Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 80

Ein weiterer Punkt, und mit diesem möchte ich aus Zeitknappheit abschließen, ist die Sorge um Frauen um die fünfzig. Wir alle sehen, daß es da irrsinnige Einschnitte gibt und daß Frauen um die fünfzig sehr leicht aus dem Arbeitsprozeß herausfallen können. Aber diesbezüglich gibt es – für alle zum Nachlesen – tatsächlich auch Regelungen im Rahmen der Strukturanpassungsgesetze, womit man versucht hat, das Ärgste für die Frauen aufzufangen. Man kann darüber diskutieren und man wird vor allem abwarten müssen, ob das Bonus-Malus-System tatsächlich so schlecht für die Frauen ist. Wer die Schriftenreihe der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik genau liest – da geht es zum Beispiel um Wiedereinsteigerinnen –, der wird dort vorfinden, daß Frauen meinen, wenn der Betrieb dafür unterstützt wird, daß er sie behält, wenn sie über fünfzig sind, dann wäre ihnen das sehr recht. Sie sprechen darin dieses Bedürfnis aus, wenn es auch genau das Gegenteil von dem ist, was Kollege Frischenschlager offensichtlich erahnt. Aber dazu gibt es tatsächlich eine ganz klare Willensbildung der Frauen um fünfzig.

Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nur einige Punkte anreißen können. Ich glaube, wir sollten uns zusammensetzen und rasch Prioritäten setzen. Wir sollten natürlich auch im Bereich der EU-Förderungen etwas tun. Hier gibt es eine breite Palette, weil die Frauenpolitik einfach eine Querschnittsmaterie ist. Aber wir sollten ganz bewußt, gemeinsam und sehr stark, alle Problempunkte herausarbeiten. Ich glaube, wir liegen auch, wenn wir die Bedürfnisse der Frauen und die Bedürfnisse der Kinder vor Augen haben, gar nicht so weit auseinander. Es dürfen uns nur Vorurteile und Ängste, daß das eine oder andere passieren könnte, nicht gleich von vornherein trennen. Wir sollten vielmehr wirklich gut diskutieren und sollten uns dann wirklich, sozusagen Schritt für Schritt, eine Offensive, eine Strategie zurechtlegen, wie wir mit einer erfolgreichen Bilanz für die Frauen in das nächste Jahrtausend gehen können! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Tychtl. )

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hohes Haus! Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 1 und 2.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hohes Haus! Wir kommen nun zur Besprechung der Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Inneres mit der Ordnungszahl 109/AB.

Die erwähnte Anfragebeantwortung ist im Saal verteilt worden, eine Verlesung erübrigt sich.

Wir treten in die Debatte ein.

Ich erinnere daran, daß die Redezeit nach § 92 Abs. 5 Geschäftsordnungsgesetz maximal 15 Minuten beträgt.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Ich erteile es ihm.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Die heute bereits geführte Debatte rund um die Frage, inwieweit die Weisung des Ministers im Zusammenhang mit der ERNK, einer Unterorganisation der kurdischen kommunistischen Arbeiterpartei PKK, zu strafrechtlichen Konsequenzen führen wird oder nicht, ging eigentlich am Kern vorbei. Sie leitet gleichzeitig aber in weiterer Folge, wie ich noch referieren werde, zur Anfragebeantwortung, die nunmehr in Debatte steht, und zu Herrn Purtscheller über.

Der Kern des Vorwurfes müßte nicht sein, ob das, was der Herr Minister gemacht hat, streng nach dem Gesetz rechtswidrig war oder nicht. Es geht vielmehr darum, ob ein Minister richtig handelt, der – und zwar im Wissen darum, daß die PKK und ihre Teilorganisationen im Ausland verboten sind, im benachbarten Ausland als terroristische Organisationen behandelt werden, vom österreichischen Obersten Gerichtshof als terroristische Organisationen eingestuft werden – mittels Weisung quasi verfügt, ob diese Organisation in Österreich tätig sein darf oder nicht,