gehören für Sie 20 Jahre hinter Gitter! Das ist Ihre Haltung! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihre Philosophie! – Abg. Dr. Graf: Sie wollen uns alle einsperren für 20 Jahre! Eine Million Leute wollen Sie einsperren! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Auf der anderen Seite haben Sie ja überhaupt keinen Genierer – und jetzt kommen wir nämlich auf den Kollegen Meischberger, der sich da so intensiv mit der Medienförderung und Presseförderung beschäftigt hat. Wenn ich zum Beispiel nur einen kleinen Blick auf die Förderungen für Tageszeitungen und für Wochenzeitungen werfe und dann eine ganz kleine Rechnung mache und schaue, wieviel Förderung eigentlich die freiheitlichen "Kärntner Nachrichten" vom Bund kriegen – eine freiheitliche Zeitung in Kärnten, Sie müssen sie nicht kennen; sie ist es nicht wert, daß man sie kennt – und das vergleiche, dann sehe ich, es ist ein Millionenbetrag, der einer freiheitlichen Kärntner Zeitung, nämlich den "Kärntner Nachrichten" aus dem Staatssäckel zufließt, dann sehe ich, daß dieser Betrag höher ist als die gesamte Subvention für den Tjednik, für den Slovenski Vestnik und für die Nedelja, für diese drei slowenischsprachigen Zeitungen in Kärnten gemeinsam.
Meine Damen und Herren! Man kann leicht hier stehen und gegen Presseförderung, Parteienförderung und so weiter wettern, wenn man gleichzeitig einer der größten Oberabkassierer in diesem Staat ist. (Beifall bei den Grünen.) Die Kollegen von der ÖVP, von den Liberalen und von der SPÖ wissen das nicht, daher sehe ich es als meine Aufgabe an, hier auch ein bißchen Aufklärung zu betreiben. Sie von den Freiheitlichen haben ohnehin keinen Genierer, Sie kassieren, wo es geht, und hetzen, wo es geht. Aber wir werden uns das nicht gefallen lassen! Diese Zeiten habe ich für vergangen angesehen, und jetzt gilt nur mehr eine Devise: Wehret den Anfängen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Wieviel Prozent der Stimmen haben Sie in Stinatz?)
15.45
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Bauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.15.46
Abgeordnete Rosemarie Bauer
(ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich möchte mich nur in einem Punkt auf die Vorrednerin, Frau Kollegin Stoisits, beziehen. (Abg. Dr. Stummvoll: Ist nicht notwendig! – Zwischenrufe bei den Grünen.) Keine Angst, was euch betrifft. Das schlechte Gewissen schlägt wohl durch. Ich wollte eigentlich etwas ganz anderes sagen. Sie hat hier sehr engagiert und sehr sympathisch für die Minderheiten gekämpft. Ich habe mich zum Thema Frau gemeldet, und ich erlebe hier in der Behandlung der Frauenfrage sehr oft auch dieses Thema Minderheiten, denn obwohl die Frauen die Mehrheit bilden, habe ich oft das Gefühl, daß ich für eine Minderheit spreche. (Abg. Böhacker: Aber, Frau Abgeordnete! Das stimmt doch nicht!) – Ich werde Sie bei jeder Gelegenheit, bei der ich Sie erwische, tatsächlich beim Wort nehmen! (Beifall bei der ÖVP.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Zeit haben wir Parlamentarier in unseren Fächern sehr viele Publikationen betreffend Frauen vorgefunden. Ich habe nur zwei hier. Die eine ist eine Schrift der Familienministerin Moser, in der es um die Zeitökonomie geht; Frau Kollegin Mertel hat sie schon angesprochen, die zweite ist ein Forschungsbericht aus "Sozial- und Arbeitsmarktpolitik", Erfahrungen der Wiedereinsteigerinnen. Und es sollte, würde ich auch den Aktionismus für mich in Anspruch nehmen, auch noch der Frauenbericht und der Sozialbericht hier liegen. Das alles sind Publikationen, die ein trauriges Bild davon geben, daß sich seit mehr als zehn Jahren in der Frauenfrage eigentlich sehr wenig bewegt.
Die Frau Kollegin Mertel hat vorhin davon gesprochen, daß die Frauen ihre Wahlfreiheit nicht in Anspruch nehmen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich behaupte, Frauen haben gar keine Wahlfreiheit. Wir haben sehr viel gekämpft, aber letztendlich, wenn es um unsere eigenen Bedürfnisse geht, dann ist diese "Wahlfreiheit" vielfach ein leeres, hohles Wort. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben eine zu wenig breite Palette und viel zu wenige Lösungsmöglichkeiten anzubieten. Das ist keine Kritik an der Frauenministerin – daß das nicht falsch