Täter nach wenigen Monaten bereits wieder aus dem Gefängnis entlassen werden wird. – Würden Sie gegen einen derartigen Mann Ermittlungen aufnehmen, oder wären Sie nicht auch froh, wenn sich dieser Mann ins Ausland absetzt und für den Herrn Minister und für die Staatspolizei nicht mehr erreichbar ist?
Herr Minister! Wolfgang Purtscheller selbst wird in den "Antifaschistischen Nachrichten" am 4. Mai 1995 wie folgt zitiert wird: Wolfgang Purtscheller sagte ebenfalls, daß der Text – gemeint ist jener Text der Strafanzeige des Herrn Oberschlick gegen Sie – nicht von ihm stamme. Die Angaben stimmten aber grosso modo. Prader habe die Warnung vor einer eventuellen blutigen Verhaftung zwar nicht als Drohung geäußert, aber wohl – so meinte Purtscheller – aus tiefer Sorge, daß die Polizisten durchdrehen könnten. Auch das Versprechen einer Höchststrafe von einem halben Jahr sei sehr wohl gegeben worden. Das hat er zehnmal gesagt, so Purtscheller, dafür gibt es Zeugen.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Unglaublich! Ein Minister versucht, sich über einen verdächtigen Mann, gegen den man bewußt nicht ermittelt, einen Ersatztäter zur Vorführung an die Öffentlichkeit zu organisieren. Und dieser Minister sorgt dann auch noch dafür, daß dieser Mann sich auch noch ins Ausland absetzen darf, damit er für die heimische Polizei nicht greifbar ist, meine Damen und Herren, Hohes Haus! Das ist ein Skandal erster Güte, ein Skandal, wie sie sich rund um diesen Minister mittlerweile ja häufen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Minister! In diesem Zusammenhang gewinnt es immer wieder eine eigenartige Optik, daß Sie es waren, der gegenüber der Öffentlichkeit ganz bewußt und gezielt die Falschbehauptung vertreten hat, daß der flüchtige Täter von Ebergassing, Bassam Al Taher, angeblich aufgrund einer Warnung, die ich in meiner Pressekonferenz am 3. Mai gegeben haben soll, untergetaucht ist. – Zu dem Zeitpunkt – das kann ich dem Herrn Minister nachweisen – wußte der Herr Minister schon, daß dieser Mann bereits seit 13 Tagen flüchtig war, sich also bereits 13 Tage vor meiner Pressekonferenz ins Ausland abgesetzt hatte!
Dieser Minister läßt sich einen Täter organisieren, kennt den Terroristen Thaler persönlich, macht für die Szene Spenden, hatte früher große Sympathien für die RAF-Terroristen, informiert die Öffentlichkeit bewußt falsch – und ich frage mich: mit welchem Hintergedanken? –, was das Untertauchen eines Schwerkriminellen anlangt, der sich mittlerweile ebenfalls ins Ausland abgesetzt hat, meine Damen und Herren: Das sind die Tätigkeiten des Innenministers Caspar Einem.
Erst wenige Wochen im Amt, erteilt er eine Weisung, daß die PKK nicht zu observieren ist, bis sie weitere Anschläge macht. Er ist erst wenige Wochen im Amt, da stellt sich heraus, daß dieser Minister für die Szene spendet. Der Minister ist erst wenige Wochen im Amt, und schon haben wir in Österreich ein sicherheitspolitisches Tohuwabohu rund um einen Journalisten, der im übrigen – und das hat auch niemand untersucht, das war bis heute kein Thema für die Öffentlichkeit – als einziger Zugang zu der damals noch gesuchten und für tot geglaubten Beate Graf hatte, wie er in der Zeitung höhnte.
Meine Damen und Herren! Mein Kollege Schweitzer wird, denn meine Redezeit ist gleich zu Ende, noch dartun, warum es acht Stunden gedauert hat, bis in Oberwart die Polizei verständigt wurde, warum Herr Purtscheller vor der Polizei wußte, daß ein Bombenanschlag verübt wurde, warum Herr Purtscheller Medien verständigt hat, bevor die Polizei verständigt wurde, warum Herr Purtscheller vorher am Tatort war, wobei mittlerweile zweifelsfrei feststeht, daß der Tatort manipuliert war.
An diesem Tatort waren nämlich Gegenstände in einer Streulage zu finden, wie es sprengtechnisch gar nicht möglich ist. Und der Herr Minister versucht jetzt wieder, uns falsch zu informieren, was die Existenz der Lederjacke anlangt, die unter dem Kopf eines der getöteten Roma in Oberwart entdeckt wurde. Der Herr Minister will uns im ORF weismachen, ein Verwandter hätte ihm diese unter das Haupt gelegt. Meine Damen und Herren! Einem Toten legt man keine Jacken unters Haupt, einem Toten legt man, wenn überhaupt, Jacken übers Haupt! Diese Jacke, Hohes Haus, ist aber unter dem Haupt eines der Opfer gefunden worden, und diese Jacke ist verschwunden.