als einen Teil der Obersten Organe: Nutzen wir jetzt die Spargesinnung auch auf der Ebene der Gesetzesproduktion und verordnen wir uns eine asketische und qualitativ hochstehende Normengebung! Mit "qualitativ" reduziere ich nicht meine Forderung ... (Abg. Dr. Khol: Asketisch und qualitativ hochstehend! Super!) Das wäre überhaupt das beste Rezept, Herr Klubobmann!
Ich reduziere meine Forderung mit "qualitativ" nicht nur auf die Seitenanzahl, sondern ich sehe darin vielmehr Merkmale und wichtige Aspekte.
Da ist zuerst einmal die Rechtsbereinigung auf allen Ebenen, verständlichere Gesetzestexte und klare Regelungen und eine Überprüfung der Gesetze auf ihre Notwendigkeit, auf die Sinnhaftigkeit, auf die Durchführbarkeit und auf die Kostenbelastung – und das sollte hier im Haus von einem Legislativdienst durchgeführt werden.
Meine Damen und Herren! Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß wir bei der Gesetzwerdung und bei der Gesetzesproduktion auf die wertvollen Ressourcen des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft nicht verzichten können.
Ein wichtiges Anliegen der Volksanwaltschaft ist eine bessere Einbindung in den Gesetzwerdungsvorgang. Dadurch könnten mögliche Behördenprobleme der Bürger präventiv behoben werden. Schon jetzt begutachten die Fachleute der Volksanwaltschaft die Vorlagen von Bundesgesetzen. Das wird in Zukunft auch für Landesgesetze in jenen sieben Bundesländern der Fall sein, in denen die Volksanwälte auch Landesvolksanwälte sind.
Meine Damen und Herren! Nicht zuletzt wünschen sich die Volksanwälte eine gesetzliche Verankerung ihrer Möglichkeit, legistische Anregungen als Ergebnis ihrer Prüftätigkeit zu machen. Und, meine Damen und Herren, meine Volksanwälte, wir von der ÖVP werden diese Ihre Forderung und diesen Ihren Wunsch sehr gerne unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)
Abschließend lassen Sie mich Geheimrat Johann Wolfgang von Goethe – nicht "von Schüssel" – zitieren, der gemeint hat: Wenn man alle Gesetze studieren wollte, so hätte man gar keine Zeit, sie zu übertreten. – Wenn das unsere Maxime wäre, dann wären wir heute ohne Kriminalität. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
22.37
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.22.37
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Da ich schon die längste Zeit die Angst gehabt habe, daß die Volksanwaltschaft ohne jegliche Ansprache seitens der Abgeordneten diese Diskussion verbringen muß und ich jetzt Gott sei Dank erleben konnte, daß diese Ansprache doch gegeben war, möchte ich diese Gelegenheit noch dazu benützen, ebenfalls einige Worte an die Volksanwaltschaft zu richten.Ich habe da eine Aussendung des Pressedienstes der Volksanwaltschaft vor mir liegen, von Herrn Volksanwalt Schender, und ich muß sagen: Ich habe mich sehr gefreut, als ich diese Presseaussendung betreffend Scientology gelesen habe, weil ich das Gefühl habe und mir das sehr wichtig ist, daß die Volksanwaltschaft sich eines Themas annimmt, das nicht gerade zu den Kernbereichen ihrer Tätigkeit gehört, und weil das in einer Art geschehen ist, von der ich meine, daß es gut ist, daß das so gemacht wird, daß da ein Thema angesprochen wird, das im Interesse des Bürgers thematisiert wird, wo sehr viele Menschen in diesem Land – sehr viele Betroffene, das sind hauptsächlich Angehörige – eindeutig das Gefühl haben müssen, sie werden vernachlässigt seitens der Behörden, seitens der Ministerien, seitens der Öffentlichkeit, weil sich niemand um ihre Interessen kümmert.
Herr Volksanwalt! Auch wenn Sie mir politisch nicht nahestehen, muß ich anerkennen, daß da sehr deutliche Worte zur Tätigkeit einer bestimmten Gemeinschaft gefunden wurden, die ich hier ausdrücklich nicht als Religionsgemeinschaft bezeichnen will, weil es sich, wie Sie auch