Ich entnehme den Medienberichten, daß seine Einsatztruppe zur Bekämpfung des Terrorismus genau diese Sachverhalte bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hat. Sie hat daher den völlig korrekten Weg gewählt, die Justizbehörden mit dem Problem PKK und ERNK zu befassen.
Also wenn er wirklich eine solche Weisung im wirksamen Sinn gegeben hätte, dann hätte die EBT diese Befassung der Staatsanwaltschaft unterlassen müssen, denn das ist letztlich die Verfolgungshandlung im eigentlichen Sinn des Wortes, wenn man die Sache der Justiz weitergibt.
Ich glaube, wenn wir im Zuge der heutigen Debatte wenigstens bemerkt haben, daß wir in Angelegenheiten der Kurden vielleicht mit unserem Rechtsstaat nicht sorgfältig genug umgehen, daß wir in der Angelegenheit Ebergassing unzufrieden sein müssen, daß wir im Juli vergangenen Jahres gehört haben, es sei bereits aufgeklärt, wir aber eigentlich nicht wissen, was dabei herausgekommen ist, wenn wir uns bewußt machen, daß wir wieder einmal daran erinnert wurden, daß der rassistische Mord von Oberwart noch nicht aufgeklärt ist, dann war es diese Debatte wert. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
16.38
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kukacka. – Bitte, Herr Abgeordneter.16.38
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Hohes Haus! Das Verhalten und die politischen Aussagen des Herrn Innenministers haben für die Volkspartei schon des öfteren Anlaß zur Kritik und auch zur politischen Distanzierung gegeben. Ich meine hier vor allem seine politischen Äußerungen, die er auch als Regierungsmitglied gemacht hat, womit er, wie wir glauben, den Boden der gemeinsamen Regierungspolitik verlassen hat. Ich meine zum Beispiel seine bizarren Ansichten zur Reform des Bundesheeres, indem er sich als auf die Verfassung vereidigter Bundesminister de facto für die Abschaffung des österreichischen Bundesheeres ausgesprochen hat und sich damit auch als Sprachrohr jener linksalternativen Szene profiliert hat, der seit langem eine effiziente Landesverteidigung ein Dorn in ihrem linken Auge ist.Das reicht vom "Bundesheer light" bis zur Diskussion der Anti-Bundesheerparade. Und einer der Wortführer sitzt hier, der Herr Öllinger, der ganz genau weiß, wovon ich hier rede. (Abg. Öllinger: Ja!)
Auf diesem Wege, Herr Minister, das möchte ich auch klar und eindeutig und gleich am Anfang deponieren, wird Ihnen die Österreichische Volkspartei auch in Zukunft nicht folgen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir werden Ihnen auch nicht folgen in Ihrer Sympathie, die Sie durch die unverständliche Geldspende für die "TATblatt"-Szene bewiesen haben. Diese Tatsache ist nun einmal nicht wegzudiskutieren, das muß man hinnehmen, ohne Ihnen irgendein Naheverhältnis zu Gewalt oder Terrorismus auch nur indirekt unterstellen zu wollen. Das war eine falsche Handlung; so etwas erwarten wir nicht – jetzt nicht und auch in Zukunft nicht – von einem Innenminister. Auch auf diesem Wege werden wir Ihnen in Zukunft nicht folgen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir können Ihnen auch nicht folgen bei Ihren Vorschlägen, das Heeres-Nachrichtenamt im Verteidigungsministerium aufzulösen und gemeinsam mit der Stapo zu einem neuen Geheimdienst im Bundeskanzleramt oder gar im Innenministerium zusammenzulegen. Herr Minister! Wir werden nicht zulassen, daß alle Nachrichtendienste der Republik in einer politischen Hand zusammengefaßt werden und so die Gefahr besteht, daß sie einseitig parteipolitisch instrumentalisiert werden. Selbst wenn Sie nicht diese Absicht haben sollten, sollten Sie jeden Verdacht in diese Richtung vermeiden. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir können Ihnen auch nicht folgen auf Ihrem Weg, zu dem Sie sich offensichtlich entschlossen haben, Ihre Politik mit Hilfe von Weisungen in Ihrem Ressort stärker durchzusetzen, denn das haben Sie im "profil" bezüglich der Ausländergesetzgebung erst letzte Woche angekündigt. Das haben Sie offensichtlich auch in der Frage des OGH-Erkenntnisses im Hinblick auf die PKK so gehalten.