Meine Damen und Herren! Wir brauchen in Österreich Mutmacher – und nicht Miesmacher. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)
13.02
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Dr. Madeleine Petrovic. – Frau Abgeordnete! Sie haben, freiwillig vereinbart, 30 Minuten Redezeit. – Bitte.13.02
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Mitglieder der Volksanwaltschaft! Meine Damen und Herren! Bei einer Budgetdebatte ist es eine fast schon gängige Praxis, daß die Regierung das von ihr präsentierte Budget gutheißt, lobt, richtig findet und daß die Opposition dasselbe Budget kritisiert und Schwachstellen aufzeigt.Aber besonders interessant sind bei einer Budgetdebatte immer – gerade bei der heurigen – die Untertöne dieser Debatte, die Themen, die bei den generellen Ausführungen auch angeschnitten werden. Diese Töne waren jetzt bei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern doch sehr bemerkenswert. Da zeigt sich, wie brüchig eigentlich der Konsens unter den Regierungsparteien ist, wie brüchig damit auch dieses vorgelegte Zahlenwerk sein wird und wie instabil eigentlich dieser Konsens ist, den Sie heute hier beschwören und den Sie zu Ende der Woche absegnen werden.
Wenn aus den Reden der Vertreter der Regierungsparteien immer wieder die Diskussion rund um das Thema Terrorismus, um das Thema PKK gegangen ist und wenn hier sehr scharfe Worte gefallen sind, wenn auch im Vorfeld – aus der zweiten Reihe der Regierungsparteien – ganz gezielte Vorwürfe lanciert wurden, dann hat das nur einen Sinn: von seiten der ÖVP in Richtung der SPÖ zu signalisieren, paßt auf, seid vorsichtig, eigentlich gibt es in diesem Hause, eigentlich gibt es in diesem Land eine schwarz-blaue Mehrheit. Das ist die eigentliche Botschaft, die hier vermittelt wird.
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Es geht Ihnen nicht um die PKK, und es geht Ihnen auch nicht wirklich um Fragen der Sicherheit, um Fragen der Abwendung von Gewalt – da hätten Sie sich in vielen, vielen Punkten ganz, ganz anders verhalten müssen –, sondern es geht Ihnen um dieses innenpolitische Signal. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn Sie von der ÖVP gerade jetzt die Frage PKK herausgreifen, dann frage ich Sie schon: Wo war Ihre Kritik, als ein echter Vertreter einer Terrorbewegung, als Abu Nidal, genehmigter-, erlaubterweise in Wien ein Büro unterhalten konnte? Da waren Sie viel, viel leiser. Damals war es nicht opportun, koalitionsinternen Zwist zu entfachen.
Oder: Wo waren Sie von der ÖVP im Zusammenhang mit der Bombenlegerei in Südtirol? War es da angebracht, von IdealistInnen zu sprechen, wenn es Tote gab? – Das ist also sehr einseitig, und das ist sehr offenkundig und sehr durchsichtig, was Sie hier betreiben. (Beifall bei den Grünen.)
Nun zur FPÖ, Ihrem offenbar schon in den Startlöchern stehenden Bündnispartner. (Abg. Dr. Haider: Sie sollten nicht voreilig sein!) Da muß man doch einiges zu den Ausführungen des Herrn Dr. Haider anmerken. Herr Dr. Haider! Sie haben absolut recht, ... (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Sie können nicht einmal abwarten, wenn man Ihnen einmal recht gibt. (Abg. Dr. Haider: Ich habe ja gar nichts gesagt! Es war der Haigermoser!)
Herr Dr. Haider! Sie haben absolut recht, wenn Sie die Proporzwirtschaft in Österreich anprangern und beklagen. Es ist ein Skandal, daß in Unternehmungen, nicht nur im verstaatlichten Bereich, bis in die untersten Ränge nach wie vor streng nach Parteibuch alles in rot-schwarz aufgeteilt wird.