Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 96

diese großen Aufgaben der Bundesregierung für unser Land allein lösen können. – Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Haider gemeldet. Ich bitte um den zu berichtigenden Sachverhalt und die Gegendarstellung.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat behauptet, ich hätte ihm zu Unrecht unterstellt, daß er eine Weisung gegeben hat, eine terroristische Organisation in Österreich zu ermöglichen. Diese Feststellung des Herrn Bundesministers ist unrichtig. Ich begründe das wie folgt:

Ich zitiere aus dem Verschlußakt des Ministeriums (Rufe: Aha!) vom 30. März 1995, wo Sie, Herr Bundesminister, eine Information Ihrer Beamten bekommen haben, unterfertigt mit "Ministerialrat Dr. Bertl", wo Ihnen die Konsequenzen der Nichtbefolgung des OGH-Urteils genau dargelegt werden. Die Schlußfolgerung in diesem Verschlußakt lautet:

Im Hinblick auf allfällige Anschläge in nächster Zukunft könnte bei Nichteinschreiten des Innenministeriums jedoch auch der Vorwurf der Untätigkeit beziehungsweise des Amtsmißbrauches in den Medien laut werden. Aufgrund der starken politischen Komponente dieses Themas und den zahlreichen Verbindungen zu politischen Parteien und Funktionären wird um eine Weisung im Gegenstand beziehungsweise eine Absprache des weiteren Vorgehens ersucht.

Also: Die Ministerialbürokratie ersucht ausdrücklich um eine Entscheidung des Ministers – und diese Entscheidung ergeht. Am 21. April 1996 stellt der Herr Sicherheitsdirektor fest – auch das haben wir in Kopie –: Am 21. 4. 1996 wurde vom Herrn Bundesminister entschieden – er hat entschieden! –, daß hinsichtlich ERNK keine Konsequenzen zu ziehen seien, erst dann, wenn es zu weiteren Anschlägen kommt, die auf dieses Büro zurückgeführt werden können. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Ich möchte Sie bitten, sich nicht hierherzustellen und einen Abgeordneten wie mich abzukanzeln und zu sagen, ich hätte die Unwahrheit gesagt, wenn Sie wissen, daß wir Ihren gesamten Aktenverlauf in Händen haben und Sie eindeutig entschieden und eine Weisung gegeben haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der nächste Redner ist Abgeordneter Schweitzer. Er hat das Wort. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Karl! Du wirst doch nicht ein neuer Dobermann sein! Sei seriös, staatstragend!)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Gefühlsausbruch unseres Herrn Bundeskanzlers deutet bereits an, daß diese ÖVP-SPÖ-Regierung kein tragfähiges Fundament für die Lösung der Probleme bildet, die sie uns in den letzten Jahren selbst beschert hat. Aber bitte, Herr Bundeskanzler, nicht noch einmal Neuwahlen – nicht das Parlament ist es, das Probleme schafft. (Abg. Dr. Keppelmüller: Da werdet ihr ja noch schwächer! – Abg. Leikam: Da verliert ihr wieder! Absolut verständlich!) Es wird immer deutlicher, daß es die Regierung ist, die die Probleme schafft, weil sie mit Ministern agiert, die ihr Handwerk nicht verstehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Einem ist ein Beispiel dafür, und andere werden folgen.

Herr Kollege Gaál! Ebergassing war leider kein Alptraum, wie Sie vielleicht glauben. Ebergassing ist bittere Realität, und Ebergassing war eindeutig Linksterrorismus. Im übrigen ist es aber egal, woher dieser Terror kommt, es muß alles getan werden, um ihn rasch aufzuklären. Für die Österreicher und Österreicherinnen erhärtet sich aber der Eindruck, daß dies unter Minister Einem nicht der Fall ist, Herr Kollege Gaál. (Beifall bei den Freiheitlichen.)