wirtschaftlichen Ökologisierung ist eine Systemänderung im Steuersystem – nicht einfach ein Dazubuttern von einer Steuer auf Gas und Strom, sondern ein Ersatz von alten Steuern durch ein neues System, ein Senken von arbeitsabhängigen Steuern und Abgaben und statt dessen eine dynamische Einführung von Energiesteuern. Das wäre der Kern einer ökologischen Modernisierung. (Beifall bei den Grünen.)
Diesen Kern läßt Ihr Budget insgesamt und auch in vielen Details eindeutig vermissen: das Fallenlassen des Toronto-Ziels, das Nicht-mehr-Nachdenken über den fehlgegangenen, viel zu kurzgreifenden Transitvertrag und die vielen anderen Punkte; das Abstandnehmen von einem einheitlichen Umweltanlagenrecht ohne Schwächung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger. All das untermauert meine Behauptung, daß dieses Budget im Kern am Haupterfordernis einer ökologischen Modernisierung vorbeigeht.
Das behaupte nicht nur ich, das bestätigen mir auch etwa durchaus regierungsnahe Vertreter des Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft. Ich hatte vor wenigen Tagen gemeinsam mit Abgeordneten von anderen Parteien Gelegenheit zu einem sehr ausführlichen Gespräch mit Vertretern dieses Forschungsförderungsfonds. Dort wurde klipp und klar gesagt: Mit den jetzt zur Verfügung stehenden Mitteln ist eine Forschungsinitiative, wie wir sie brauchen, wie sie die österreichische Wirtschaft braucht, einfach nicht zu bewerkstelligen.
Wir haben einen derzeit rückläufigen Forschungs- und Entwicklungsaufwand von etwa 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Ein Minimalerfordernis in der derzeitigen österreichischen Situation – an der Schwelle zum Informationszeitalter – wäre eine Forschungsquote von mindestens 2 Prozent. Jeder Fachexperte, jede Expertin aus diesem Bereich kann Ihnen das bestätigen. Daher ist es unkorrekt, wenn Sie hier von einer Offensive sprechen, obwohl Sie genau wissen, daß Sie mit diesem Programm nicht nur keine Offensive setzen, sondern mit Sicherheit einen dramatischen Abbau von Arbeitsplätzen in Kauf nehmen.
Meine Damen und Herren! Es fehlt an ökologischer Forschung, es fehlt an der ökologischen Steuerreform, es fehlt am zentralen Erfordernis der ökologischen Modernisierung. Es fehlt aber auch das zweite Kriterium, das ich für einen modernen, ökologischen Informationsstaat für essentiell halte: daß er sich bedingungslos der gesellschaftlichen Emanzipation verschreibt. Emanzipation heißt, daß es eine staatliche Aufgabe ist, bei den diskriminierten Gruppen sozusagen anzutauchen; ihnen zu helfen, ihre Diskriminierungen in der Gesellschaft zu überwinden. Das betrifft die Frauen. Das betrifft die jungen Leute, die noch nicht im Erwerbsprozeß stehen. Das betrifft aber auch Menschen, die vorübergehend aus dem Erwerbsprozeß ausgeschieden sind oder aufgrund von Alter, Krankheit oder Behinderung gar nicht eintreten konnten.
Bei all diesen Personengruppen ist das Belastungspaket selektiv wirksam. Überall dort wird ein Stück der in den letzten Jahren mühsam errungenen Freiheit abgebaut. Es wird ein Stück Freiheit für die Frauen abgebaut: durch Einschränkungen beim Karenzgeld, durch Einschränkungen im Bereich der Pensionsregelung – ohne, daß, wie Sie es versprochen haben, zuerst die Doppel- und Dreifachbelastung, die Diskriminierung zumindest etwas zurückgedrängt wird.
Es wird nichts für die weitere Emanzipation der jungen Menschen, der Behinderten, getan. Im Gegenteil: Sie sind von diesem Belastungspaket überproportional betroffen. Es wird überproportional bei ihnen gespart. Das heißt automatisch, daß mit Sicherheit alte patriarchalische Abhängigkeiten wachsen. (Beifall bei den Grünen.)
Wollten Sie ernsthaft einen wirklich modernen ökologischen Rechtsstaat, dann wäre das ein entscheidendes Kriterium: die Selbstbestimmung aller Bürgerinnen und Bürger und die Möglichkeit, eigene Entscheidungen, ökologische Entscheidungen zu treffen, anstatt wieder immer stärker an das Gängelband anderer Personen angebunden zu werden. Das geschieht jedoch mit diesem Paket! Das ist noch viel schlimmer als die quantitativen Belastungen, eben die Tatsache, daß neue Abhängigkeiten geschaffen und alte Abhängigkeiten wieder gefördert werden.
Meine Damen und Herren! Zuletzt zur Frage der Sicherheit; sie ist auch in allen anderen Redebeiträgen bereits angeklungen. Ich glaube auch, daß das das dritte große Kriterium eines neuen, eines modernen ökologischen Staates im Informationszeitalter wäre.