Sicherheit in einer neuen Form. Selbstverständlich einmal eine Erweiterung des Sicherheitsbegriffes auf ökologische Fragen. Gerade zehn Jahre nach dem schrecklichen Unfall von Tschernobyl sollten wir uns doch wirklich fragen, was Sicherheit heißt und sollten wir doch endlich einmal einen verstaubten, auf rein polizeilich-militärische Termini zurechtgeschnittenen Sicherheitsbegriff erweitern beziehungsweise überholen. (Beifall bei den Grünen.)
Aber neben dieser neuen ökologischen Sicherheit, die wir so dringend brauchen und die gerade für Österreich lebens-, ja überlebensnotwendig ist – wir sind umringt von schrottreifen, alten AKWs, die dringend abgeschaltet werden müssen –, müssen wir auch den klassischen Sicherheitsbegriff hinterfragen. In einer Zeit, in der die UNO als Krisenfeuerwehr immer mehr erkennt, daß dieses Hinterherlaufen von einem Konfliktherd zum anderen nicht mehr geht, finanziell, organisatorisch, politisch nicht mehr machbar ist, müssen wir uns doch fragen: Wie kommen wir zu einem neuen Sicherheitsverständnis, damit wir soziale Sicherheit und Ökologie in Ruhe, in Frieden weiterentwickeln können? Da geht es nicht ohne Entwicklung neuer und präventiver Strukturen. Das scheint mir viel zu kurz zu kommen.
Gerade bei dieser heute aus koalitionstaktischen Gründen so einseitig geführten Terrorismusdebatte, die uns ja am Nachmittag im Rahmen der Anfragebesprechung noch einmal begegnen wird, sollten wir uns auf die frühere, größere Rolle Österreichs in der Außenpolitik zurückbesinnen, als es um die Frage der Einbeziehung der Palästinenser in Verhandlungsprozesse ging.
Da konnte einerseits Österreich für sich einen einzigartigen internationalen Stellenwert erlangen: als ein Land der Vermittlung, als ein Land, das die Hände nach beiden Seiten ausstreckt und zerstrittene, vielleicht sogar verfeindete Gruppen an den Verhandlungstisch holt. Das war für Österreich und unser Ansehen wichtig, und das war für die betroffenen Gruppen der Beginn eines Prozesses, der nach vielen Jahren mühsam und langsam zu ersten Erfolgen geführt hat.
Heute gibt es viele derartige Konfliktherde: angefangen vom ehemaligen Jugoslawien, in dem die Konflikte noch lange nicht vorüber und erloschen sind, bis hin zur ehemaligen Sowjetunion, bis hin zu den Spannungen zwischen den Weltreligionen, den neu aufkeimenden Fundamentalismen in vielen Bereichen der Religionen und Glaubensgemeinschaften. Überall dort wäre ein neutrales Land wie Österreich dringend gefordert, sich einzubringen als wirklich neutraler Staat: offen gegenüber den berechtigten Anliegen, selbstverständlich Gewalt und Terrorismus immer verurteilend und zurückweisend, aber auch die Ursachen hinterfragend, wieso es so weit kommt. Wir müssen hinterfragen, wie es um die Rechte der kurdischen Zivilbevölkerung steht, wie es um die Rechte der Bevölkerung in Tibet, in Taiwan steht, wie es um die Rechte so vieler unterdrückter Menschen und Bevölkerungsgruppen steht.
Das wäre die eigentliche Rolle Österreichs – sie würde nur voraussetzen, daß wir tatsächlich eine offene und ehrliche Sicherheitsdebatte führen, daß wir nicht fahrlässig und leichtfertig sagen – und da gibt es wieder einmal ein Hickhack der Koalitionsparteien –, die Neutralität ist obsolet oder nicht ganz obsolet. Wir müssen einmal diese Diskussion führen: Was heißt eine moderne Sicherheitspolitik, und was setzt sie voraus?
Wir müssen uns bedingungslos hinter jene Institutionen stellen, die sich den Menschenrechten verpflichtet fühlen –, egal, ob das supranationale Institutionen oder nichtstaatliche Organisationen sind, und die Arbeit dieser Organisationen aufwerten und unterstützen. – Das ist die eigentliche Aufgabe Österreichs.
Diese drei Erfordernisse: umfassende wirtschaftliche Ökologisierung, gesellschaftliche Emanzipation der benachteiligten Gruppen und ein neues präventives Sicherheitsverständnis, das wären die drei großen Kriterien, die ich von einem wirklich zukunftsorientierten Budget verlange, das uns hinüberführt ins nächste Jahrtausend.
Ich glaube – jenseits aller Kleinkritik an Einzelmaßnahmen –, daß diese drei großen Kriterien bei diesen vorgelegten Budgets zu kurz kommen, und deswegen lehnen wir von den Grünen die vorgelegten Budgets ab. (Beifall bei den Grünen.)
13.23