Der Beitrag unserer Bundesregierung dazu ist ein ganz anderer: Durch fehlende Rahmenbedingungen wandern die wenigen Produzenten aus diesem Bereich aus Österreich noch ab, wie das Beispiel Siemens zeigt. Es wird Standortgefährdung anstelle von Standortsicherung betrieben. Das ist der Beitrag der Bundesregierung zum Multimedia-Zeitalter der Zukunft! Ich glaube, in Japan oder in Amerika kann man sich andere Dinge abschauen. In Japan gibt es einen nationalen Plan für das Multimedia-Zeitalter mit einem Zeithorizont bis nach dem Jahr 2010, und in den Vereinigten Staaten gibt es die Clinton-Gore-Initiative, die gewaltige wirtschaftliche Ressourcen mobilisieren kann. Währenddessen findet bei uns nur eine derartige Verhinderungspolitik statt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Meisinger zeigt dem Redner eine rote Karte. – Abg. Dr. Fuhrmann: Schauen Sie rauf zu Ihrem Kollegen!) – Ich weiß schon, man hat nur leider so selten die Gelegenheit, medienpolitisch zu debattieren, Herr Kollege, daß man ein bißchen aus der Zeitdisziplin ausbrechen muß.
Aus Sicht von uns Freiheitlichen sind folgende Schritte für die Zukunft der Medienpolitik in unserem Land dringend notwendig: Es ist Aufgabe des Staates, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß durch die Abschaffung des Rundfunkmonopols dauerhaft tatsächlicher Wettbewerb in unserem Land durchgeführt werden kann, daß sich in allen medialen Bereichen eine Vielfalt von Leistungen und Anbietern etablieren kann und daß die gesellschaftliche Grundversorgung und damit die allgemeine Teilhabe an den Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechniken langfristig gesichert bleiben.
Folgende Schritte müßten aus unserer Sicht gegangen werden: Da ist einmal die Privatisierung der Post so, daß sie wirtschaftlich im europäischen Wettbewerb überleben kann, und im Zuge der Privatisierung der Post die Gründung einer österreichischen Telekom. Man sollte dann die Besitzrechte der Sendeanlagen des ORF in diese Telekom überführen, damit sie von anderen Medienbetreibern und -unternehmern auch mitbenutzt und mitgepachtet – natürlich gegen Entgelt – werden können.
Wir müssen noch im Jahre 1996 hier im Hause dringend die Einführung des dualen Systems privater und öffentlich-rechtlicher Anbieter im elektronischen Medienbereich schaffen. Man sollte auch heuer noch diskutieren über die Privatisierung von "ORF 1" als Aktiengesellschaft, über die Öffnung aller zur Verfügung stehenden Frequenzen für das Privatfernsehen, auch was das österreichweite Privatradio betrifft, und man müßte das Regionalradio "reparieren", und zwar die Senderaufteilung nicht nach Bundesländern durchführen, sondern nach den möglichen Sendereichweiten, und die Sendefrequenzen versteigern, um schon in der Vergabe einen Wettbewerb zuzulassen.
Was die Finanzierung des ORF betrifft, so kann man sagen, es wäre ein Wegfall der Gebührenhoheit in der derzeitigen Form dringend notwendig, ebenso wie die Einführung eines Pay TV- oder Perview Pay-Systems, Werbeentgelte, die Befreiung der Anzeigen- und Ankündigungsabgabe, die Förderung für Auftragssendungen der öffentlichen Hand im Bereich von Bildung und Kultur, ein neuer Frequenznutzungsplan, bei dem der Minderheitenschutz nicht zu kurz kommen soll – also es soll eine Entparteiisierung der Medienpolitik insgesamt geben.
Was die Presseförderung betrifft, so muß man sagen, es sind Ressourcen freizumachen, es sind notwendig die Abschaffung der Presseförderung in der derzeitigen Form und die Umschichtung der Mittel in strukturverbessernde Maßnahmen wie Förderung von Vertriebsgenossenschaften. Solche wären in Österreich dringend notwendig. Weiters soll es die zusätzliche Förderung der Journalistenausbildung unter Einschluß von universitären Initiativen und Lehrredaktionen sowie zinsbegünstigte Darlehen für Neugründungen und Neupositionierung von Printmedien im Lande und vor allem, wie schon gesagt, die Abschaffung der Anzeigen- und Ankündigungsabgabe geben.
Folgendes wäre vor allem für dieses Haus wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren: die Einsetzung eines Medienausschusses im Parlament – mit den Zielsetzungen der Liberalisierung der österreichischen Medienlandschaft und der Schaffung der Grundlagen für den Kommunikationsstandort Österreich inklusive der dazu erforderlichen technischen, wirtschaftlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen.