Ich weiß schon, daß Sie jetzt kurz vor einer burgenländischen Landtagswahl sagen: Ist eh alles gesichert. – Das haben wir schon oft gehört. Da hat es geheißen, Österreich wird Milliarden für die Forschung bekommen. Wir zahlen 1 Milliarde Schilling und kriegen 400 Millionen zurück! Da hat es weiters geheißen, Österreich wird Milliarden für die Bauern bekommen. Was aber machen Sie? (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Mag. Steindl. )
Hören Sie mir zu! Österreich wird Milliarden für die Bauern bekommen, hieß es. Die EU gibt das Bauerngeld schon, aber Österreich hat kein Geld mehr, daher sagt man den Bauern – gegen die Richtlinien der EU –, ihr könnt jetzt nicht mehr in das Ökoprogramm einsteigen.
Österreich selbst ist schlecht vorbereitet. Daher muß man mit einem österreichischen Minister diese Dinge diskutieren, damit wir nicht Politik unter falschen Vorzeichen machen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Steindl: Sie sagen lauter Halbwahrheiten!)
Es würde uns natürlich sehr interessieren, Herr Bundesminister, Herr Vizekanzler, wie diese Erweiterungsstrategie der österreichischen Bundesregierung im Hinblick auf die EU jetzt tatsächlich zu sehen ist? Wohin geht die Reise bei der Osterweiterung? Ist es eine ökonomische, ist es eine sicherheitspolitische? Wie finanzieren wir das? Welche Auswirkungen hat das auf den Nettozahler Österreich? (Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl. )
Herr Kollege Steindl! Ich glaube nicht, daß ich so etwas Fürchterliches gesagt habe, sodaß Sie sich so erregen müßten. Aber ich gestehe Ihnen gerne zu, daß Sie in großer Sorge um das Burgenland sind. Wir aber sind es auch, denn letztlich sollte dort ja eine wirtschaftliche Entwicklung vorangetrieben werden und nicht mit politischen Schlagworten der ÖVP ein paar Wähler gewonnen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Steindl: Wir bauen Lyocell!)
Das Projekt Lyocell ist ja eines, das geradezu sprichwörtlich ist und das auch für die Strategie innerhalb der EU deutlich zeigt, wo es langgeht. Da verlagert man eine Produktion von Oberösterreich ins Burgenland, das mit einem Förderungsaufwand von 1,2 Milliarden Schilling. Der Förderungsaufwand der EU ist aber nicht so groß, daß das wirklich finanziert werden kann. Das arme Burgenland muß daher im Nicht-EU-Land Schweiz einen Kredit aufnehmen, damit es die Kofinanzierung für die Lyocell Betriebsumsiedlung machen kann. (Abg. Mag. Steindl: Aber doch nicht für Lyocell!) Das ist die Wahrheit. Aber da schütteln Sie den Kopf!
Die Wahrheit ist, daß der Herr Landeshauptmann von Burgenland in der Schweiz Kredite hat aufnehmen müssen. Die angeblich wirtschaftlich so schlechte Schweiz muß uns Kredit geben, damit wir die EU-Programme finanzieren können. (Abg. Mag. Steindl: Herr Abgeordneter Haider! Das sind ja Hunderte Projekte!) Meine Damen und Herren! Da lachen ja wirklich die Hühner, über diese Art und Weise, wie hier Politik gemacht wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und das mit dem Ergebnis, daß Sie für ein paar Jahre einen Arbeitsplatz mit 10 Millionen Schilling subventionieren. Da müssen Sie mir erst erklären, wohin denn die Politik der EU geht, wenn man einige Betriebsgrößen mit 10 Millionen Schilling pro Arbeitsplatz subventioniert, der breite Mittelstand hingegen, der in Österreich in Wirklichkeit das Rückgrat unserer Wirtschaft bildet, leer ausgeht und keine Perspektiven hat. Das ist doch die Tatsache!
Sie werden auch wissen, daß es momentan in der EU eine heftige Diskussion unter den Vertretern der klein- und mittleren Unternehmungen gibt, die sagen: Wie kommen wir dazu, daß jetzt die multinationalen Konzerne, nur weil sie viel Geld haben, in Brüssel eigene Büros und Firmen errichten, die als eigene Förderungsorganisatoren tätig sind? Diese tarnen sich als klein- und mittelständische Unternehmen, reichen Projekte ein, kassieren die Förderungen, gehören aber multinationalen Konzernen an und bedienen sich aus den Förderungstöpfen der klein- und mittelständischen Wirtschaft. – Auch das ist ein Thema, das es zu diskutieren gilt!
Ein Europa der Vielfalt heißt auch, daß es ein Europa der mittelständischen Wirtschaft sein muß – und nicht der Großkonzerne, nicht der multinationalen Konzerne. (Beifall bei den Freiheitlichen.)