Rundfunk im "Abendjournal" am 10. April 1995, um 18 Uhr, in Radio Österreich ein Attentat für die Osterfeiertage vorausgesagt. – Im Jahre 1995 fielen die Karwoche und die Osterfeiertage zwischen Montag, 10. April, und Ostermontag, 17. April. Für diese Osterfeiertage sagte der Herr Purtscheller ganz präzise ein Attentat voraus.
Ich beziehe mich auf eine Meldung der APA, der gegenüber Purtscheller noch deutlicher als im ORF war. Herr Minister! Er muß wirklich beste Kontakte ins Innenministerium haben: Er sagte nämlich, daß auch das Innenministerium von einem Attentat aus der rechtsextremen Szene für die Osterfeiertage ausgehe. Das bestätigt er dann auch gegenüber der APA, wo er sagt: "Dazu komme noch, daß Informationen vorlägen, wonach die rechtsradikale Szene einen weiteren Anschlag für die Osterzeit geplant habe." – Ende des Zitates, meine Damen und Herren.
Deswegen wird Herr Purtscheller einvernommen. Der Herr Minister findet das aber noch immer nicht verdächtig. Es gibt keine Ermittlungen gegen Herrn Purtscheller. Man nimmt eine Einvernahme des bereits zitierten Journalisten wegen seiner Attentatsankündigung vor, nimmt aber im übrigen – und dabei handelte es sich um niemand Geringeren als den damals frisch im Amt befindlichen Innenminister höchstpersönlich – eine Zuordnung der Täter, exakt wie Herr Purtscheller es vorausgesagt hat, vor: Rechtsradikale müßten es gewesen sein.
So ist etwa der ORF vorgegangen: Am 19. April 1995 ist in einem Kommentar des Herrn Kössler nachzulesen, der in diesem Haus jedenfalls auch kein Unbekannter ist und über sehr gute persönliche Beziehungen zu Mitgliedern dieses Hauses verfügt, daß bereits bekannt sei, daß Rechtsradikale die Stromversorgung Wiens lahmlegen wollten.
Der Herr Innenminister wußte überhaupt nicht, wohin er zuordnen soll. Er hat so getan, als ob ihm die Leute dort völlig unbekannt seien. Was der Herr Innenminister verschwiegen hat, meine Damen und Herren, Hohes Haus, ist, daß er einen der getöteten Attentäter persönlich kannte und mit ihm wegen seiner Spendentätigkeit für das "TATblatt" in persönlichem Kontakt gestanden war.
Hohes Haus! Herr Innenminister! Der bereits zitierte Herr Purtscheller wurde von Ihrem Vorgänger gegenüber dem Hohen Haus als jemand identifiziert, bei dem etwa bei einer Polizeiaktion im Kirchweger-Haus ein Message pad, ein Notizblock, beschlagnahmt wurde, in welchem sich genaue Anleitungen zum Bau von Bomben befanden. – Das teilte uns der Herr Minister am 5. Jänner in einer Anfragebeantwortung schriftlich mit. (Abg. Dr. Haider: Minister Löschnak!) – Ich sage ja: Einems Vorgänger. – Wir denken jetzt wehmütig an die Zeiten des Franz Löschnak zurück, und es wäre eigentlich heute noch zu klären, unter welchen Umständen und mit welcher Begründung dieser Franz Löschnak fluchtartig das Innenministerium verlassen hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dieser Innenminister sagte dann am 8. Februar in einer mündlichen Anfragebeantwortung neuerlich, daß gegen Herrn Purtscheller ermittelt wird, weil er über eine Anleitung zum Bau von Bomben verfügt.
Innenminister Einem sagt jedoch: Der ist nicht verdächtig und hat mit Ebergassing nichts zu tun. Obwohl er den Anschlag ankündigt, wird gegen ihn nicht ermittelt. – Übrigens ist er ja aufgrund einer entsprechenden Warnung im Ausland.
In jenem Ernst-Kirchweger-Haus wird Herr Purtscheller mit einer Anleitung zum Bau von Bomben angetroffen, wo einige Monate später ebenfalls ein Rezeptbuch, und zwar ein über 100 Seiten starkes, zum Bau von Bomben gefundet wird.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! All das sind aber offenbar keine Gründe, gegen Herrn Purtscheller Ermittlungen einzuleiten. Das ist aber auch verständlich, meine Damen und Herren: Würden Sie gegen Ihren Freund ermitteln, den Sie über Ihren Freund, Anwalt Prader, ersucht haben, Ihnen einen Ersatztäter zum Fraß für die Öffentlichkeit zu organisieren? Würden Sie gegen einen Freund ermitteln, der Sie entlasten soll, der für Sie einspringen soll und Ihnen einen Täter bringen soll, nur weil Sie wegen Ihrer eigenen "TATblatt"-Spenden ins Gerede gekommen sind? – Diesem Freund wurde im übrigen die Zusicherung gegeben, daß dieser vorgebliche