In einem Punkt muß ich Kollegen Stadler ausdrücklich widersprechen: Ich erinnere mich auch noch gut an den Ablauf der Dinge unmittelbar nach Ebergassing, weil durch einen Zufall damals knapp nach dem Attentat ein Innenausschuß stattgefunden hat. In diesem Innenausschuß hat der Herr Bundesminister damals über seinen damaligen Wissensstand prompt, lückenlos und einschließlich der politischen Bewertung der zu dieser Zeit vermutlichen Täter, die als Todesopfer dort am Platz geblieben sind, ausdrücklich informiert. Ich erinnere mich deutlich daran, daß er festgehalten hat, daß diese beiden dort durch den eigenen Sprengstoffanschlag ums Leben Gekommenen der linken Szene zuzuordnen seien. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hat er nicht gesagt!) Ich habe üblicherweise bei diesen Fragen kein anwachsendes Gedächtnis. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Kollege Kiss wird mir da sicher recht geben.
Ich sage nur: Zu dem Zeitpunkt, als dieser Innenausschuß stattgefunden hat, hat uns der Bundesminister unmittelbar über seinen aktuellen Wissensstand informiert. Er hat sich sehr vorsichtig ausgedrückt. Er hat selbstverständlich nicht die beiden dort vorgefundenen Toten expressis verbis als Täter bezeichnet. Aber er hat deutlich zu erkennen gegeben, daß auch er davon ausgeht, daß es sich dabei vielleicht zumindestens um zwei Täter von mehreren handelt, das war zu diesem Zeitpunkt nicht ganz eindeutig.
Daher hat es aus meiner Sicht in diesem Punkt zu keinem Zeitpunkt ein Versteckspiel gegeben. Was den entkommenen Syrer – ich merke mir den Namen nie (Ruf: Bassam Al Taher!); genau den – anlangt, so habe ich auch in Erinnerung, daß damals die Öffentlichmachung seines Namens auch durch den Kollegen Stadler nicht als sehr glücklich erlebt wurde.
Ich habe nicht im Detail recherchiert, was zuerst war und was nachher, aber ich glaube, mich zu erinnern, daß er hier durchaus an der beschleunigten Flucht mitgewirkt hat – indirekt oder unabsichtlich, das weiß ich nicht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )
Kollege Stadler hat Oberwart angeschnitten. Ich muß sagen, das ist ja bewunderungswürdig, mit welcher Selbstverständlichkeit Sie hier Oberwart und Ebergassing zusammenhängen, was den potentiellen Täterkreis anlangt; das sage ich Ihnen mit aller Deutlichkeit.
Mir ist jeder Gewaltakt verabscheuungswürdig, ich lehne ihn ab, gleichgültig, was er für eine Masche hat (Abg. Dr. Ofner: Uns auch!), nur für Recherchen ist es halt ganz nützlich, sich zu überlegen, wo die größere Wahrscheinlichkeit des Fahndungserfolges liegt. Oberwart mit Ebergassing zu verbinden, das halte ich bitte – bei aller Naivität – zumindest in dieser Phase für tollkühn. (Abg. Dr. Ofner: Herr Kollege Kier! Schließen Sie das aus?)
Unzufrieden bin ich allerdings damit – und damit bin ich vielleicht wieder auf einem anderen Platz –, daß Oberwart nicht aufgeklärt ist. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist richtig!) Das ist das eigentliche, denn wenn es aufgeklärt wäre, wäre erstens dem Rechtsstaat zu seinem Recht verholfen, und zweitens würden die mutwilligen Spekulationen über die Zuordnung des Täterkreises aufhören (Abg. Dr. Ofner: Jawohl!), denn damit wird falsches politisches Kleingeld geschlagen. (Abg. Dr. Ofner: Jawohl!) Daran, daß es sich in Oberwart um einen eindeutig rassistischen Anschlag gehandelt hat, besteht allerdings kein Zweifel. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)
Wenn Sie mir jetzt sozusagen diese rassistische Interpretation von Oberwart absprechen beziehungsweise einen bedingten Verteidigungsreflex zeigen, dann machen Sie einen Fehler, denn ich habe bewußt nicht von einem rechtsradikalen Terror gesprochen, sondern ich habe gesagt, das ist ein rassistischer Terror. Und üblicherweise schreien Sie da auf. (Abg. Mag. Posch: Warum wohl?)
Insofern ist es tatsächlich völlig unbefriedigend, daß wir hinsichtlich des Attentates in Oberwart noch nicht weitergekommen sind. Und zwar ohne politische Qualifizierung des Umfeldes bin ich nicht damit zufrieden, wenn vier Ermordete an einem Tatort vorgefunden werden und wir über ein Jahr danach keinen echten Erfolg haben. (Abg. Dr. Ofner: Das ist sehr bedauerlich!) Das ist das Thema. Das ist unbefriedigend, und ich hoffe, daß der Herr Bundesminister auch hier einmal erklären wird, welches Tempo in den Ermittlungen man seiner Meinung nach hier halten kann.