Zu einer Zeit, zu der der ORF selbst feststellt, daß er erhebliche Schwierigkeiten haben wird, ausgeglichen zu bilanzieren, versucht diese Bundesregierung, aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk so quasi eine elektronische "Arbeiter-Zeitung", eine elektronische "AZ" zu machen, die trotz aller Presseförderungen mehr oder weniger sanft entschlummert ist und heute niemandem mehr wirklich abgeht.
Bezahlen soll diese Proporz AG der Steuerzahler mittels Beibehaltung der Gebührenhoheit durch den ORF in der heutigen Form, wobei diese Gebührenhoheit nichts anderes als eine Fernsehgerätebenützungssteuer ist. Und die duale österreichische Medienlandschaft wird sich letztlich nicht verhindern lassen, auch von den Herren auf der Regierungsbank nicht. Dieser ORF wird dem Gebührenzahler, dem Steuerzahler, dem Aktionär, dem Besitzer dann überlassen werden, irgendwie wird man das über diesen Weg schon richten können.
Ich möchte aber dazusagen, daß wir Freiheitlichen grundsätzlich nichts gegen die Umwandlung des ORF in eine Aktiengesellschaft haben, die dem ORF neue Geschäftsfelder eröffnen soll, und zwar im Sinne einer Privatisierung und nicht im Sinne einer rot-schwarzen Proporz AG, in der der Eigentümervertreter, sprich der Steuerzahler, dann sämtliche Risken für diese nichtvorhandene, nichtgemachte österreichische Medienpolitik zu tragen hat.
Ich weiß nicht, ob sich schon irgend jemand Gedanken darüber gemacht hat, wie es mit dem ORF in Zukunft finanziell weitergehen soll. Es sind mehrjährige Verluste im operativen Geschäft zu erwarten. In diese Richtung geht leider derzeit die Tendenz. Wir haben einerseits extrem rückläufige Werbeeinnahmen – auch diese Entwicklung ist bedrohlich –, und andererseits ist eine Gebührenerhöhung angesichts der allgemeinen Belastungen, die diese Regierung der Bevölkerung zumutet, nicht möglich.
Wenn wir uns heute anschauen, was sich im europäischen Wettbewerb abspielt, wenn wir sehen, welche Mediengiganten sich um den Markt im deutschsprachigen Raum geradezu raufen, dann muß man wohl davon ausgehen, daß der ORF in dieser aufgeblasenen Form, wie er das derzeit ist, für uns nicht mehr finanzierbar sein wird.
Ich glaube, die Situation der österreichischen Medienlandschaft kann man wie folgt zusammenfassen: Die Medienpolitik im Nationalrat wird absolut auf Null gestellt, man darf über diese Dinge hier auch nicht mehr diskutieren, und man ist nach wie vor auch nicht bereit, einen eigenen Medienausschuß zu installieren, obwohl das sehr wichtig wäre: Die Medienpolitik wird einfach als Anhängsel im Verfassungsausschuß weitergeführt werden. Es wurde der ORF umgestellt auf diese Proporz AG, Öffnung und Liberalisierung finden auf keinen Fall statt, zumindest nicht offiziell betreffend das Land, zumindest nicht offiziell, was jene Bereiche betrifft, die den österreichischen Steuerzahler tangieren.
Hinter den Kulissen der nicht vorhandenen Regierungs-Medienpolitik und der parlamentarischen herrscht trotzdem in den Bereichen der Regierungsparteien hektische Betriebsamkeit. Ich glaube, daß man sehr genau beobachten kann, wie sich SPÖ und ÖVP auf diesen immer größer werdenden Kuchen österreichische Mediengesellschaft und -industrie stürzen werden. Wir stellen fest, daß die SPÖ auch hier schon wieder wesentlich weiter ist als die Volkspartei. In der Volkspartei versucht man derzeit über die Landeselektrizitätsunternehmungen, die sich hauptsächlich im Einflußbereich der ÖVP befinden, ein österreichweites Kabelnetz zu installieren. Man hätte dann in all jenen Bereichen, in denen Stromanschluß vorhanden ist, einen direkten Anschluß für ein Informationsnetz, über das man dann Fernsehen, Teleshopping und so weiter betreiben kann. Es wird im Hintergrund der offiziellen Politik allerhand vorbereitet, aber die SPÖ ist diesbezüglich schon viel weiter.
Wir stellen fest, daß ein Medienkonzern auf die Füße gestellt wird, der alle Bereiche der Kommunikation, angefangen von der Information über die Unterhaltung, von der Werbung bis hin zu Mobiltelefon-Engagements und Telekommunikation, umfaßt. Im Printbereich sind sowohl der "Standard" als auch der "Falter" im finanziellen Einflußbereich der SPÖ gelandet. Hinsichtlich der Wochenzeitungen "News" und "TV-Media" wollen auch hier gleichlautende Gerüchte nicht verstummen. Im Gegenteil: Sie werden immer lauter. Mit der "Kronen Zeitung" und