Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 211

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in ein schiefes Licht gestellt würden. Ich will das Wort "Verbrecher" da gar nicht verwenden. Mein Vater mußte in dieser Wehrmacht dienen; er lebt noch. Hätte er diesen Dienst verweigert, würde er schon lange nicht mehr leben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der nun vorliegende Budgetentwurf für die Jahre 1996 und 1997 zeigt – wie in den vergangenen Jahren – eine deutliche Umstrukturierung der Kosten für das österreichische Bundesheer. Es sind darin einige wesentliche Vorhaben enthalten, vor allem die Aufrechterhaltung des Betriebes unseres Heeres, die Ausbildung der Wehrpflichtigen und die Weiterbildung des Kaders, aber auch eine Modernisierung und Erneuerung der Ausrüstung.

Durch die Beschaffung von modernen Ausrüstungsgeräten wie Schieß- und Gefechtssimulatoren sowie Geräten für Schieß- und Übungsplätze kann die Ausbildung gefechtsmäßiger gestaltet und das Einsatzgerät mit der zugehörigen Munition geschont werden, wodurch das Bundesheer nicht unerhebliche Kosten einspart.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das österreichische Bundesheer hat in den letzten Jahren sehr viele Assistenzeinsätze absolviert. Unsere UNO-Soldaten haben nicht nur im Inland, sondern auch international viel Sympathie und hohe Anerkennung erlangt. Die Tatsache, daß seit 1960 über 33 000 österreichische Soldaten an UNO-Einsätzen beteiligt waren, spricht für sich.

Wir dürfen uns auch in Zukunft internationalen Maßnahmen zur Friedenssicherung nicht verschließen. Der heikle Einsatz, den unsere Soldaten gegenwärtig im Rahmen der IFOR-Truppe in Bosnien-Herzegowina leisten, kann uns alle mit Stolz erfüllen. Stolz können wir aber nur dann sein, wenn Stolz auch angebracht ist. Und in diesem Fall ist Stolz wirklich angebracht. Die österreichische Truppe in diesem Einsatzgebiet ist zu 90 Prozent einsatzbereit und erledigt neben ihrer eigentlichen Aufgabe auch noch den Transport von Baumaterialien und Saatgut. Die beste Aktion, die von Österreich aus gestartet wurde, nämlich Saatgut für diese Kriegsgebiete zur Verfügung zu stellen, könnte nicht ausgeführt werden, wenn man das Saatgut nicht dort hinbrächte, wo es dringend benötigt wird. Und das besorgen auch unsere österreichischen UNO-Soldaten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich darf in diesem Zusammenhang darauf verweisen, daß unsere Soldaten bei ihren Auslandseinsätzen freiwillig mitmachen, aber doch ein sehr hohes persönliches Risiko auf sich nehmen. Es ist erklärtes Ziel der Österreichischen Volkspartei – und es sollte auch das Ziel aller hier im Hause vertretenen Fraktionen sein –, daß auch in Zukunft diese Einheiten bestmöglich ausgestattet werden, damit ihre Sicherheit gewährleistet ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

An dieser Stelle möchte ich aber auch all jenen Soldaten danken, die seit Jahren im Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres an der burgenländischen Grenze tätig sind. Österreichs Bevölkerung hat ein Recht darauf, daß die Unverletzlichkeit der österreichischen Staatsgrenze und die österreichische Souveränität in vollem Umfang gewährleistet bleibt. Es gibt gegenwärtig keine Alternative zum Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres. Und im Zuge der Budgetverhandlungen wurde vereinbart, den Assistenzeinsatz an der burgenländischen Grenze für die gesamte Dauer dieser Legislaturperiode aufrechtzuerhalten. Eine mögliche Ausdehnung des Einsatzgebietes auf Teile von Niederösterreich wurde dabei in Aussicht genommen, was ich als niederösterreichischer Mandatar nur begrüßen kann.

In diesem Zusammenhang darf ich darauf verweisen, daß der Assistenzeinsatz neben seinem beachtlichen Erfolg beim Aufgreifen illegaler Grenzverletzer auch bei der ansässigen Bevölkerung auf überaus großes Verständnis stößt und unsere Soldaten so ein gutes Beispiel für die Notwendigkeit des Heeres geben.

Ich habe aber auch noch einen zweiten Dank auszusprechen: Die Soldaten des österreichischen Bundesheeres erbringen auch Hilfeleistungen bei Katastropheneinsätzen. Gerade in diesem Winter hat sich gezeigt, daß die Soldaten des österreichischen Bundesheeres sehr wesentlich bei der Aufarbeitung der Schneebruchschäden in unseren Wäldern tätig sind, wobei auch


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