für eine konsequente Verfolgung der kurdischen Aktivisten ist. Ich stehe dazu, wenn sie sich auch nur im leisesten irgend etwas zu Schulden haben kommen lassen. Aber sofern dies nicht der Fall ist, sage ich Ihnen ganz offen, habe ich Angst, daß das, was Kiss hier ankündigt, tatsächlich wahr wird, nämlich daß es eine solche Verfolgung auch jenseits einer konkreten strafbaren Handlung gibt, auch wenn das Klima schärfer wird und sich die Sache radikalisiert.
Herr Kollege Kiss, Sie wissen, was das bedeutet: daß nämlich diese Unruhe, diese Radikalisierung, gegebenenfalls auch Terror, in unser eigenes Land getragen wird. Ich glaube, die Aufgabe der österreichischen Polizei ist es, alles zu tun, um eine solche Radikalisierung hintanzuhalten. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir handeln in diesem Zusammenhang genauso wie ein Teil der Staaten Europas, wie beispielsweise Holland oder Dänemark. Für eine derartige Verantwortungspolitik stehe ich nicht zur Verfügung, die lasse ich als Unterstützung des Terrors nicht gelten. Wir verfolgen eine Politik der Verhinderung des Terrors. Ich glaube, wir sollten das in aller Ruhe und Sachlichkeit durchdiskutieren.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege Kostelka! Die freiwillige Redezeit von 20 Minuten ist ausgelaufen. Geschäftsordnungsmäßig stehen Ihnen 40 Minuten zu – ich mache nur darauf aufmerksam.
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (fortsetzend): Danke vielmals, ich komme schon zum Schluß.
In diesem Zusammenhang ist es offensichtlich lediglich nur darum gegangen, daß Kollege Haider, nachdem er, von einem österreichischen Gericht attestiert, als "Ziehvater des rechtsextremen Terrors" bezeichnet wurde, auf sozialdemokratischer Seite eine Gegenposition aufbaut.
Meine Damen und Herren, das ist durchsichtig, das ist niederträchtig, und da wird Wahrheit zum gestaltbaren Rohprodukt für Ihre Politik! Nehmen Sie zur Kenntnis: Dies ist das Hohe Haus der Republik und kein Tummelplatz für Dobermänner! Und Rufmord darf in keinem Zusammenhang ein legitimes Mittel politischen Handelns werden. (Beifall bei der SPÖ.)
12.14