woran Sie sich vergreifen, wenn Sie immer mehr Menschen in dieser Republik hier mit vollem Namen nennen – wie auch heute geschehen – und hier als Täter bezeichnen? (Abg. Mag. Stadler: Gestatten Sie einen Zwischenruf! Purtscheller hat schon x-mal gesagt, er klagt mich! Er hat mich bis heute nicht geklagt!)
Ja, das ist eine Ebene. Der Herr Purtscheller kann Sie nicht klagen, Herr Stadler, weil er im Ausland ist (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), und natürlich ist die Frage legitim: Warum ist er im Ausland? Vielleicht kann es auch mit Ihnen zusammenhängen. Ich maße mir kein Urteil über den Herrn Purtscheller an. Ich möchte nach allem, was ich über diesen Herrn Purtscheller weiß, nicht sagen, was seine Motive sind. (Abg. Dr. Ofner: Ich schon!) Aber wenn ich mir die Kampagne vergegenwärtige, die Sie zirka vor einem Jahr hier in diesem Haus geführt haben, dann muß ich sagen, es wundert mich nicht, daß Personen, die Sie hier als Täter vorzuführen versuchen, ins Ausland flüchten. Das wundert mich nicht. (Abg. Dr. Graf: Woher wissen Sie, daß er im Ausland ist?)
Herr Abgeordneter Stadler! Sie haben den Herrn Purtscheller mit der Begründung als Täter bezeichnet, er habe kryptische Andeutungen über das Attentat gemacht, er habe diese kryptischen Andeutungen schon eine Woche vor dem Attentat gemacht, und das belege, daß es sich bei dem Herrn Purtscheller vermutlich um einen der Täter handeln müsse. Das war Ihre Schlußfolgerung. Sie haben es nicht so gesagt, aber das ist die einzige zulässige Schlußfolgerung. (Abg. Dr. Graf: Es gibt gewisse Verdachtsmomente!)
Herr Abgeordneter Stadler! Wissen Sie eigentlich, daß Abgeordneter Haider es war, der ungefähr eine Woche vor dem Anschlag, vor dem Briefbombenattentat auf die Frau Loley auch davon gesprochen hat, daß ein weiteres Briefbombenattentat ins Haus stehe, und daß man das vermutlich wieder den Freiheitlichen in die Schuhe schieben werde? Was ist da mit Ihrer Täter-Opfer-Theorie, mein Herr Stadler? (Abg. Mag. Posch: Woher weiß er das?) Das ist Ihre Art, sich auseinanderzusetzen: mit Verdacht, mit Vorurteil. Das ist Ihre Art, mit Dichtung und Wirklichkeit umzugehen.
Herr Abgeordneter Stadler! Sie haben – das ist schon mehrmals gesagt worden – am 3. Mai Herrn Bassam al Taher als Täter bezeichnet, öffentlich bekanntgegeben, daß es sich hier um einen Täter handelt, zu einem Zeitpunkt, wo diese Äußerung noch niemand vor Ihnen in der Öffentlichkeit gemacht hat. Vor Ihnen war es Frau Abgeordnete Partik-Pablé, die noch, wenn ich mich recht erinnere, in der Nacht, in der die Opfer von Ebergassing, in der die zwei verkohlten Leichen gefunden wurden, die Täter mit Namen genannt hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist überhaupt nicht wahr!)
Meine Damen und Herren! Der Herr Schweitzer von Ihrer Partei war es, der hier im Hohen Haus einen Namen genannt hat, der ihm nur deswegen bekannt sein konnte, weil dieser Name im Rahmen einer Hausdurchsuchung im Ernst-Kirchweger-Haus durch die Polizei bei einer Feststellung bei einer erhobenen Datenbank gefunden wurde. Der Herr Schweitzer hat diesen Namen nur aufgrund von Fakten wissen können, die nur den Sicherheitsbehörden bekannt waren.
Das ist die Art und Weise, wie Sie sich hier auseinandersetzen, und heute haben Sie ein weiteres Beispiel dafür geliefert, indem Sie nämlich einen möglichen Verdächtigen mit vollem Namen genannt haben. Mit vollem Namen! (Abg. Mag. Schweitzer: Wen meinen Sie?) Ich spreche hier keine Namen aus, Herr Abgeordneter Schweitzer. Es waren Sie, der den Namen genannt hat, und ich möchte darauf nur Bezug nehmen, um Ihre Art der Auseinandersetzung zu charakterisieren, wie Herr Abgeordneter Stadler sie auch am vorigen Freitag geboten hat. Er war der erste, der sozusagen diese neue Tätertheorie in den Raum gestellt hat. Er hat gesagt: "Heute lesen wir verdutzt in der Presse, daß es eine Verhaftung gegeben habe, eine Verhaftung eines angeblich bereits seit Monaten bekannten Täters." Herr Abgeordneter Stadler, ich habe die "Presse" vom Freitag gelesen. In der "Presse" vom Freitag steht nichts von einer Verhaftung. Das wissen Sie ganz genau.
Ich lese Ihnen vor: "Der geheimnisvolle vierte Mann ist bereits im Visier der Ermittlungsbehörden. Der bekannte Unbekannte verkehrt nach wie vor in der Anarchoszene." Das sind die Aussagen, die in der "Presse" zu lesen waren. Es steht in keiner Silbe, in keinem Satz etwas