nur mehr 200 000. Jetzt ist der Standort dieses Betriebes in Gefahr – es sind immerhin 2 300 Arbeitsplätze, die da zur Diskussion stehen.
Das wären Hausaufgaben gewesen, die zu lösen sind. Nicht das Parlament anzuschwindeln und die Arbeitsplätze kaputtzumachen, sondern für die Sicherung der Arbeitsplätze zu kämpfen für die Zukunftsabsicherung zu kämpfen, und dann mit gutem Gewissen ein Ja für diese Europäische Union zu empfehlen – das wäre die Linie gewesen, um die es uns geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Herr Vizekanzler selbst hat uns versprochen, der EU-Beitritt bringt uns bis zum Jahr 2000 70 000 neue Arbeitsplätze. Ich habe vorige Woche die Prognose des Wirtschaftsforschungsinstitutes gelesen, in der steht: Revision der Prognosen: Bis zum Jahr 2001 wird die Arbeitslosigkeit auf mehr als 8 Prozent steigen, und wir werden 70 000 neue Arbeitslose dazubekommen. – Es wird also nicht weniger, sondern mehr Arbeitslose, nicht mehr Arbeitsplätze, sondern weniger Arbeitsplätze geben, meine Damen und Herren.
Also ich meine, man sollte in Zukunft ein bißchen vorsichtiger mit diesem Gerede sein, wir versprechen euch soundso viele Arbeitsplätze. Was hat diese Regierung schon alles versprochen? 150 000 Arbeitsplätze, 200 000 neue Arbeitsplätze. – Es wird ohnehin immer weniger: Beim letzten Mal haben Sie 80 000 versprochen, jetzt sind Sie schon bei 30 000; wahrscheinlich werden Sie dann auch noch die Arbeitslosen zu versprechen beginnen, damit die ganzen Dinge funktionieren. – Ich glaube nicht, daß das der richtige Weg ist.
Meine Damen und Herren! Stellen Sie die Weichen richtig, und korrigieren Sie das, was beim EU-Beitritt versäumt worden ist, dann brauchen Sie sich keine Gedanken darüber zu machen, wie Sie Propaganda machen, um den EU-Beitritt zu rechtfertigen, sondern dann haben Sie die Österreicher überzeugt davon, daß das vernünftig war. Noch steht es auf des Messers Schneide, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Damit komme ich zu einem Thema, das uns sicherlich in der nächsten Zeit bewegen wird, nämlich die Frage der europäischen Währung. Da gibt es unterschiedliche Aussagen. Zuerst hat es geheißen, das wird eine Währungsunion sein, wo alle dabeisein werden. Jetzt hört man wieder, es wird eine Währungsunion sein, die in jedem Falle mit dem Kerneuropa beginnt; wir Österreicher sind auf alle Fälle dabei. – Ob wir das wirklich schaffen werden, bleibt dahingestellt. Wenn wir es schaffen, dann wird es möglicherweise um den Preis einer etwas weicheren Währung als die D-Mark und der Schilling sein, denn wenn Sie Ihre Budgetprognosen selbst ernst nehmen, dann müssen wir nicht nur 3 Prozent Netto-Neuverschuldung als maximale Grenze einhalten, sondern wir müssen auch 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes maximal als Grenze für die Staatsschulden akzeptieren. – Wir liegen aber derzeit weit darüber. Wir müßten im Budget 1997 einen Überschuß von 89 Milliarden Schilling erwirtschaften, damit wir die 60-Prozent-Grenze, die Maastricht vorsieht, erreichen würden. – Wie das funktionieren soll, bleibt dahingestellt.
Wie auch immer: Wenn es jetzt ein Kerneuropa gibt, das diese Währungsunion bilden soll, dann haben wir genau das, was die österreichische Bundesregierung nicht haben wollte, nämlich ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, dann gibt es den harten Kern und rundherum die Fußmaroden, die dann nachhinken und irgendwann einmal mitmachen werden.
Welche Konsequenzen das aber für Österreich hat, möchte ich auch nicht verschweigen, denn eine Währungsunion, an der nur das Kerneuropa teilnimmt, heißt, daß wir auch unsere Chancen im Außenhandel und in der heute so hart umkämpften Exportwirtschaft natürlich gravierend verschlechtern, etwa mit unserem Handelspartner Italien. Erklären Sie mir, wo der Vorteil für uns liegt, wenn die Italiener – also ein wichtiger Handelspartner – nicht bei der Währungsunion sind und im Rahmen eines angeschlossenen EWS II die Möglichkeit haben, ihre Währung floaten zu lassen, abzuwerten, aufzuwerten – je nach Fasson – und damit ihre Marktpositionen zu bestimmen. Das ist doch genau die nachteilige Politik, die man verhindern sollte.
Daher sagen wir Freiheitlichen ganz klar: Für uns ist die Währungsunion von verschiedenen Bedingungen abhängig: Es müssen alle dabeisein, denn erst dann ergibt das Ganze einen Sinn,