Familienlastenausgleichstopf einzahlen lassen, nur, wenn es um das Lukrieren der Rechte geht, dann machen Sie einen Unterschied zwischen In- und Ausländern: Dann nämlich bekommt der Österreicher oder die Österreicherin, der/die Kinder im Ausland in der Schule oder an der Universität hat, sehr wohl die Familienbeihilfe, ausländische Mitbürger aber, die den gleichen Beitrag leisten, bekommen sie nicht. Ich halte das wirklich für einen Verstoß gegen das Prinzip des Gleichheitsgrundsatzes.
Ich weiß schon, daß das formal durchaus abgesichert ist, Kollege Feurstein. Nur – wissen Sie, die Geisteshaltung hat sich nicht immer nur an der formalen Möglichkeit zu messen, sondern die messe ich jedenfalls – und das müssen Sie mir unbenommen lassen – daran, welcher Inhalt insgesamt zum Ausdruck kommt. Das heißt, Sie lassen zwar in den Pflichten gleichbehandeln, Sie behandeln in den Pflichten gleich, aber Sie nehmen sich heraus, bei den Rechten Unterschiede zu machen. Und das ist etwas, was wir Liberale nicht bereit sind, zu akzeptieren. (Beifall beim Liberalen Forum.)
So verfahren Sie und Ihre Partei – auch auf Landesebene – bei den rechtsstaatlichen Prinzipien, so verfahren Sie bei den Rechten, die ich angesprochen habe, und auch in anderen Bereichen. Ich weiß schon: Bei der Wohnungsnot, die wir haben, ist es natürlich nicht sehr populär, wenn man auf einmal dafür eintritt, daß Gemeindewohnungen auch für ausländische Mitbürger zugelassen werden sollen. Das weiß ich. Es mag schon sein, daß uns das auch einmal im Wahlkampf schaden wird, es hat uns vielleicht auch schon geschadet, aber Ihr ständiges Orientieren daran, ob es nützt oder ob es schadet bei den Wählerstimmen, hat ja zu dem Verlust des Grundsatzdenkens geführt. Ich halte es wirklich für unredlich, jemanden einzahlen zu lassen, aber ihm die Rechte, die er daraus lukrieren könnte, einfach abzusprechen – und das tun Sie immer öfter, und Sie haben es vorige Woche mit dem Strukturanpassungsgesetz wieder getan.
Ich frage mich auch, in welche Richtung sich dieses Österreich entwickelt, wenn es um die Gleichbehandlung von Frauen und Männern geht. Was haben Sie denn mit diesem Strukturanpassungsgesetz beschlossen? – Eine weitere Verschlechterung der Frauenrechte! Mit den Sprüchen, daß Sie Frauenförderung umsetzen wollen, ist es nicht getan, sondern Sie müssen auch Inhalte folgen lassen. Nichts davon haben Sie gemacht!
Wie gehen Sie denn insgesamt mit den Rahmenbedingungen, mit den Strukturen um? Das Proporzdenken – eine uralte Geschichte in diesem Österreich –, es erfährt immer wieder, wenn es darauf ankommt, eine weitere Absicherung – ob das nun im Bankenbereich ist, ob das bei der Verbundgesellschaft ist, wo man dann auch noch den Vorstand aufstockt, damit man ihn schön halbe-halbe wieder teilen kann, ob das bei der STEWEAG ist, wo es darum geht, daß man die Leute wieder schön nach rot-schwarzer Farbenlehre unterbringt. Sie glauben, daß das etwas ist, das Sie jetzt auch nach Europa tragen können – nach Europa! Das ist peinlich, das muß nicht nur Kommissär Fischler zugeben, sondern auch Van der Miert spricht von einem "Kuhhandel". Das ist die Geisteshaltung, die Sie weiterentwickeln wollen und sogar nach Europa hinaustragen wollen, anstatt sich in einer anderen Richtung europafähig zu machen, nämlich von dieser Überregulierung, unter der wir in Österreich zu leiden haben, abzugehen und endlich jene – und da darf ich auf Vorschläge der Liberalen hinweisen ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete, die freiwillige Redezeit von 30 Minuten ist abgelaufen.
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (fortsetzend): Ich habe es gerade gesehen.
Wir haben Anträge eingebracht, damit Sie uns nicht immer vorwerfen, daß wir nur kritisieren, sondern Sie können an unserem Antrag zum Arbeitszeitgesetz, an unserem Antrag zur Gewerbeordnung, an unserem Antrag zum Urlaubszeitgesetz, an unserem Antrag zur Ladenöffnungszeit sehen, daß bei all diesen Dingen ganz konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen; Sie müßten sie nur behandeln, Sie müßten nur bereit sein, sich damit auseinanderzusetzen.
Ich würde gerne auch über die Budgetentwicklung im Konkreteren, was die Zahlen betrifft, weiterreden, aber ich halte mich an eine interne Abmachung und schließe daher. Aber eines möchte ich sozusagen als Überschrift über all das stellen: Wir brauchen nicht nur eine Reform