mit RTL stehen die Verhandlungen der Bank Austria hinsichtlich der Vermarktung von Werbefenstern in der Folge eines TV-Senders für den Großraum Wien kurz vor dem Abschluß, und nach der Novellierung des Regionalradiogesetzes werden die Privatradios der Bank Austria und der "Kronen Zeitung" gemeinsam auf Sendung gehen.
Ähnlich verhält es sich im Bereich Kabel TV Wien. Und auch im Werbebereich hat die SPÖ-nahe Gewista den Außenwerbungsbereich der Progress-Gruppe bereits übernommen. Auch die größte Werbeagentur Österreichs, die GGK von Hans Schmid, die auch für die Werbung der SPÖ verantwortlich ist, ist eindeutig dem Umfeld der Kanzlerpartei zuzuordnen, so wie die Monatszeitschriften "Wienerin", "Wiener" und "Basta".
Damit ist im Einflußbereich der SPÖ ein für österreichische Verhältnisse parteipolitisch zurechenbarer Kommunikationsriese im Entstehen, womit bewiesen ist, daß sehr wohl Medienpolitik betrieben wird, wenn es um die Machtinteressen der Parteien geht – aber wenn es um die Interessen der Medienunternehmer und der Medienkonsumenten in diesem Land geht, dann versucht man, jede Art von Politik abzuwürgen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Unter diesem Gesichtspunkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Umwandlung des ORF in eine Proporz-AG eine schlüssige Vorgangsweise, weil dann könnte man mit ORF-Aufsichtsräten aus SPÖ und ÖVP verhindern, daß der ORF für die Parteibereiche eine ernstzunehmende Konkurrenz wird, und die Öffnung und die tatsächliche Liberalisierung des Marktes so steuern, daß es den parteipolitischen Interessen der Regierungsparteien zugute kommt.
Was sich auf dem deutschsprachigen Markt abspielen wird, sieht man, wenn man den Zusammenschluß des Mediengiganten CLT und Bertelsmann in Deutschland beobachtet. Es sind acht Fernsehsender direkt oder indirekt in Betrieb, die auch auf den europäischen oder auf den österreichischen Markt kommen werden. Man hat Umsatzerwartungen im elektronischen Medienbereich in der Höhe von zirka 35 Milliarden Schilling; im Vergleich dazu hat der ORF zirka 9,5 Milliarden Schilling Jahresumsatz. Und im Printmedienbereich sind alleine aus der Gruppe CLT/Ufa 140 Milliarden Schilling Umsatz zu erwarten. – Da beginnt das große "Rittern" zwischen Bertelsmann und Leo Kirch, der auch gewaltige Aktivitäten im Bereich des digitalen Fernsehens entwickelt, der nun mit dem Sender "Pro 7" an die Börse geht und Einnahmen bis zu 10 Milliarden Schilling erwartet, um die "Kriegskasse im Bereich der Eroberung der elektronischen Medienlandschaft" entsprechend zu füllen.
Ich glaube, daß der ORF dadurch automatisch mit ganz gewaltigen Entgängen im Bereich der Werbung, der Fernsehwerbung, zu rechnen hat. Der Rückgang der Fernsehwerbung im ORF alleine im vergangenen Jahr betrug 16,2 Prozent, obwohl das gesamte Werbevolumen insgesamt um nur 0,4 Prozent gesunken ist. Auch im Radiobereich sind minus 6,6 Prozent Werbeeinnahmen beim ORF ein Vorgeschmack auf Zeiten, in denen der ORF in jedem Bundesland einem oder mehreren Privatsendern als Konkurrent gegenüberstehen wird. Ich glaube, daß diesbezüglich dringend Maßnahmen zu setzen sind, die in eine andere Richtung zu weisen haben, als sie derzeit von der Bundesregierung geplant ist.
Ich glaube, als verantwortungsvoller Parlamentarier, auch verantwortlich für die Entwicklung der Medienunternehmer und der Medienkonsumenten, die außerhalb des parteipolitischen Einflußbereiches sind, haben wir uns auch mit dem Kommunikationszeitalter insgesamt zu beschäftigen. Der Begriff "Multimedia" bedeutet mehr als irgendeine Innovation oder ein neues Produkt. Es tun sich Märkte und Möglichkeiten auf, auch für die österreichische Werbewirtschaft und für den österreichischen Handel, den wir nicht übersehen dürfen und für den wir endlich die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen zu erstellen haben.
Multimedia wird eine der größten und wichtigsten Wachstumsbranchen der Zukunft sein. Ich glaube, daß auch diesbezüglich Standortpolitik zu betreiben ist. Computerhersteller, Softwarehäuser, Telekommunikationsunternehmen, Netzbetreiber, Verlage, Fernseh- und Hörfunkveranstalter arbeiten in diesem Bereich auf unterschiedlichste Weise zusammen, erzeugen neue Produkte, erzeugen neue Märkte, erzeugen neue Chancen und sind auch auf der Suche nach attraktiven Standorten. – Österreich könnte ein solcher sein.