Großsammlungen zuständig waren. Damit hat das Schöffengericht die Tathandlungen hinlänglich dargelegt, durch welche sich die Beschwerdeführer an einer Organisation beteiligt haben, deren, wenn auch nicht ausschließliche, Tätigkeit in der Ausübung von Terrorakten bestand". Ende des Zitats.
Herr Klubobmann Kostelka! Wenn Paul Kiss und der ÖVP-Klub hier verlangen, daß gesetzmäßig vorgegangen wird, dann mahnen wir das Gesetz ein, denn im Rechtsstaat steht niemand über dem Gesetz und steht niemand außerhalb des Gesetzes. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum Schluß möchte ich Ihnen noch das zurufen, meine Damen und Herren von der SPÖ, was Cicero in den catalinarischen Reden gesagt hat: Quousque tandem abutere ...
Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt zur Budgetrede und zur Budgetdebatte Stellung nehmen.
In ganz Europa gibt es mit Umgestaltungen des Sozialstaates, mit Umgestaltungen des Wohlfahrtsstaates, große Probleme. Es gibt Krisen in vielen Staatsbudgets, die durch Verschuldung, die durch zu großzügige Ausgabenpolitik und durch ein Abgehen von der Stabilitätspolitik entstanden sind, und in ganz Europa, im gesamten OECD-Bereich, ist es die Aufgabe der Regierung, auf ausgeglichene Budgets, auf mehr Stabilität hinzuwirken, und dieser Zielsetzung fühlen auch wir uns verpflichtet. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es gibt drei Wege, die zu diesem Ziel führen. Der erste Weg ist der Weg der Steuererhöhung, der Weg der Abgabenerhöhung, der Weg der Beitragserhöhung zu den Pensions-, Arbeitslosen- und Krankenversicherungen. Dieser Weg, meine Damen und Herren, ist für uns als ausschließlicher Weg der Belastung nicht akzeptabel. (Beifall bei der ÖVP.)
Es gibt einen zweiten Weg, den Weg der absoluten Ausgabeneinsparung, der markanten Kürzung von Sozialleistungen, der markanten Kürzungen von Subventionen und der markanten Verringerungen der Staatsleistungen, der Staatsaufgaben und der Bürokratie. Dieser Weg hat richtige Ansätze, ist aber als einziger Weg auch nicht richtig. (Beifall bei der ÖVP.)
Denn wenn man nur durch Einsparungen allein versucht, die großen Budgetprobleme in den Griff zu bekommen, verliert man die Möglichkeit der Prioritätensetzung, man grenzt ans sozial Unverträgliche, und man kann nicht mehr mit Augenmaß die richtigen Akzente setzen.
Wir haben uns daher für einen dritten Weg entschieden, meine Damen und Herren, den Weg eines Policy-mix (Abg. Böhacker: Kraut- und Rübensalat!) : Ausgabeneinsparungen und neue Einnahmenerschließungen im Verhältnis von zwei Drittel Einsparungen und ein Drittel Mehreinnahmen, und ich halte diesen Weg für richtig. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es ist für die Diskussion in ganz Europa bezeichnend, daß der Satz auch hier gilt: Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte. Wenn man mit Augenmaß und rechtzeitig die Maßnahmen setzt, können diese verhältnismäßig gelinde erfolgen. In Frankreich hat man die Maßnahmen rechtzeitig gesetzt, in Deutschland bemüht man sich jetzt um diese Maßnahmen, und ich hoffe, es wird unseren deutschen Freunden mit Hilfe der Sozialpartner genau so gelingen, ein allgemein sozial verträgliches Sparpaket zu verankern. In Schweden hat man die Maßnahmen zu spät ergriffen und massive Einschnitte machen müssen, in Italien hat man zu spät saniert, man hat ganze Sozialleistungskategorien beseitigen müssen. Daher: Rechtzeitig die Maßnahmen zu setzen, den Kairos, also den richtigen Moment zu finden, das ist die Aufgabe unserer Regierung. Wir haben den rechten Augenblick vielleicht etwas spät genutzt, aber wir haben zumindest jetzt eine Budgetplanung vorgelegt, die das Ziel der Rückgewinnung der Stabilität ermöglicht. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich habe die Budgetdebatte natürlich sehr aufmerksam verfolgt, und ich muß Ihnen sagen, daß am Ende dieser Budgetdebatte für mich schon unter dem Strich steht, daß es eine Reihe von sehr konstruktiven und sehr wertvollen Diskussionsbeiträgen gegeben hat, daß aber grundsätzlich ein vierter Weg, neben diesen drei Wegen, nicht zur Debatte gestellt wurde.