Es hat sich die Freiheitliche Partei als größte Oppositionspartei verbal dem Weg verpflichtet gefühlt, nur durch Einsparungen das Budget in Ordnung zu bringen, durch Subventionskürzungen, beispielsweise Halbierung der Subventionen querbeet, das heißt also auch in der Landwirtschaft (Abg. Böhacker: Für die Bauern gibt es keine Subventionen!) , durch Pfuscherbekämpfung – das ist eine legitime Maßnahme.
Es war die proklamierte Zielsetzung der FPÖ, die Abgabenquote von 44 auf 40 Prozent zu reduzieren, das heißt also, ein Volumen von zirka 80 Milliarden ausschließlich durch Einsparungen zu bewegen. Das ist übrigens ein Punkt, wo sich FPÖ und Liberale treffen; auch die Liberalen haben ihre Sanierungspriorität in der Verkürzung dieser Transferquote von 44 auf 40 Prozent, das heißt also in einer drastischen Kürzung der Subventionen, gesehen.
Die Freiheitlichen haben allerdings gleichzeitig, als die Budgetdebatte in diesem Haus lief, 20 Anträge in der Sondersitzung eingebracht, als es um ein Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ging, deren Kosten für das Budget zwischen – niedrig geschätzt – 25 und – hoch geschätzt – 43 Milliarden Schilling gelegen wären. Das heißt also ein homogenes Alternativkonzept zu unserem Budgetsanierungsprogramm wurde von der FPÖ nicht vorgeschlagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Das Liberale Forum hat homogenere und nachvollziehbare Budgetvorschläge gemacht, die im Wesentlichen auch in die Richtung des ersten Weges gehen: Einsparungen. Einsparungen bei den Transferleistungen und damit auch massive Einsparungen im Sozialbereich. Nettoeinkommen über 37 000 S sollten im Wesentlichen von Transferleistungen nicht profitieren können, sieht man von Transfers im familiären Bereich ab.
Die Grünen wiederum haben eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, die sehr interessant zu diskutieren sind. Sie gehen von einem ähnlichen Policy-mix aus, wie die Vorschläge der Regierung, das heißt also vorwiegend ausgabenseitig Einsparungen zu treffen und dazu noch neue Einnahmen zu erschließen. Allerdings ist es nicht verwunderlich, daß im Hinblick auf die politische Gesinnung der Grünen andere Einsparungen vorgeschlagen wurden, als die unseren – was das legitime Recht der Grünen ist beziehungsweise auch eine Pflicht, weil die Bürger ja die Auswahl haben müssen, für welche Budgetmaßnahmen sie sich bei den Parteien zu entscheiden haben.
Meine Damen und Herren! Aber ein grundsätzlich anderes Budget, ein anderes Budgetkonzept, der Stein der Weisen, wurde von den Oppositionsparteien nicht gefunden.
Ich gehe nun davon aus, daß letzten Endes mit der Legitimation der beiden Regierungsparteien eine Finanzplanung für die Jahre 1996/97 vorgelegt wurde, die standhalten wird und die Grundlage dafür bildet, daß wir einen neuen Aufschwung in diesem Land zustande bringen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich aus den Budgetberatungen und dem ganzen politischen Ablauf dieser letzten Wochen und Monate doch zwei Konsequenzen ziehen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Die eine Konsequenz ist, daß ich glaube, daß es richtig ist, wenn wir die Budgetberatungen nicht erst im Herbst machen, sondern daß es auch für die Zukunft klüger wäre, Budgetberatungen bereits im ersten Halbjahr im Planungsvorlauf zu beschließen und dann im zweiten Halbjahr, wenn der Rechnungsabschluß vorliegt, wenn die notwendigen Budgetentwicklungen vorliegen, eine zweite Debatte, eine Nachjustierungsdebatte zu machen.
Und das zweite wäre, daß auch wir im Nationalrat unsere Verantwortung wahrnehmen, daß der Staatshaushalt nicht wieder aus dem Ruder läuft. Daher müssen wir Anträge, die wir selber stellen, auf ihre Folgekosten hin berechnen und auch verantworten, und wir müssen darauf bestehen, daß Gesetzesvorhaben, die von der Bundesregierung vorgelegt werden, ernsthaft berechnet werden, ernsthaft bedeckt sind und daß dabei nicht anderen Gebietskörperschaften in die Tasche gegriffen wird.