Es ist zutreffend, daß von seiten der Regierungspolitikerinnen und -politiker immer wieder, wenn es paßt, eine Medienschelte erfolgt und wenn es wieder andererseits opportun ist, eine teilweise wirklich sehr peinliche Medienbuckelei betrieben wird.
Es ist auch zutreffend, wenn von seiten der Liberalen eine enorme Arroganz der Mächtigen beklagt wird, ein wirklich dreister Umgang mit der wieder errungenen Zweidrittelmehrheit, wenn rückwirkende Gesetze gemacht werden, wenn gesagt wird: Was soll’s? Können wir ja, macht ja nichts, tun wir einfach. Aber zum anderen erinnere ich Sie schon daran, daß etwa die Geschäftsordnung, die ja eine dramatische Beschneidung von Oppositionsrechten mit sich gebracht hat, mit Ihren Stimmen beschlossen wurde. Ich glaube, die Regierung hätte es jedenfalls damals nicht gewagt, gegen die geschlossene Opposition eine Geschäftsordnungsreform dieser Art durchzudrücken.
Da habe ich sehr wohl den Eindruck gehabt, daß Sie, die Sie etwas besser ausgestiegen sind als die kleineren Oppositionsparteien, hier sehr gern mitgemacht haben. (Beifall bei den Grünen.)
Ich will auch jetzt in diesem Rahmen nicht daran erinnern, daß auch die Freiheitliche Partei immer dann, wenn es ums Geld gegangen ist, mitgemischt und mitgeschnitten hat, wie zum Beispiel mit Inseratenserien der Autobahngesellschaften in parteinahen Blättern, als Sie in Kärnten das Bauressort innehatten. Das sind sicherlich Praktiken, die von den Regierungsparteien noch um vieles, vieles mehr gepflogen werden, aber schlecht sind sie allemal, von welcher Seite auch immer sie praktiziert werden.
In einem gebe ich Ihnen absolut unrecht: Wenn Sie so weit gehen, daß Sie Österreich – bei aller berechtigten Kritik an der Regierung, bei all diesen dreisten Praktiken der Parteibuchwirtschaft, der Medienbuckelei und Medienschelte, wie immer es in den Kram paßt, und der dramatischen Beschneidung von Oppositionsrechten, halte ich es doch für verkehrt und wahrscheinlich insgesamt die Stärke der Oppositionsargumente schwächend – mit Staaten wie etwa der früheren DDR vergleichen.
Bei allen Versäumnissen, Fehlern und Schwächen glaube ich, daß es nicht angeht, Österreich mit einem Staat zu vergleichen, der an seiner Grenze in bezug auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger einen Schußbefehl erteilt hat. Diesen Vergleich kann man in Österreich legitimerweise – gottlob! – nicht ziehen. (Beifall bei den Grünen.)
Nun zu den eigentlichen Inhalten dieses Budgets. Man könnte über viele Detailmaßnahmen sprechen, Detailmaßnahmen, wie sie aber in Medienberichten der letzten Tage und Wochen hinlänglich, glaube ich, diskutiert wurden. Wir haben gesprochen über die Maßnahmen, die sich gegen Frauen richten, über das Paket im Bereich der Universitäten – ein sehr einseitiges, dort besonders dramatisch wirkendes Belastungspaket. Wir haben über die Maßnahmen gegen arbeitslose Mitbürgerinnen und Mitbürger gesprochen, und ich glaube, diese Maßnahmen sind mittlerweile in der Öffentlichkeit auch hinlänglich bekannt.
Worum es mir heute geht, ist die allgemeine Entwicklungslinie, die ein Staat nimmt. Das Budget ist Ausdruck einer derartigen Entwicklungslinie. Das Budget zeigt auch, in welche Richtung die Weichen gestellt werden. Ich bin der Überzeugung, daß Österreich vor der wichtigsten Weichenstellung steht, vor der Weichenstellung für das kommende Jahrtausend.
Ich bin der Überzeugung, daß wir jetzt mit diesen vorgelegten Budgets Gefahr laufen, eine falsche Weichenstellung vorzunehmen.
Wir haben jetzt die Möglichkeit, eine Wahl zu treffen zwischen einem Weg in eine ökologische Moderne, meiner Meinung nach der einzige wirtschaftlich erfolgreiche Weg, den ein hochentwickelter Industriestaat an der Schwelle zum Informationszeitalter nehmen kann.
Was setzt dieser Weg in die ökologische Moderne voraus? – Erstens einmal ein umfassendes Ökologisierungspaket: eine Ökologisierung, die Teil der ökonomischen Programme ist und sich nicht in einen Gegensatz zur Ökonomie stellt. Kern- und Hauptbestandteil einer derartigen