Der zweite Punkt, Kollege Khol: Es war eine gute Tradition, bei solchen Fragen ruhig und genau zu überlegen: Wie geht man vor, was hilft unserem Staat, und was ist wirklich? In diesem Falle hieße das, sich gemeinsam noch einmal dieses Gerichtsurteil genau anzuschauen, denn es heißt wahrscheinlich nicht das, was hier gesagt wird, daß es heißt. Das heißt es wahrscheinlich nicht – vielleicht doch. Schauen wir uns das an! Es sind manche Mitglieder dieses Hauses – ich werde sie dann auch zitieren – einer ganz anderen Ansicht. (Abg. Scheibner: Haben Sie die Bilder aus Deutschland gesehen, Herr Kollege?)
Warten Sie! – Kollege Scheibner! Ich würde mich ein bißchen zurückhalten, denn der, der der Ansicht ist, daß das Gerichtsurteil nicht heißt, daß die PKK zu verbieten sei, ist der Abgeordnete Ofner. Also ich würde an Ihrer Stelle ein bißchen mit den Zwischenrufen warten. Ich gebe Ihnen nur den Ratschlag. (Beifall bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Scheibner. )
Zweitens, Kollege Khol, wäre genau zu überlegen ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir müssen ja nicht der Meinung vom Ofner sein!) Daß Sie das nicht sind, weiß ohnehin das ganze Haus. Aber bei anderen ist es in allen Fragen nicht so. (Abg. Haigermoser: Wir sind ja keine Führerpartei!) Selten so gelacht, Herr Kollege.
Die Frage, die sich stellt, Kollege Khol, ist: Was heißt Verbot der PKK rechtlich? Hat sie überhaupt die Struktur in Österreich, ist sie so organisiert, daß sie verboten werden kann? Das alles sind Fragen, die in Ruhe zu besprechen wären – und nicht so, wie es hier geschehen ist.
Was mich stört, ist weiters, daß Kollege Kiss nicht sagt, die Frage ist zu lösen, bevor etwas geschieht, sondern er spricht von – und ich zitiere ihn jetzt wörtlich – "konsequenter Verfolgung kurdischer Aktivisten, auch wenn dann das Klima schärfer wird und sich die Sache radikalisiert".
Ist das der richtige Weg? Ist das die Tradition, auch Ihrer Außenminister, an die Lösung solcher Probleme heranzugehen? In dieser Frage, Kollege Scheibner, gefällt mir – bei weitem nicht in allen Fragen, aber in dieser Frage schon – Kollege Ofner viel besser, der in einem Interview vom 26. März dieses Jahres gesagt hat: "Ich habe seinerzeit nach dem PKK-Verbot in Deutschland auch ein Verbot für Österreich verlangt. Und mittlerweile" – sagte Ofner – "habe ich meinen Standpunkt etwas revidiert. Die PKK stellt in Österreich nur ein marginales Problem im Vergleich zu Deutschland dar. Und solange sie nicht zum Unruheherd wird, könnten wir so weiterleben wie bisher." – So Ofner.
Ich sage nicht, daß ich dem in allem folge, nur glaube ich, daß das, was Kiss vorschlägt, nämlich konsequente Verfolgung, auch wenn dann das Klima schärfer wird und sich die Sache radikalisiert, nicht die Art und Weise ist, wie wir an die Lösung dieses Problems herangehen können.
Es ist notwendig, daß über die Frage in Ruhe gesprochen, daß in Ruhe analysiert wird: Was hilft, was ist am besten auch für unsere Republik selbst? – Aber es ist auch notwendig – ich sage es noch einmal, meine Damen und Herren –, nicht das zu tun, was manche Kräfte in der Türkei gerne hätten: alle Kurden mit radikalen Teilen der PKK gleichzusetzen und so zu erreichen, daß es immer weniger Verbündete für den Freiheitskampf der Kurden und ihr Eintreten für Rechte, die ihnen die Türkei eigentlich durch ihre Mitgliedschaft im Europarat zu garantieren hätte, gibt. Das ist nicht die Art und Weise, wie Österreich in solchen Fragen sonst vorgeht. (Beifall bei der SPÖ.)
13.38
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Meischberger zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.13.38
Abgeordneter Ing. Walter Meischberger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Das Kapitel "Oberste Organe/Bundeskanzleramt" wird traditionellerweise auch dazu verwendet, über Medienpolitik in diesem Land zu debattieren – obwohl gerade diese Bundesregierung absolut nicht bereit ist, wirklich Medienpolitik zu machen.