indem er mittels Weisung anordnet, daß jede Beobachtung und Observation dieser Organisation eingestellt werden soll, bis weitere Anschläge erfolgen, die auf dieses Büro zurückgeführt werden können.
Meine Damen und Herren! Das ist der Kern des Vorwurfes: Der Bundesminister weiß, daß diese Organisation kriminell ist, er weiß, daß sie Anschläge verübt, er weiß, daß Schutzgeld erpreßt wird. Und dennoch erteilt er seiner Polizei die Weisung: Diese Organisation ist in Ruhe zu lassen, bis weitere Anschläge es erforderlich machen, daß man sich wieder ein bißchen um die linke Organisation aus dem wilden Kurdistan kümmert!
Der Vorwurf bezieht sich darauf, daß ein Minister in diesem Ministerium sich geriert, als gäbe es in dieser Republik keinen linken Terror, als würde nicht eine ganz bestimmte Terrororganisation Terror nach Österreich tragen. Es ist nämlich nicht wahr, was der Bundeskanzler gesagt hat! – Diese Organisation entfaltet sehr wohl terroristische Aktivitäten von Schutzgelderpressung bis zu Anschlägen etwa in Oberösterreich.
Der Vorwurf bezieht sich darauf, daß er all das nicht zur Kenntnis nimmt, sondern daß sich diese Organisationen auch noch der besonderen Patronanz des Herrn Innenministers erfreuen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! All das fällt zu Zeiten vor, zu denen etwa die von Klubobmann Khol bereits genannte Abu-Nidal-Gruppe in Österreich mit Duldung der Staatspolizei ein Büro eröffnen darf. All das ereignet sich, nachdem der Herr Bundesminister mir in einer weiteren Anfragebeantwortung mitgeteilt hat, daß er sich um die ERNK gar nicht kümmern könne, weil es diese ERNK in Österreich offiziell gar nicht gäbe. Daher könne er auch keine Tätigkeiten gegen diese ERNK entfalten. – Er hat sich allerdings mittlerweile durch seine Patronanz gegenüber dieser ERNK und der PKK selber widerlegt.
Meine Damen und Herren! Anwalt dieser PKK ist der bereits bekannte Freund des Ministers, mit dem er seit zehn Jahren eng befreundet ist – zumindest nach Auskunft des betroffenen Anwaltes –, nämlich der Anwalt Prader, der sich mittlerweile um Immunität bemüht, índem er sich um ein Wiener Mandat auf der Landtagsliste der Grünen bemüht.
Meine Damen und Herren! Dieser Freund, mit dem sich der Herr Minister regelmäßig trifft und sich dabei staatspolizeilich schützen läßt, war es auch, der verschiedene PKK-Aktivisten und verschiedene DEV-SOL-Aktivisten als Verteidiger immer wieder vor Gericht vertreten hat. So hat er etwa den bereits bekannten Herrn Haidar Kilic anwaltlich vertreten, der in Wien in eine Schießerei mit einem Komplizen verwickelt war. Ein Mann wurde in einem türkischen Café von einem Mittäter in den Oberschenkel geschossen. Dieser Haidar Kilic taucht auch bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit dem zum Teil jedenfalls noch ungeklärten Sprengstoffanschlag in Ebergassing auf.
Dieser Anwalt Prader, Freund des Ministers, hatte zu Zeiten, als der Herr Minister wegen seiner "TATblatt"-Spenden ins Gerede gekommen ist – erste Spende: Anschaffung einer Druckmaschine für das "TATblatt", zweite Spende: kostenmäßige Prozeßbeteiligung hinsichtlich der Prozeßkosten gegen die FPÖ –, besten Umgang mit dem bereits zitierten Journalisten Wolfgang Purtscheller.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wolfgang Purtscheller – ich habe es am Freitag bereits dargetan – ist mittlerweile ins Ausland abgetaucht. Er hat zu wiederholten Malen Hinweise aus der Staatspolizei beziehungsweise aus dem Innenministerium bekommen, daß er ins Ausland abtauchen soll. Er pendelt zwischen Mexiko und Berlin hin und her, in Österreich läßt er sich jedoch nicht blicken, weil es in Österreich nicht erwünscht ist, daß er hier auftaucht. Und der Herr Minister teilt uns in seiner Anfragebeantwortung auf die Frage, ob es Ermittlungen gegen Herrn Purtscheller im Zusammenhang mit dem Sprengstoffanschlag in Oberwart gibt, lapidar mit: Nein, das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Purtscheller ist in diesem Zusammenhang ein völlig unbeschriebenes Blatt. Herr Purtscheller hat nur eines getan: Er hat im Österreichischen