Arbeitsteilung kennen und muß auch wissen, daß nicht jeder Abgeordnete jedes Wort genau prüfen kann.
Deshalb habe ich es auch nicht so arg gefunden, wie das Ganze abgelaufen ist. Hier gab es die Möglichkeit, daß jeder in seinem Bereich sich die Dinge genauer anschauen kann. Und es ist sicherlich unfair, wenn es so dargestellt wird, als stünden hier Hampelmänner auf, die nicht wüßten, wofür sie stimmten. Hier sind natürlich Leute aufgestanden, die in bestimmten Bereichen genau Bescheid gewußt haben, und was die anderen Bereiche betrifft, haben sie sich bei ihren Kollegen, die dort wieder genau Bescheid gewußt haben, erkundigt und sich auf sie verlassen. Ich glaube, auch wenn weniger Papier durchzuarbeiten ist, werden wir ohne diese Arbeitsteilung, ohne diese Spezialisierung in einem Parlament, wo all das erfüllt ist, was sich eine Opposition wünscht, nicht auskommen können. Deshalb ist es unfair, in einer sachlichen Debatte das so zuzuspitzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Natürlich kann über manches gesprochen werden, über die Summe der Regierungsvorlagen, über die "unechten" Regierungsvorlagen – darunter versteht man Ministerialentwürfe, die über Initiativantrag eingebracht werden –, ob das nicht gesondert dargestellt werden sollte et cetera.
Über das alles läßt sich diskutieren. Aber das alles zum Anlaß zu nehmen, um zu sagen, hier funktioniere das Wechselspiel nicht, es sei nicht demokratisch genug, das finde ich nicht ganz gerecht.
Die Kollegin Schmidt müßte sich auch selbst die Frage stellen, ob wirklich alles, was eine Opposition sagt, quasi Ausdruck der Parlamentsrechte ist und wirklich alles, was eine Mehrheit in diesem Haus tut, nur die Gefolgschaft, wie es dargestellt wurde, für eine Regierung ist, ob nicht auf beiden Seiten Fraktionen, wahlwerbende Gruppen mit bestimmten Interessen tätig sind, ob manches, was die Opposition sagt, nicht auch Ausdruck ihrer wahlwerbenden Überlegungen ist und nicht so sehr ein Parlamentsanliegen insgesamt.
Meine Damen und Herren! Über diese Fragen werden wir im Rahmen der Geschäftsordnungsreform weiterreden. Ich glaube nur, wir sollten hier eine offene und auch eine ehrliche Sprache führen.
Ich möchte noch zu einem weiteren Punkt etwas sagen, und zwar zum Kollegen Khol und zur Frage der Kurden. Kollege Khol! Ich war in höchstem Maße – wie mein Kollege Kostelka – über das schockiert, was Ihr Sicherheitssprecher Kiss gesagt hat. Ich war über die wörtlichen Zitate, die unter Anführungszeichen wiedergegeben wurden, schockiert. Er hat sie nicht entgegnet.
Mein erster Punkt: Er spricht in einem wörtlichen Zitat nicht bloß von der PKK oder einem Teil der PKK, sondern er spricht von "konsequenter Verfolgung kurdischer Aktivisten."
Wer sind nun kurdische Aktivisten, Aktivisten der kurdischen Sache? Ich brauche die Geschichte nicht auszubreiten. Wir alle kennen das tragische Schicksal des kurdischen Volkes, das durch die Ordnung, die die Welt für ein Gebiet nach einem furchtbaren Krieg gefunden hat, nicht mehr die Chance für sich sehen kann, einen gemeinsamen Staat für sich zu haben. Wir alle wissen, daß niemand von uns aus den Gründen der Aufrechterhaltung dieser Ordnung, weil sie eben auch mit Frieden garantiert, für einen kurdischen Staat eintreten kann, und daher sollten alle dafür eintreten, daß die Kurden in den jeweiligen Ländern, in den jeweiligen Staaten, in denen sie eine Minderheit darstellen, dort möglichst viele dieser Minderheitenrechte bekommen und daß sie autonom in einem Gebiet, das sie mehrheitlich bevölkern, auch agieren können.
Es gibt sehr viele Aktivisten, die für dieses Recht eintreten, mit friedlichen Mitteln bis hin zu solchen, die nicht zu tolerieren sind. Vertreter des Exil-Parlamentes, kurdische Bürgermeister, DEB-Abgeordnete, die im Gefängnis sitzen – wir alle gemeinsam haben das im Europarat verurteilt und ihre Freilassung gefordert –, das alles sind kurdische Aktivisten. Mein erster Vorwurf ist, daß Sie die alle aus innenpolitischen Überlegungen, damit Sie sagen können: Hier bin ich, ein harter Mann! als Volk in einen Topf werfen. Das ist ungerecht, zutiefst ungerecht gegenüber dem kurdischen Volk und seinem Schicksal. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)