Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 114

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davon, daß dieser Mensch am Freitag verhaftet worden wäre. Sie wissen auch ganz genau, daß er noch nicht verhaftet wurde. (Abg. Mag. Stadler: Ein bißchen weiter! Lesen Sie noch ein bißchen weiter!) Sie haben diese Behauptung allein deswegen gemacht, um die Ermittlungen gegen bestimmte Personen tatsächlich zu beeinflussen, um hier durch die Nennung eines Namens erstens eine Vorverurteilung zu erreichen und zweitens die Ermittlungen in eine ganz bestimmte Richtung zu beeinflussen. Sie wissen ganz genau, daß dieser Betroffene noch nicht verhaftet ist, zu diesem Zeitpunkt – ich weiß nicht, ob er jetzt verhaftet ist –, am Freitag, jedenfalls ganz sicher noch nicht verhaftet war.

Herr Abgeordneter Stadler! Das, was Sie hier machen, nämlich Unschuldige – und für jeden, der noch nicht überführt worden ist, hat die Unschuldsvermutung zu gelten – zu verdächtigen, auch Mitglieder unseres Klubs zu verdächtigen, mit den Terroristen im Bunde zu stehen, ist eine ganz üble Methode. Herr Abgeordneter Stadler, Sie sind ein Giftspritzer!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Diese Ausdrucksweise werden wir in der nächsten Präsidiale besprechen. – Meine Damen und Herren, wie so viel Haß in dieses Haus hereinkommt, ist mir wirklich nicht klar. Jedenfalls: Das ist nicht gut so.

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Ich glaube, daß nicht ich es war, der einen neuen Verdächtigen konstruiert hat. (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ. – Bewegung in den Reihen der Freiheitlichen.) Es war der Abgeordnete Stadler, der unschuldige Personen, Angehörige unseres Klubs beziehungsweise Personen von außerhalb, gegen die zu diesem Zeitpunkt keine Verurteilung vorgelegen hat, gegen die möglicherweise ermittelt wurde oder wird, wie im Fall dieser von ihm beziehungsweise vom Herrn Schweitzer genannten Person, einfach beschuldigt hat, daß sie in diesem Umfeld tätig sind, daß sie quasi Tatverdächtige sind.

Das war nicht meine Methode. Ich nehme zur Kenntnis, Herr Präsident, was Sie gesagt haben, aber es ist meiner Ansicht nach auch legitim, Herr Präsident, daß man sich gegen diese bösartigen Anschuldigungen zur Wehr setzt. (Abg. Dr. Haider: Unglaublich!) Es kann nicht angehen, daß hier einfach jemand herausgeht und tatsächlich Fakten und Fiktion in einer beliebigen Art und Weise miteinander vermengt und dann noch so tut, als wäre das tatsächlich die Wirklichkeit. (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Stadler! Sie haben Vorverurteilung betrieben, und Sie machen das immer wieder. Das ist Ihre Art und Weise, die Tatsachen auf den Kopf zu stellen. Ich sage Ihnen eines: Wir diskutieren heute Ebergassing (Abg. Dr. Ofner: Nicht nur!) , obwohl es nicht nur Ebergassing gibt, obwohl nach wie vor – und das ist wesentlich größer in seiner Bedeutung – die Morde in Oberwart nicht aufgeklärt wurden (Abg. Dr. Ofner: Jawohl!) , obwohl die ganzen Briefbombenattentate mit eindeutigen politischen Zuordnungen, mit Bekennerbriefen, noch nicht aufgeklärt worden sind. (Abg. Dr. Ofner: Es ist alles im Zusammenhang! Das gehört alles zusammen!)

Meine Damen und Herren! In dieser Situation gehen Sie her und spitzen die öffentliche Diskussion zum Thema unaufgeklärte politische Terrorattentate auf Ebergassing zu, auf die mögliche, von Ihnen behauptete Verbindung, daß es sich bei den Ebergassing-Tätern, bei den verkohlten Ebergassing-Tätern, auch um die handle, die für alle anderen Mordfälle möglicherweise verantwortlich sind, die sozusagen in einer Beziehung zu allen anderen stehen. Auf diese Tatsache, auf diese Fiktion reduzieren Sie Ihre Auseinandersetzung hier in diesem Hohen Haus. Und es ist nicht möglich und nicht denkbar, von dieser Art der Diskussion auszugehen und die Art ... (Abg. Dr. Haider: Verteidigen Sie noch die Bombenleger? Oder was wollen Sie? – Abg. Mag. Stadler: Er hat ein eigenes Interesse daran! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wie kommen Sie auf die Behauptung? Wie kommen Sie auf diese Behauptung, Herr Abgeordneter Haider, daß ich die Bombenleger verteidige? Ich weise Sie aufgrund von Fakten darauf hin, daß es auch für Sie notwendig ist, Fakten und Fiktion auseinanderzuhalten.

Herr Abgeordneter Haider! Studieren Sie den Alfons Haider! Studieren Sie ihn, studieren Sie Ihr fiktives Alter ego, dann wird Ihnen möglicherweise klar, wie Sie tatsächlich agieren. (Abg. Scheibner: Ja, ja!)


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