Wir sind der Ansicht und bereit, mitzuwirken, daß die autochthonen Volksgruppen in ihren Heimatgebieten alles bekommen können, was sie brauchen, und was finanziell überhaupt tragbar ist, um stärker zu werden in ihren Positionen und um ein entsprechendes blühendes Auskommen finden zu können.
Wir sehen aber gleichzeitig zwei Schranken im Zusammenhang mit der Volksgruppenpolitik. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß es keine solchen Maßnahmen außerhalb der autochthonen Gebiete der Volksgruppen geben kann – das heißt, Kärntner Slowenen verdienen jede Förderung in Kärnten, aber nicht etwa in Salzburg, wenn das irgend jemandem einfallen sollte –, und wir sind auch der Ansicht, daß sich aus Neuzuwanderungen keine Volksgruppen im Sinne des Volksgruppengesetzes, im politischen und rechtlichen Sinne dieses Gesetzes, bilden können, weil diesen Neuzuwanderungsgruppierungen der für autochthone Volksgruppen unverzichtbare Beitrag zur Entwicklung der österreichischen Identität eben mangelt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir glauben darüber hinaus und werden nicht müde, das auch zu erwähnen, daß eine positive Volksgruppenpolitik, wie wir sie verstehen – das heißt, eine deutliche Zuwendung zu den Volksgruppen, mit dem festen Willen, sie zu fördern, zu stützen, abzusichern und ein Blühen dieser Volksgruppen in ihrer Entwicklung sicherzustellen –, auf die Dauer keine Einbahnstraße sein wird können! Sehr häufig müssen wir erleben, daß diesen positiven Intentionen diesseits der österreichischen Grenze, getragen von allen politischen Kräften, jenseits der Grenze nichts auch nur annähernd Gleichwertiges gegenübersteht. Ich darf nur an Slowenien erinnern, an Tschechien, an die Slowakei – in Ungarn ist es nicht ganz so dramatisch.
Das heißt, wir werden nicht einen Zentimeter breit von unserer positiven Volksgruppenpolitik abweichen, denn die ist unsere Sache, und wir bekennen uns dazu, sie zu vollführen, aber wir werden nicht müde werden, darauf zu drängen, daß auch jenseits der Grenze den Volksgruppen der Altösterreicher deutscher Zunge ähnliche Rechte zuteil werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir verlangen daher, meine Damen und Herren, von den Verantwortlichen der Republik Österreich, daß sie sich bemühen, grenzüberschreitende Volksgruppenbeiräte – wie immer man sie dann in der Praxis nennen mag – einzurichten, die sich etwa – wenn man die österreichisch-ungarische Grenze im Auge hat – sowohl der ungarischen Volksgruppe auf der österreichischen Seite als auch der Gruppe der Altösterreicher deutscher Zunge auf der ungarischen Seite im gleichen Maße annehmen, um auf die Dauer eine halbwegs adäquate Situation beider Volksgruppen sicherzustellen.
Aber mittelfristiges Ziel wird zu sein haben, daß wir uns bemühen, die Einrichtung des längst überall verlangten, aber leider in der Praxis noch weit entfernten gesamteuropäischen Volksgruppenrechtes durchzusetzen, eines Volksgruppenrechtes, das nicht nur auf geduldigem Papier stehen soll, sondern das auch durchsetzbar, und zwar in ganz Europa durchsetzbar, und damit entsprechend effektiv sein soll.
Das sind die Vorstellungen der Freiheitlichen auf dem Volksgruppensektor, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.28
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Mag. Frieser. – Bitte, Frau Abgeordnete.
22.28
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser
(ÖVP): Herr Präsident des Nationalrates! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt und – last but not least – Herr Staatssekretär! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eine Abgeordnete, die jahrelang den Stopp der Gesetzesflut auf ihre Fahnen geheftet hat (Abg. Motter: Die bei den Gesetzen mitgestimmt hat!), meldet sich zu Wort, kritisiert eben diese, von ihr mitproduzierte Gesetzesflut