Sie handhaben das in Ihrer dialektischen Weise mit der Frage der Europäischen Integration. Sie haben wieder die Bauern erwähnt. Ich habe mir das mitgenommen: Wir haben seit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union zum erstenmal auf dem italienischen Markt 500 000 Tonnen Getreide, 200 000 Tonnen Milch, 10 000 Tonnen Schweinefleisch und 1 500 Tonnen Butter verkauft. Für vier dieser fünf Produkte war der italienische Markt geschlossen. Nun wäre es falsch, nicht dazuzusagen, das wir gleichzeitig woanders auch Marktanteile verloren haben – in Deutschland zum Beispiel –, aber unter dem Strich kommt etwas Gutes heraus. (Abg. Dr. Haider: 4 000 Arbeitsplätze sind in der Lebensmittelindustrie verlorengegangen!)
Ich bin überzeugt davon, daß die Bilanz auch der Europäischen Union – man muß eben den Mut haben, zu sagen, was haben wir gewonnen, was haben wir durch Reibungsverluste verloren – eine gute sein wird, und zwar deswegen, weil es uns gelingt, die Integration politisch zu gestalten, sodaß niemals mehr ein nationaler Krieg stattfindet. (Beifall bei der ÖVP.)
Nennen Sie mir einen einzigen Wirtschaftsraum in Form einer Freihandelszone, einer Zollunion oder ähnlicher Konstruktionen, wo nach zehn Jahren die wirtschaftlichen Leistungen, die Beschäftigung, Einkommen schlechter waren als vorher. Noch immer ist im Auf und Ab – darunter liegt auch die EU – über längere Zeit hinweg die Leistungsfähigkeit eines großen Marktes größer als die eines kleinen Marktes, der sich abschottet. (Abg. Dr. Haider: Der COMECON ist eingegangen! – Abg. Schieder: Wenn sich der Ostblock auflöst, löst sich auch der COMECON auf!) COMECON ist keine Freihandelszone gewesen. Ich bitte Sie! Das war keine Freihandelszone, keine Zollunion.
Kollege Haider! COMECON war ein reglementierter Markt. Die konnten doch nicht frei von Polen in die Sowjetunion exportieren. (Abg. Dr. Khol: COMECON hat sich aus politischen, nicht aus wirtschaftlichen Gründen aufgelöst! – Abg. Schieder: Aus innerwirtschaftlichen Gründen dieser Länder!)
Also bitte: COMECON, das Beispiel für eine zentrale Verwaltungswirtschaft in einzelnen Ländern, mit der EU oder mit dem gemeinsamem Markt zu vergleichen, ist eine unseriöse Art. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bin nicht dazu da, um Ihnen etwas zu erlauben oder nicht zu erlauben. Die Opposition soll auf die schlechten Punkte verweisen. Sie soll Druck ausüben, aber nicht in der Form, daß man alles immer wieder in Frage stellt. Sie sagen, wir brauchen ein Europa der Bürger. Die Bürger haben mit 66 Prozent Mehrheit – zwei Drittel – entschieden für das, was ihnen vorgelegt wurde. (Abg. Dr. Haider: Habe ich das heute anerkannt oder nicht?) Ja! Aber dann müssen Sie auch anerkennen, daß sie die Währungsunion beschlossen haben. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben gesagt, der Schilling bleibt!) Die Währungsunion ist Teil des Maastricht-Vertrages. (Weitere Zwischenrufe der Abg. Dr. Haider und Mag. Stadler. )
Ich sage Ihnen zur Währungsunion folgendes: Die Währungsunion ist derzeit das einzige Projekt von einer großen Dimension, das eine Chance hat, verwirklicht zu werden. Wenn die Währungsunion nicht durchgeführt wird, würde das ein Rückschlag werden, der nicht nur eine der vielen Krisen ist, die letztlich zum Erfolg geführt hat, sondern er würde viel mehr in Frage stellen.
Ich sage Ihnen: Ich werde alles tun – und da unterstütze ich am konkretesten die gesamte Bundesregierung –, so wie vor dem 12. Juni, daß die Währungsunion Realität wird. Wer einen starken Schilling will, muß in die Währungsunion. Sie sagen, Sie wollen einen starken Schilling, wo Österreich mit den schwachen Währungen draußenbleibt. – Das ist doch nicht seriös! (Beifall bei der ÖVP.)
Sie sagen, es gibt gewisse Bedingungen. Meine Damen und Herren! Man hat Bedingungen aufgestellt, die schwer zu erfüllen sind, weil man die starken Währungen halten will. Das liegt ja eindeutig vor. Nur eine bestimmte Staatsverschuldung ist erlaubt, nur eine bestimmte minimale Inflationsrate, nur ein bestimmtes Schwanken der Währungskurse. Es gibt dafür fünf harte Bedingungen. Es geht nur über ein flexibles Europa, über ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Das ist nichts Neues, Herr Kollege Haider. Da sind Sie 30 Jahre zurück. Wir haben