Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 166

In einem weiteren Fall waren einige Wohnbaugenossenschaften in Kärnten betroffen. Ich habe als zuständiges Mitglied und als Fraktionssprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Rechnungshofausschuß vier Tage später, nachdem bereits von den Medien diesbezügliche Fragen an mich gerichtet wurden, wie das zu verstehen sei, was in diesem Rechnungshofbericht enthalten ist, diesen Bericht bekommen. – Ich glaube, so kann es nicht sein, und so darf es auch nicht weitergehen.

Ein letzter Punkt, Herr Präsident Dr. Fiedler, den ich in aller Kürze noch anbringen möchte, betrifft die generelle Wertung bestimmter Ereignisse. Der Rechnungshof ist – wie ich bereits gesagt habe – das Kontrollorgan des Parlaments. Der Rechnungshof soll prüfen; er soll umfangreich prüfen, aber der Rechnungshof soll nicht werten. Er soll keine politischen Wertungen vornehmen; das soll den Politikern vorbehalten bleiben.

Es geschieht immer wieder, daß auch vom Rechnungshofpräsidenten Wertungen in verschiedenste Richtungen vorgenommen werden, die dann, je nachdem, um welche Materie es sich handelt, dankbar von den politischen Parteien aufgegriffen werden. Die Diskussion in der Öffentlichkeit, daß der Rechnungshof nicht frei ist von parteipolitischer Einflußnahme, wird dadurch natürlich verstärkt, wenn es zu politischen Wertungen durch den Rechnungshofpräsidenten in verschiedensten Bereichen kommt.

Ein solcher Punkt, Herr Präsident des Rechnungshofes, betraf die Frage Grenzschutz, wozu Sie eine Stellungnahme abgegeben haben, die natürlich von einem Teil dieses Hauses dankbar aufgegriffen wurde: Sie haben ganz klar eine politische Wertung vorgenommen, die, wie ich meine, den Parteien vorbehalten bleiben sollte – und nicht dem Präsidenten des Rechnungshofes.

Ich darf Sie bitten, Herr Präsident, mir eine Antwort auf diese meine Fragen zu geben. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Meine Herren Präsidenten! Frau Volksanwältin! Herr Volksanwalt! Herr Staatssekretär! – Es wird kompliziert, die Begrüßung bei diesem Kapitel des Budgets richtig über die Bühne zu bringen. – Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ein anderes Thema als das, dem sich mein Vorredner gewidmet hat: die Volksgruppen. Auch sie ressortieren zum Bundeskanzleramt.

Wenn es um die Volksgruppen und um ihre Förderung geht, dann dürfen wir nicht außer acht lassen, daß zwar in den letzten Jahren und Jahrzehnten Fortschritte erzielt worden sind, daß grosso modo Österreich, die Republik, sich nicht zu genieren braucht dafür, wie sie mit den Volksgruppen umgeht, auch was die Finanzen anlangt.

Trotzdem müssen wir erkennen, daß insgesamt zuwenig auf diesem Sektor geleistet wird. Es sind vor allem zwei von den Volksgruppen, die unter das Volksgruppengesetz fallen, die, wie ich die Dinge sehe, finanziell ausgesprochene Engpaßsituationen zu bewältigen haben.

Da ist einmal die Volksgruppe der Roma und Sinti, die vor allem deshalb finanziell mit dem, was ihr zur Verfügung gestellt wird, einfach nicht auf gleich kommen kann, weil sie erst sehr spät – erst in jüngster Vergangenheit – zur Strukturierung, zur politischen Strukturierung gelangen hat können, weil es den Volksgruppenbeirat noch nicht lange gibt und weil daher die finanziellen Zuwendungen, die vor der Gründung des Roma- und Sinti-Volksgruppenbeirates eigentlich schon fällig hätten werden können, nicht zur Zuzählung gelangt sind.

Wenn man die Arbeit der Idealisten, die sich der Dinge der Volksgruppe der Roma und Sinti annehmen, aus der Nähe und aufmerksam betrachtet, dann sieht man, wie die eigentlich von vorne – was heißt von vorne: von unter Null – beginnen müssen bei allem und jedem, und dafür reichen die Mittel einfach nicht.