seit 30 Jahren ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Es gibt zwischen Luxemburg und Belgien eine Währungsunion, es gibt zwischen Luxemburg, den Niederlanden und Belgien eine Wirtschaftsunion. Da gab es die Wirtschaftsunion für den Rest der Europäischen Union noch lange nicht. Es gibt jetzt gewisse soziale Wirkungen, nicht für den Bereich Dänemark und England.
Ich bin dafür, nach Möglichkeit im Zug alle mitzunehmen. Aber wer nicht will – das ist demokratisch –, der soll zurückbleiben; er wird sich schon bemühen, nachzukommen. Österreich orientiert sich nicht an dem leichten, an dem billigen Standard. Das würde dazu führen, daß alle drinnen sein müssen. Wir orientieren uns an dem hohen Standard. Das ist auch bei der Währung der Fall. Deswegen bin ich davon überzeugt, daß trotz der Schwierigkeiten – es wird Spekulationen am 1. Jänner 1999 geben, vor allem gegen die schwachen Währungen – diese Währungsunion realisiert werden wird, weil wir dadurch endlich auch viel stärker wettbewerbsfähig werden gegenüber Wirtschaftsräumen wie Kanada, den Vereinigten Staaten, Ostasien, dem Pazifikraum. Und weil – das sage ich dazu – wir auch gezwungen werden, daß wir – wir sind ja in der schwächere Konstruktion – wirtschaftspolitisch mehr zusammenarbeiten.
Mancher hat kritisiert: Wie kann eine Währungsunion ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik funktionieren? Ich bin überzeugt davon: Wenn wir die Währungsunion realisieren, sind wir der Unumkehrbarkeit der Europäischen Integration in Form einer politischen Union einen Schritt näher. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist das auch ein politisches Projekt. Ich möchte sehr deutlich sagen: Man muß in gewissen Zeiten die Dinge beim Namen nennen. Wer für einen starken Schilling ist, wird notgedrungen für die Währungsunion mit diesen Bedingungen eintreten müssen. (Beifall bei der ÖVP.)
Kollege Haider! Wer Gefahr läuft, hier nicht mitzugehen, der muß auch riskieren, daß der Schilling draußen bleibt bei den schwachen Währungen, spekulativ gehandhabt wird. (Abg. Mag. Stadler: Der Schweizer Franken! Ist der auch schwach?) Genau! Gerade gestern oder vorgestern hat die Schweiz erklärt, sie wird in der Währungsbank mittun müssen, denn der Franken ist zu schwach. (Abg. Mag. Stadler: Das stimmt sicher nicht!)
Ich schicke Ihnen morgen diese Erklärung der Schweizer Bundesregierung. Der Schweizer Franken ist zu schwach, um gegen eine gemeinsame Währungsunion und neben einer gemeinsamen Währung Europas zu bestehen! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich will nicht so agieren wie Sie. Sie haben gesagt, wir haben nicht überall Recht. Wir werden fehlen, konnte man hören. Sie haben sich ja jetzt schon wieder den Teppich gelegt, dann zu sagen: Wir Freiheitlichen waren nicht so überheblich, daß wir überall Recht behalten wollten.
Ich möchte Ihnen sehr deutlich sagen: Die Schweiz hat in den letzten Tagen bekanntgegeben, daß der Franken nicht frei fluktuierend im Raum stehen kann, wenn es eine gemeinsame europäische Währung gibt. Das sagt die Schweiz mit dem Franken, der noch um einiges stärker ist als unser Schilling. Hier ist die Latte hoch gelegt. Hier gibt es nur einen Weg: Den Weg zielstrebig zu gehen – oder eine große Niederlage zu erleben.
Ich habe sehr deutlich gesagt: Wichtig ist auch, das politische Endziel zu sehen. Natürlich kostet der große Markt Reibungsverluste, er bringt mehr Wettbewerbsumstellungsvermögen. Ich kann verstehen, das mancher Bauer verärgert ist. Er hatte bis jetzt sehr wenig mit Bürokratie zu tun. Jetzt kommt von Brüssel ein ganzer Haufen von Dokumenten herein, die er ausfüllen muß. Das ärgert sie. Damit war ein Bauer bis jetzt nicht beschäftigt. Aber es ist klar gewesen, daß die Milliarden, die in dunklen Kanälen verschwunden sind, nachweisbar jenen zugeführt werden müssen, die Anrecht darauf haben – und nicht jenen, die es sich "draußen" richten.
Das heißt, man muß ein Minimum an Ordnung in diesem Markt aufbauen. Gleichzeitig muß man daher dezentralisieren, wo immer es geht. Das haben wir immer gesagt: dezentralisieren in Österreich und dezentralisieren in Europa. Da tun wir uns ja leichter, wenn wir eine bundesstaatliche Reform haben.