Dazu gehört übrigens auch – mein Kollege Frischenschlager wird darauf noch zurückkommen –, daß wir uns mit dem Spannungsfeld auseinandersetzen: Sozialpartner hier, Regierung da und Parlament dort. Ich halte es für einen Fehler, eine Verflechtung zu haben, bei der die Spitzen der Sozialpartner hier im Parlament vertreten sind. Ich gebe zu, man wird darüber diskutieren müssen, wo eine Grenzziehung erfolgen soll, aber daß hier eine Frau Hostasch sitzt, daß hier ein Herr Maderthaner sitzt, daß hier ein Herr Verzetnitsch sitzt, daß hier all jene Sozialpartner sitzen, das halte ich für nicht richtig. Beim Kollegen Stummvoll merke ich es ganz besonders stark, wie sehr sich sein Parlamentarismusverständnis zugunsten seines Sekretärverständnisses aus der Kammer verschiebt. Das ist für mich wirklich spürbar! Es ist nichts Neues, daß natürlich die Umgebung und das Arbeitsfeld auch die Haltung hier prägen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. )
Daran sieht man aber auch, was hier alles potenziert wird, was sich hier alles konzentriert, wo eine weitere Aushöhlung des Parlaments erfolgt, und wie wichtig es daher wäre, genau diese Problempunkte anzusprechen und hier eine Änderung herbeizuführen. (Beifall beim Liberalen Forum.) Das heißt, die Verflechtung mit der Sozialpartnerschaft in dieser Form halte ich für eine Fehlentwicklung.
Zuletzt möchte ich auf die Entwicklung Österreichs als Teil unseres gemeinsamen Europas zu sprechen kommen, nach welchen Strukturen und in welche Richtung es sich entwickelt. (Abg. Dr. Puttinger: "Schlimm" sind alle, die eine andere Meinung haben! Das ist "liberal"!) – Das ist liberal. Das meine ich auch. – Wer hat gesagt, daß das schlimm ist? Kollege Puttinger, können Sie nicht zuhören? – Sehen Sie, auch das ist so eine Sache. Wir haben keine Streitkultur. Wenn Ihnen meine Ansicht nicht in den Kram paßt, dann unterstellen Sie mir, daß ich mit anderen Meinungen übel umginge! Ich sage nur unsere Vorstellung, nämlich daß wir diese Art der Verflechtung für falsch halten. Kommen Sie hier heraus und argumentieren Sie diese Verflechtung! Ich empfinde tatsächlich eine Veränderung im Parlamentarismusverständnis, Kollege Stummvoll. Das werden Sie mir ja nicht nehmen können. (Abg. Dr. Puttinger: Das ist eine Minderheitsmeinung!) Das heißt ja nicht, daß man sie nicht haben kann. Selbstverständlich! (Abg. Dr. Puttinger: Das ist Ihre Minderheitsmeinung!) Das ist richtig. Und es ist leider eine Minderheitsmeinung, und das "leider" werden Sie mir auch zugestehen müssen. Denn es ist ja das Bestreben eines Politikers, daß er natürlich um eine Mehrheit für seine Vorstellungen ringt. – Mir geht es einfach darum, klarzumachen, daß dieses berufliche Umfeld sehr wohl auch das Parlamentarismusverständnis beeinflußt. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie grenzen gewisse Berufe vom Parlament aus – meinen Sie das?) Nein. Schon gar nicht "Berufe". Es geht vielmehr um bestimmte Funktionen. Genau darum. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, darüber müssen wir wirklich reden, nämlich darüber, ob das alles kompatibel ist. Eine Diskussion darüber wollen wir entfachen. Was bei der Diskussion herauskommt, können wir selbstverständlich noch nicht vorwegnehmen, weil wir eine Minderheit sind. Aber auch Sie können es nicht nur deswegen, weil Sie derzeit zufällig über eine Mehrheit verfügen, vorwegnehmen.
Es geht darum, überhaupt einmal die Problemlage zu analysieren, aber Sie verweigern sich ja sogar der Problemlage, und das macht Ihre Geisteshaltung aus. (Beifall beim Liberalen Forum.)
In welche Richtung sich Österreich entwickelt? – Es war sehr bezeichnend, Herrn Abgeordneten Haider heute zuzuhören, welch rechtsstaatliches Verständnis bei ihm zum Ausdruck kommt, wenn es um Ausländerinnen und Ausländer geht. Natürlich ist es bei einem langen Verfahren ein Problem, daß ein Bescheid nicht vollzogen werden kann; das ist wahr, dieses Problem stellt sich auch bei Inländern. Aber daß man jetzt einen Unterschied macht und bestimmte rechtsstaatliche Prinzipien Ausländern verweigert, das ist ein negativer Qualitätssprung, den Sie im übrigen mit dem Asylrecht hier sowieso schon beschlossen haben.
Nun wird hier noch eine Fortführung dessen erwartet, nämlich daß wir aus der bürokratischen Effizienz heraus die rechtsstaatlichen Prinzipien für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger immer mehr einschränken. Was mich dabei so beunruhigt ist, auf welch fruchtbaren Boden das bei bestimmten Fraktionen fällt – und zwar nicht nur bei der ÖVP, sondern auch bei der SPÖ. Sie haben ja gerade im Zusammenhang mit dem Strukturanpassungsgesetz einen weiteren Schritt der Ungleichbehandlung gesetzt, indem Sie zwar ausländische Mitbürger genauso in den