Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 229

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die wir zu akzeptieren hätten. – Das ist nicht der Weg, den wir mit Ihnen gehen wollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher erwarte ich schon, daß uns heute auch die Vertreter der Regierung einmal klipp und klar sagen, was ist denn das für ein Konzept, das die österreichische Regierung verfolgt? Sind Sie für ein Kerneuropa, sind Sie für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten? Sind Sie für eine harte oder eine weiche Währung? Wie werden die Umstellungen laufen? Mich wundert es ja, daß man von einer europäischen Einheitswährung spricht, und die eigene Oesterreichische Nationalbank baut soeben eine neue Druckerei mit einem Aufwand von 3 Milliarden Schilling am Gelände des ehemaligen AKH-Narrenturms. 3 Milliarden Schilling an Investitionen für eine neue Notenbankdruckerei! (Abg. Dr. Haselsteiner: Für den Druck des Euro!)

Wenn man den Schilling abschaffen will, wozu brauchen wir dann eine neue Notenbankdruckerei? Oder haben wir die Möglichkeiten, daß wir dann in den österreichischen Institutionen den Euro drucken dürfen? Dann sollten wir uns aber vorher kümmern, daß dieser Euro mindestens so hart ist wie der österreichische Schilling, damit wir auch den österreichischen Sparern damit eine gewisse Garantie und Sicherheit geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher sagen wir: Keine Experimente in diesen Fragen. Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich Ihrer Sache sicher sind, dann seien Sie bitte so demokratisch, wie es Santer haben will, und fahren Sie nicht drüber über die Bürger. Geben Sie die Möglichkeit, wenn es eine Währungsunion geben wird, vorher die Österreicher zu befragen. Geben Sie die Möglichkeit, daß die Österreicher abstimmen darüber, ob sie diese europäische Währungsunion haben, ob sie den Schilling aufgeben wollen. Das wäre eine sehr demokratische Vorgangsweise. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Ein weiterer Punkt, der von Interesse ist, nämlich die Frage der Osterweiterung, steht zur Diskussion. Ich teile auch Ihre immer wieder geäußerte Meinung, daß die Osterweiterung eine sicherheits- und friedenspolitische Bedeutung hat. Wir Freiheitlichen haben daher gesagt, das kann nicht über die Ökonomie, sondern das kann nur über die Erweiterung des Sicherheitsbündnisses, primär im Rahmen der NATO erfolgen. Daher haben wir auch diese Weichenstellungen bereits vor Jahren eingemahnt.

Daß Sie jetzt langsam auch auf diesen Kurs gehen, freut uns, aber ändert nichts an der Tatsache, daß die Frage der Osterweiterung noch offen ist, und zwar nach welcher Strategie. Sie selbst forcieren die Osterweiterung. Ihr Kollege Ditz sagte vor wenigen Tagen in einem Zeitungsinterview, er könne sich eine Osterweiterung der EU nicht vorstellen, weil sie zu den derzeitigen Bedingungen nicht finanzierbar ist. Und er hat natürlich recht. Wenn die Osterweiterung unter den gegenwärtigen Bedingungen der EU gemacht wird, kostet das so viel Geld, daß der Nettozahler Österreich zusätzlich Zahlungen an die EU entrichten muß, damit wir die wirtschaftlich schwächeren Nachbarländer in Osteuropa mitaufnehmen und das alles finanzieren können.

Also was gilt jetzt: Gilt das, was der Wirtschaftsminister sagt, oder gilt das, was Sie sagen? Wie schaut jetzt Ihre Osterweiterung aus? Haben Sie in Ihre Überlegungen auch miteingeschlossen, daß eine Osterweiterung letztlich auch bedeutet, daß beispielsweise das heute hochgefeierte Ziel-1-Gebiet Burgenland dann nicht mehr existiert? Damit verlagern sich natürlich die Ziel-1-Gebiete in die wirtschaftlich schwächsten Gebiete, die zur Europäischen Union gehören. Dann wird nicht mehr das Burgenland, sondern ein Teil Ungarns oder Ungarn insgesamt oder Tschechien als solches gelten. (Abg. Mag. Steindl: Das ist doch bis 1999 befristet!)

Ja, klar; aber wir müssen ja auch ein Interesse daran haben, daß nicht in den nächsten Jahren eine Erweiterungsstrategie verfolgt wird, die letztlich den Burgenländern erheblichen Nachteil bringt, Herr Kollege! Um nichts anderes geht es! Gerade Sie als burgenländischer Abgeordneter müssen ja ein Interesse daran haben, daß das diskutiert wird, daß man Aufklärung von der Regierung über Dinge bekommt, die das Land betreffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist doch schon genug Schaden durch mangelnde beziehungsweise fehlende Erledigung von Hausaufgaben angerichtet worden. Daher mahnen wir das ein. (Abg. Mag. Steindl: Das geht ja nicht verloren!)


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