mens nicht mehr förderungswürdig ist. Er hält sich aber eine zweite Zeitung, nämlich die "Neue Vorarlberger", aufgrund derer er dann zwischen dem erfolgreichen Blatt und jenem Blatt, das er ohneweiters führen kann, weil es wiederum Presseförderung bekommt, tarieren kann. Das sind Dinge, bei denen man heute ganz einfach nicht mehr zuschauen kann.
Daß die kostenlosen Wochenzeitungen von dieser Umverteilung nach wie vor gänzlich ausgeschlossen sind, daß sie nur zahlen dürfen und nicht in den Genuß einer Presseförderung kommen, ist ebenfalls eine Ungerechtigkeit, die zum Himmel schreit (Beifall bei den Freiheitlichen), wobei wahrscheinlich diese kleinen Zeitungen für die machtpolitischen Überlegungen der Regierungsparteien keine Rolle spielen.
Man achtet nur darauf, daß die EU nichts gegen dieses politische Füllhorn hat. Das ist auch deshalb so, weil sich solche Sachen mit der Presseförderung nur in Österreich abspielen. Unser Zeitungsmarkt ist aber derart schwach, daß er im europäischen Wettbewerb ohnehin keine Rolle spielt. Das ist der Grund, warum das politisch motivierte Füllhorn weiterhin über genehme Teile der österreichischen Medienlandschaft ausgießen kann, wobei dann der Erfolg für die Bundesregierung in der Berichterstattung garantiert ist.
Daß man sagt, die Forderung von uns Freiheitlichen nach Abschaffung der Presseförderung sei ein demokratiepolitisch bedenklicher Weg, ist uns schon klar.
Aber das macht nicht nur die Bundesregierung, sondern interessanterweise auch die Journalistengewerkschaft, die sagt: Mit der Abschaffung der Presseförderung würde die österreichische Medienlandschaft den kapitalstarken ausländischen Medienkonzernen ausgeliefert werden – als ob das nicht bereits längst der Fall wäre, unabhängig von dieser Presseförderung!
Wenn man sich die Meinungen aus der heilen Printwelt, also von den von der Presseförderung unabhängigen Zeitungen zu dieser Frage näher betrachtet, sieht man, daß selbst die Betroffenen anders über diese Dinge denken, anders, als es uns die Regierungsparteien immer wieder vorzuspielen versuchen.
In der "Kleinen Zeitung" wurde zu diesem Thema am 24. Jänner dieses Jahres in einem Kommentar geschrieben:
"Es ist zu befürchten, daß das bei jenen Herrschaften, die dafür verantwortlich sind, daß in diesem Land alles, was an Medienpolitik auch nur entfernt erinnern könnte, tunlichst vermieden wird, zu einer eklatanten Fehleinschätzung führt. Diese Politiker, die das Handeln fürchten wie der Teufel das Weihwasser, werden sich denken, daß eh alles so bleiben kann, wie es ist. Man kann ihnen solche Gedanken nicht einmal verübeln. Immerhin lassen sich mit dem Null-Problemo-Schlachtruf heutzutage noch immer Wahlen gewinnen. Sie, die Nicht-Medien-Politiker, liegen dennoch falsch: Irgendwann werden sie doch erkennen müssen, daß man einigermaßen zeitgemäße Wettbewerbsbedingungen auf dem Zeitungsmarkt nicht durch millionenschwere Subventionen ersetzen kann, die vor Wahlen und auch bei anderer Gelegenheit durchaus den Titel "Schweigegeld" vertragen würden." (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Darüber sollte man nachdenken, wenn Zeitungen selbst diese Art der Förderung der österreichischen Presselandschaft als "Schweigegeld" bezeichnen, Schweigegeld von den Regierungsparteien, die für diese Positivbehandlung Hunderte Millionen ausschütten, und denen für die ganze Sache anscheinend nichts zu teuer ist.
Gleichzeitig wird im elektronischen Medienbereich versucht, durch die Einführung einer ORF-Proporz AG das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte Österreichs, das Rundfunk-Volksbegehren, außer Kraft zu setzen. 20 Jahre, nachdem Hugo Portisch versucht hat, mit diesem Volksbegehren und dem daraus folgenden Rundfunkgesetz die Unbhängigkeit des ORF sicherzustellen, geht die Bundesregierung den umgekehrten Weg und will den ORF zur Proporz AG umwandeln und ihn damit vollständig unter ihre Kontrolle bringen. – Der ORF als Proporz AG mit einem Aufsichtsrat bestehend aus Vertretern der Bundesregierung und den Landesregierungen.