So führen diese und einige andere Eigenartigkeiten rund um den Anschlag in Oberwart immer wieder zu Herrn Purtscheller, der vorzeitig am Tatort war und mit diesen Dingen mit Sicherheit etwas zu tun hatte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Herr Purtscheller wurde – das steht heute auch fest – zweifelsfrei von keinem Geringeren geführt als vom ehemaligen Chef der Staatspolizei, dem mittlerweise suspendierten Oswald Kessler. – Oswald Kessler war jener Mann, der Herrn Purtscheller geführt hat. Purtscheller war V-Mann des Innenministeriums. Purtscheller hatte Zugang zu allen möglichen Unterlagen des Innenministeriums, wie auch ein anderer ominöser Herr, gegen den ermittelt wird, meine Damen und Herren, Hohes Haus, von dem ...
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter! Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir werden uns wahrscheinlich in diesem Haus und in diesem Jahr noch häufiger mit der Frage und der Rolle des Innenministers in diesen schweren Bombencausen auseinandersetzen müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.17
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. Die entsprechende Geschäftsordnungsbestimmung ist bekannt.16.17
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stadler hat behauptet, daß sich Herr Prader um Immunität bemüht, indem er sich um ein Landtagsmandat bemüht.Diese Behauptung des Herrn Abgeordneten Stadler ist natürlich unrichtig (Abg. Dr. Graf: Woher wollen Sie das wissen?): Herr Prader hat ausdrücklich bei seiner Kandidatur für den Wiener Landesvorstand erklärt, daß er sich nicht um ein Mandat für die Wiener Landtagswahlen bewirbt.
16.18
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Gaál. – Bitte, Herr Abgeordneter.16.18
Abgeordneter Anton Gaál
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Mag. Stadler! Sie haben auch heute wieder einmal maßlos übertrieben. Sie haben hier wortgewandt und nicht ungeschickt argumentiert, aber Sie haben vorwiegend Behauptungen aufgestellt und sind jeglichen Beweis schuldig geblieben. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen.)Ich darf daher der Wahrheit die Ehre geben und kann Ihnen versichern: Es gibt in Österreich keinen linken Terror, und es gibt auch keinen Terror durch die Kurden. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ein bissel mehr Objektivität und Seriosität wäre schon angebracht! (Abg. Dr. Graf: Sie haben offensichtlich Scheuklappen!)
Ich habe Verständnis, wenn Sie nur der Opposition das Wort reden. Ich möchte aber festhalten, wenn Sie heute immer wieder Herrn Purtscheller angeführt haben: Ich kenne ihn nicht, ich bin nicht sein Pflichtverteidiger und will hier auch keine Charakteristik seiner Person geben, aber ich muß sehr wohl betonen, meine Damen und Herren: Es gab ein Verfahren auf Polizeiebene, das abgeschlossen worden ist und nunmehr gerichtsanhängig ist. (Abg. Mag. Stadler: Es ist noch nicht abgeschlossen! Sie sind miserabel informiert!) Die Exekutive hat ihre Erhebungen abgeschlossen. Dieser Fall ist nun gerichtsanhängig, und wir werden sehen, was sich ergibt.
Mir geht es darum, zu betonen, daß in dieser sehr ernsten Angelegenheit nur aufgrund von Fakten ermittelt wird.