Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schieder. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.13.23
Abgeordneter Peter Schieder
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu einigen Punkten sprechen, und aufgrund der zugeteilten Redezeit muß ich mich daher zu jedem Punkt sehr kurz und prägnant ausdrücken.Erstens möchte ich dem Herrn Bundeskanzler und der Bundesregierung danke schön dafür sagen, daß gerade im speziellen Punkt der Hilfe für Osteuropa von österreichischer Seite und vor allem auch auf Initiative des Herrn Bundeskanzlers in den letzten Jahren so viel geschehen ist und Österreich nicht jenen Fehler gemacht hat, den manche andere Staaten machten, die meinten, mit der Beseitigung des Kommunismus sei alles erreicht für diese Staaten. Es bedarf einer laufenden Aufmerksamkeit, es bedarf einer laufenden Hilfe, es bedarf einer Differenzierung, und es bedarf auch konkreter Unterstützung für diese Staaten, was das Hineinführen in die europäischen Institutionen betrifft. – Ich werde morgen beim Kapitel Außenpolitik dazu noch einiges mehr sagen.
Gut ist, daß Österreich diese Aufgabe in so starkem Ausmaß wahrnimmt, und ich glaube, es wäre wert, daß das von allen Fraktionen dieses Hauses als etwas Positives vermerkt wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Zweite Bemerkung, zum Parlament selbst. Hier gäbe es sehr viel zu sagen. Ich möchte darauf hinweisen, daß wir sehr froh sein können, daß für die Arbeit des EU-Hauptausschusses, also für die Mitbestimmung des Parlaments in EU-Angelegenheiten, Voraussetzungen in der Parlamentsdirektion geschaffen wurden, auch technischer Natur, wie durch den Einsatz von EDV und Datenerfassung, die es uns ermöglichen, diese Aufgabe besser und rascher wahrzunehmen. Und ich möchte vor allem darauf hinweisen, daß diese Informationen wieder ein Beweis dafür sind, daß das nicht stimmt, was die Opposition manchmal anführt, nämlich daß die Regierungsparteien durch die Nähe zur Regierung ach so gut informiert wären und die Opposition ach so schlecht. (Beifall des Abg. Dr. Khol. ) Hier sind alle Informationen gleich, für alle zum selben Zeitpunkt, rasch vorhanden – alle können sich diesbezüglich gleichermaßen verhalten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Die Frau Klubobfrau Schmidt, aber auch andere Redner haben zu vielen Fragen der Parlamentsrechte gesprochen. Ich glaube, es wäre wert, sich darüber einmal länger zu unterhalten. Klar muß uns sein, daß bei einer Abwägung, was ist für diese Republik wichtiger: ein rasches Budget oder eine lange Begutachtung? – so einfach war es ja nicht, aber gehen wir davon aus, es wäre so einfach gewesen –, die Entscheidung eines parlamentarischen Gremiums sein müßte, so rasch wie möglich ein Budget zu machen, vor allem angesichts der Kosten, die der Republik und damit allen Bürgern entstünden, wenn man es lange verzögern würde.
Hier nun dieses Budget, diese außerordentliche Situation quasi als das Übliche darzustellen, das es zu kritisieren gilt, das finde ich nicht ganz korrekt.
Natürlich ist es legitim, hier Dinge darzustellen – ich erinnere mich noch des einen liberalen Abgeordneten, der mit allen Budgetunterlagen herausgekommen ist – er wurde dann überall abgebildet – und beschrieben hat, wie viele Kilo Papier er in einer gewissen Zeit hätte lesen müssen. Das entspricht doch, meine Damen und Herren, auch nicht der sonstigen Wirklichkeit des Parlamentes. Auch sonst liest nicht jeder Abgeordneter – sprechen wir es doch aus! – jedes Wort dreimal und prüft jede Sache. In einem modernen Parlament gibt es natürlich die Verantwortung jedes Abgeordneten, aber auch ein vernünftiges Maß an Arbeitsteilung. Deshalb gibt es Ausschüsse, in denen sich bestimmte Leute bestimmte Sachen genau anschauen, und die anderen einer Fraktionen verlassen sich auf diese Personen, und dafür verlassen sich jene, die sich das genau angeschaut haben, in anderen Fragen auf andere, die dort tätig sind. Kein Abgeordneter kann in jedem Ausschuß alles im Detail behandeln. Ein Parlament muß eine