und teilt gleichzeitig mit, daß sie dem größten Gesetzesungetüm, das im Zuge der Budgetkonsolidierung notwendig geworden ist, zustimmen wird. – Das scheint allen schizophren zu sein, aber ich verantworte mich damit ... (Abg. Wabl: Es scheint nicht nur so!) Es scheint! Nur für Sie, Herr Wabl, scheint das nicht nur so, weil Sie nicht dahinterblicken können, dazu fehlt Ihnen leider der politische Intellekt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Doppelstrategie: von hinten!)
Ich verantworte mich damit, daß die Budgetkonsolidierung absolute Priorität hat und daß sie kurzfristig nur auf diese Weise eingeleitet werden kann. Es ist gewissermaßen dem höheren Ziel das im Moment weniger Wichtige unterzuordnen.
Mit etwas Koketterie stelle ich fest, daß ich zur absoluten Minderheit hier im Haus gehöre: Ich bin nämlich weder Juristin noch öffentlich Bedienstete. Beide Berufsgruppen sind von wegen Regelungswut "berühmt" und mit der Regelungswut vertraut. Ich stelle die fast provokante Frage, ob wir vielleicht deshalb an der Spitze dieses Hauses drei Professoren der juridischen Fakultät haben und ob deshalb alle Klubobleute hochqualifizierte Juristen sind. Oder besteht vielleicht ein umgekehrter Zusammenhang aufgrund dieser Tatsache, nämlich daß die Gesetze von Juristen und öffentlich Bediensteten für Juristen und öffentlich Bedienstete produziert werden? (Abg. Wabl: Das spielt sicher keine Rolle!)
Herr Wabl! Ich brauche keinen Minderheitenschutz, und vor allem nicht von Ihnen, glauben Sie mir das! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Ofner. )
Aber, meine Damen und Herren, ich vermag ein frühlingshaftes Knospen der Hoffnung zu erkennen, daß die Bewußtseinsarbeit endlich Erfolg zeigt. Wir haben im Regierungsübereinkommen die Gesetzesbereinigung im koalitionsfreien Raum. Wir veranstalten hier im Parlament am 15. Mai eine Enquete, die sich mit dem Thema "Folgekosten der Gesetze" beschäftigen wird. Ich erinnere, Herr Staatssekretär Schlögl, an die Äußerungen – auch diese haben mir große Hoffnung verliehen – der Präsidenten der obersten Gerichtshöfe. Und vor allem der Zuspruch des Ersten Präsidenten dieses Hauses hat mir wahrlich Hoffnung verliehen. Am 23. August 1993 hat Fischer wörtlich zu diesem Problem geäußert – ich zitiere den Herrn Präsidenten –:
"Die Kritik an der heimischen Gesetzesflut, die die steirische ÖVP-Abgeordnete Cordula Frieser heute geübt hat, sei legitim. Ebenso legitim sei aber auch der Hinweis, daß es kein konkretes Rezept dagegen gebe. Die Vielzahl von Gesetzen führt nicht auf Beschäftigungswut zurück, sei auch nicht Jux und Tollerei, sondern finde ihre Begründung in der sehr komplizierten und komplexen Gesellschaft und dem ..." (Abg. Ing. Langthaler: Stimmen Sie zu?)
Sie waren leider nicht da, Frau Kollegin Langthaler, ich habe es vorhin begründet. Aber Sie können es im Stenographischen Protokoll nachlesen, oder vielleicht wird Sie der Herr Kollege Wabl aufklären. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber darf ich Herrn Dr. Fischer fertig zitieren: "... und dem strengen rechtsstaatlichen Prinzip."
Und noch mehr hat mich seine Erklärung vom 18. Jänner dieses Jahres erfreut. Fischer wörtlich: "Wir müssen weg von der Auffassung, daß besonders viele Gesetze ein Leistungsnachweis des Nationalrates sind." – Diese Erkenntnis des Präsidenten stimmt mich wirklich hoffnungsvoll.
Meine Damen und Herren! Wir müssen in den nächsten Jahren wirklich handeln. Bei einem Weltwährungskongreß haben Fachleute festgestellt, daß etwa 120 Milliarden Schilling jährlich an Überbürokratisierungskosten in unserem Staate Österreich "produziert" werden.
Meine Damen und Herren von der Opposition! Ich habe bisher zu diesem Thema noch keinen wirkungsvollen oder konstruktiven Vorschlag von Ihnen vernommen. (Abg. Dr. Graf: Weil Sie nicht zuhören!) Sie machen sich bemerkbar durch Maisverteilungen, durch Drapieren von Rinderköpfen in Ihren Sitzreihen, durch namentliche Abstimmungen, Herr Kollege, und dann und wann durch Pressekonferenzen.
Es geht aber, meine Damen und Herren, nicht um Schuldzuweisung an jeden von uns, sondern es geht vielmehr um zukünftige Lösungen, und daher meine vordringlichste Forderung an uns