nicht eröffnet werden wird, aber nicht, weil es so umständlich ist, sondern weil die eingebrachten Meinungen dazu so divergent sind.
Wir haben daher ein sehr konkretes Problem, das wir zu lösen haben: auf der einen Seite die Rechtssicherheit und auf der anderen Seite den Zeitdruck, um sehr bald Änderungen herbeizuführen, um in Schwierigkeiten geratene Unternehmungen aus dem Insolvenzrecht heraus nicht zu behindern.
Meine Damen und Herren! Es ist heute auch Gelegenheit, eine Anmerkung über die Einstellung der Bundesregierung zum Rechtsschutz der Staatsbürger zu machen. Es ist das vorliegende Strukturanpassungsgesetz ja ein riesiges Gesetzeswerk, mit dem fast 100 Gesetze geändert worden sind, darunter auch Verfassungsbestimmungen. Nun wird gesagt, es muß um den Rechtsschutz des Bürgers gehen. Es ist von uns, von der Bundesregierung, geplant, die Verwaltungsgerichtsbarkeit und ihr ordnungsgemäßes Funktionieren so sicherzustellen, daß zur Entlastung des Verwaltungsgerichtshofes Landesverwaltungsgerichtshöfe eingerichtet werden. Das kann sicherlich nicht von heute auf morgen geschehen, soll aber geschehen, um den Rechtsschutz weiter zu festigen. Außerdem arbeiten wir am sehr umfangreichen Werk einer Neukodifikation der österreichischen Bundesverfassung. Sie soll unsere Verfassungsordnung – ein gängiger Ruf – transparenter machen, zur Überschaubarkeit beitragen und dem Bürger eine einheitliche Urkunde der Verfassung zur Verfügung stellen.
Meine Damen und Herren! Das ist ein ganz ambitioniertes Vorhaben, welches wir mit dem Hohen Haus in Angriff nehmen werden, und es gibt kaum ein anderes europäisches Land, welches sich einer solchen Arbeit unterzogen hat, zuletzt die Schweiz; wie ich höre, in einer zehnjährigen Periode, aber sie ist immer noch nicht zu Ende damit. (Beifall bei der SPÖ.)
Das heißt also, diese Bundesregierung gibt sich nicht, wie gesagt wurde, dem schlampigen Umgang mit dem Rechtsstaat hin, sondern hat sich hier eine sehr hohe Latte gelegt, sie hat sich ein sehr ambitioniertes Vorhaben zum Ziel gesetzt.
Zum Thema Sicherheit, meine Damen und Herren: Die österreichische Bundesregierung vertritt seit etlichen Jahren schon den Ansatz eines erweiterten, eines umfassenden Sicherheitsbegriffs – und nicht den Begriff der bloß eng definierten militärischen Sicherheit. Es ist der Kampf gegen Umweltgefahren und insbesondere Gefahren von organisierter Kriminalität, AKW-Unfälle, Schieberbanden, mafiose Praktiken, Schutzgeldeintreiber et cetera mindestens so wichtig wie die Erreichung angeblich großer militärischer sicherheitspolitischer Ziele.
Ich erinnere auch daran, daß Österreich die Änderung der atomfreundlichen Passagen im Euratom-Vertrag als Thema für die Regierungskonferenz angemeldet hat, und wir haben alle diese Einstellungen und Grundsätze in unserem Leitantrag, in unserem Leitlinienpapier zur intergouvernementalen Konferenz eingebracht.
Meine Damen und Herren! Zur Kurden-Politik allgemein; es wird ja heute noch sehr viel Gelegenheit sein, darüber zu reden und zu diskutieren. Wir verfolgen seit Jahren in Österreich eine Linie, die uns im Land Sicherheit und die uns international Anerkennung gebracht hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese grundsätzliche Linie besteht darin, Volksgruppen, die in ihrem Land verfolgt werden, die Möglichkeit einzuräumen, für eine friedliche politische Lösung von Konflikten einzutreten. Das gilt auch für die Volksgruppe der Kurden. Gleichzeitig haben wir aber niemals akzeptiert, daß Bürgerkriege nach Österreich getragen werden. (Abg. Dr. Haider : Aber jetzt schießen sie aufeinander!) Und das ist meines Erachtens der springende Punkt. Deshalb werden die Aktivitäten dieser Gruppen von den Sicherheitsbehörden genauestens beobachtet und – wie Abgeordneter Schieder und Abgeordneter Kostelka heute schon gesagt haben – bei Verlassen des Rechtsstaats und der Gewaltfreiheit mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verfolgt. Gerade das Urteil gegen die kurdischen Aktivisten zeigt, daß dies auch mit Erfolg geschieht.
Im übrigen sind wir hier im Gegensatz zu einigen Ländern Europas und in Übereinstimmung mit anderen Ländern Europas. ERNK-Büros gibt es nämlich nicht nur in Österreich, sondern in