Nur wenn auch hier im Hohen Haus das Selbstbewußtsein vorhanden ist, der Bundesregierung die Medienpolitik aus der Hand zu nehmen und selbst tätig zu werden – eine Initiative dafür wäre eben die Einsetzung eines medienpolitischen Ausschusses –, wird es uns gelingen, Österreich noch rechtzeitig halbwegs darauf vorbereiten zu können, was in naher Zukunft in der Entwicklung der Medienpolitik auf uns zukommt. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.10
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet hat sich nun der Herr Bundeskanzler. – Bitte, Herr Bundeskanzler.14.10
Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky:
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Beginn der Budgetverhandlungen für 1996/1997 gibt mir die Gelegenheit, noch einmal die grundsätzlichen budget-, wirtschafts-, finanz- und strukturpolitischen Absichten der Bundesregierung darzulegen.In den Budgets, die wir Ihnen vorlegen, meine Damen und Herren, legen wir größten Wert darauf, daß nicht nur der notwendige Budgetkonsolidierungserfolg erzielt wird, sondern daß wir parallel, gleichzeitig und gleichgewichtig dazu alles in unseren Möglichkeiten Stehende tun, um eine offensive Beschäftigungs-, Struktur- und Sozialpolitik für die Zukunft in unserem Lande betreiben zu können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir entsprechen damit gleichzeitig dem europäischen Ziel, nämlich im Rahmen der Europäischen Union eine gemeinsame europäische Währung zu schaffen und – ebenfalls auf europäischer Ebene – gemeinsam Beschäftigungs- und Strukturpolitik betreiben zu können.
Es ist diese Vielschichtigkeit ganz besonders wichtig, weil uns als nationaler Regierung und als nationalem Gesetzgeber die autonome Verantwortung für unsere Geschicke niemand abnimmt, weil wir aber auch der gelegentlich vorgebrachten Unterstellung entgegentreten müssen, diese Verantwortung nach Brüssel zu delegieren. Wir tun das nicht – wir wollen es nicht, wir dürften es auch gar nicht, wir möchten allerdings die Möglichkeiten der europäischen Dimension, der europäischen Kooperation zusätzlich nutzen, und das wird in einem Zeitalter, in dem die weltweite Konkurrenz und der weltweite Wettbewerb auch Arbeitsplätze in Österreich nicht mehr so selbstverständlich sicher macht, wie das vor fünf oder zehn Jahren noch der Fall gewesen sein mag, notwendig sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir gehören, Hohes Haus, zu den Ländern, die als erste in der Europäischen Union diese Notwendigkeiten erkannt haben. Wir – die beiden Regierungsparteien gemeinsam – haben daher rechtzeitig Maßnahmen ausgearbeitet. Während anderswo schwungvoll von "Bündnis für Arbeit" gesprochen wird, haben wir de facto und pragmatisch das Programm "Arbeit für die Zukunft" in die Wege geleitet. Wir haben diese Grundsätze in die Leitlinien der Bundesregierung als Vorbereitung unseres Beitrages zur intergouvernementalen Konferenz der Europäischen Union aufgenommen, und es haben diese Grundsätze Eingang gefunden in das Mandat für die Außenminister zur Bestreitung der Regierungskonferenz.
Wir reden nicht einem Wirtschaftsprogramm das Wort, welches sich noch auf Deficit-spending stützen und verlassen kann. Wir haben neue Finanzierungsmodelle entwickelt, etwa im Schließen der Autobahnlücken, etwa im Erstellen der Hochleistungsstrecken für die Österreichischen Bundesbahnen oder etwa für die Telekommunikation. Wir haben, meine Damen und Herren, ein zusätzliches Programm für Investitionen in die österreichischen Umwelterfordernisse ausgearbeitet und vorgelegt; das macht allein im Kalenderjahr 1996 1 Milliarde Schilling zusätzlich für die Wasserwirtschaft aus und 1 Milliarde zusätzlich für die Zeit 1996/1997 für die Altlastensanierung. Und es sind im Wert von 800 Millionen Schilling fixe Zweckbindungen der Energiesteuereinnahmen für Investitionen im Fernwärme-, im Umweltbereich und bei den energiesparenden Maßnahmen vereinbart worden.
Wir haben zusätzlich aus den Privatisierungserlösen für Forschung und Entwicklung und Zukunftsprojekte die sogenannte Technologie-Milliarde für den Fonds für Innovation und Technologie zur Verfügung gestellt. Wir haben, meine Damen und Herren – politische Gespräche sind