Zunächst einmal einen herzlichen Dank den Beamten des Rechnungshofes für die Arbeit, die sie auch im letzten Jahr wieder erbracht haben. Es ist das keine angenehme und leichte Arbeit. Auch ich gehöre zu jenen, die immer wieder Kritik an der Arbeit des Rechnungshofes üben – weniger an der Arbeit der einzelnen Mitarbeiter, sondern eher mehr an der Führung des Rechnungshofes.
Aber trotzdem muß festgestellt werden, daß die Arbeit des Rechnungshofes nicht geringer geworden ist. Die Arbeit ist mehr geworden. Auch wir hier im Parlament haben durch mehrere Sonderprüfungen dem Rechnungshof wesentlich mehr Aufgaben zugeteilt. Allerdings waren wir – das soll auch dazugesagt werden – auch großzügig bei der Zuteilung der Planstellen. Es sind jetzt wesentlich mehr Planstellen für den Rechnungshof vorhanden, als das noch vor zwei Jahren der Fall war.
Herr Präsident Dr. Fiedler! Sie haben etwa vor einem Jahr – es ist heute eigentlich zum ersten Mal Gelegenheit, im Parlament darüber zu reden – medial sozusagen etwas hinausgelassen, das doch einige Diskussionen ausgelöst hat. Sie haben damals gemeint, man müßte den Rechnungshof vom Parlament trennen, wenn ich Sie richtig verstanden habe. – Ich war, ehrlich gesagt, sehr verwundert über Ihre Gedanken, die Sie damals medial in die Öffentlichkeit gespielt haben, denn in der Zeit Ihrer Tätigkeit im Rechnungshof hatte ich immer den Eindruck, daß etwa 95 bis 98 Prozent der Prüffälle von Ihnen angeordnet werden, und zwar in vollem Ausmaß: Wer geprüft wird, wie und in welchem Zeitraum geprüft wird. Und daraus habe ich schon entnehmen können, daß der Rechnungshof als solcher eine Einrichtung ist, die zwar dem Parlament untersteht, das Prüforgan des Parlamentes ist, aber eine sehr breite, eine fast hundertprozentige Eigenständigkeit in bezug auf ihre Aufgabenstellung hat. Es sind nur ganz wenige Teilbereiche dazugekommen, wo das Parlament konkret zusätzliche Prüfungsaufgaben vom Rechnungshof verlangt hat.
Ihre Aussage, Ihre mediale Darstellung, Herr Präsident, hat bei mir zumindest den Eindruck erweckt, als ob Sie in der Arbeit im Rechnungshof vom Parlament behindert würden. Vielleicht können Sie mir dann in Ihrer Stellungnahme noch näher erläutern, wie Sie das gemeint haben.
Dann ein weiterer Punkt, Herr Präsident Dr. Fiedler – ich habe das schon bei der Sitzung im Budgetausschuß gesagt, und ich muß das auch hier wieder tun –: Es ist nach wie vor festzustellen, daß es keine zufriedenstellende Situation gibt, was die Veröffentlichung von Rechnungshofberichten anlangt. Zum einen bei den Rohberichten: Von Fall zu Fall, gerade wenn es politischen Parteien paßt, jenen, die meist in der Opposition sind, erscheint irgendwo ein Rechnungshof-Rohbericht. Es wird dann monatelang öffentlich über ein Unternehmen diskutiert. Das ist nicht gut für das Unternehmen, wenn schon, bevor dieses Unternehmen eine Chance hat, dazu Stellung zu nehmen, in den Medien darüber berichtet wird.
Ich kenne aber wahrscheinlich auch schon Ihre Antwort darauf; es ist in den letzten Jahren immer die gleiche gewesen. Aber ich glaube, Herr Präsident, wir sollten uns alle gemeinsam bemühen, daß solche Rohberichte nicht in die Öffentlichkeit gelangen, bevor das überprüfte Unternehmen eine Chance bekommen hat, dazu Stellung zu nehmen. – Das ist der eine Teil.
Der zweite Teil betrifft den Rechnungshofbericht im gesamten. Es sind in letzter Zeit einige konkrete Fälle zu verzeichnen, in denen die geprüfte Stelle massive Vorwürfe gegen den Rechnungshof erhebt – konkret zum Beispiel der Präsident des Wiener Stadtschulrates, der sogar von einem starken Vertrauensverlust gegenüber dem Rechnungshofpräsidenten spricht, weil ihm zugesichert wurde, und zwar vom zuständigen Sektionschef, daß zugleich mit der Ausfolgung des Rechnungshof-Endberichtes an das Parlament auch die geprüfte Stelle, in diesem Fall der Wiener Stadtschulrat, den Rechnungshof-Endbericht in Händen hat.
Das war aber nicht der Fall: Der Präsident des Wiener Stadtschulrates hat ihn 24 Stunden später erhalten, und es ist wieder zu einer medialen Aburteilung gekommen, ohne daß sich der Präsident des Wiener Stadtschulrates wehren konnte, weil er gar nicht wußte, was alles im Endbericht steht.