Die Bundesregierung hat gesagt, das dürfe man nicht anrühren, und außerdem sei es völlig falsch, daß man damit Schwarzgeld weißwaschen könne.
Ich erinnere mich daran – es war vor ein paar Monaten –, daß es die größte Bank Österreichs "zusammengebracht" hat, eine halbe Milliarde Schilling – zumindest für einen Tag lang – durch ihre flinken Angestellten verteilen zu lassen. Das war eine beträchtliche Gesamtsumme und man hat versucht, mit Einzelmaßnahmen eine merkwürdige Spar- und Bankpolitik zu betreiben. – Es geht das also schon ein bißchen. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Das ist ein gutes Beispiel, weil sie sind sofort aufgeflogen und haben sich unsterblich blamiert!) Das mag schon sein, aber ich glaube nicht, daß die Mafiosi gleich 500 Leute losschicken werden, sondern sie werden kleinere Geldbeträge anlegen oder dies auf einen längeren Zeitraum hinausdehnen.
Es geht mir aber gar nicht um solche Details, sondern es geht mir darum, daß wir wieder die Zielsetzung sehr klar herausstreichen: Im Mittelpunkt muß unser gesamteuropäisches und deshalb auch österreichisches Interesse stehen, nämlich diese Kriminalität zu bekämpfen. Und ich meine, daß wir bei dieser Werteabwägung auf eine spezielle österreichische Sparkultur verzichten könnten. Das wird im Hinblick auf dieses gemeinsame Ziel verkraftbar sein.
Ich sage das in dem Wissen, daß viele meinen, an dieser Sparbüchelpolitik hänge das Herz fast aller Österreicher, aber es geht um die politischen Zielperspektiven, die wir im Auge behalten müssen und für die es eben einer gesamteuropäischen Sichtweise bedarf.
Ein interessantes Beispiel in diesem Zusammenhang war die Verknüpfung des aus Österreich stammenden Kommissars – oder Kommissärs – beide Bezeichnungen gefallen mir eigentlich nicht sehr – Fischler. (Abg. Schieder: Sag "Komissionsmitglied"!) – Du hast recht: Kommissionsmitglied! Bei seinem Verhalten bezüglich dieser beiden Themen ist herausgekommen, daß das Denken in Österreich, bis in die höchsten politischen Ränge würde ich sagen, bezüglich der Europäischen Integration, bezüglich des Gefüges der Europäischen Union und der Republik Österreich zurückgeblieben ist.
Das Kommissionsmitglied Fischler hat es gewagt, in dieser seiner Funktion Österreich zu kritisieren. Na, da ist es losgegangen: Unglaublich! – Es ging bis an den Rand des Vaterlandsverrates, daß er solches gewagt habe.
Das zeigt ganz deutlich, daß viele bei uns auch im politischen Bereich noch gar nicht kapiert haben, daß es seine Aufgabe ist, den Standpunkt der Kommission und der Gemeinschaft zu vertreten, und daß er eben nicht, was manche glauben, womöglich der Botschafter Österreichs in Brüssel, in der Europäischen Union ist. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja nicht wahr! Er ist ja ein Patriot!) – Ja, das ist eben die verkürzte Denkweise, Kollege Stadler. Jetzt kommt das ein bißchen heraus. Du bist leider ein Opfer deiner eigenen Philosophie, die auch dein Parteiobmann vertritt, der nämlich heute noch die Auffassung vertritt, das eigentliche Europamodell wäre das Europa der Vaterländer. – Ein alter Hut, 40 Jahre alt. (Abg. Mag. Stadler : Das umformulierte Parteiprogramm! Hast du alte Hüte in das Parteiprogramm geschrieben? Das ist ein alter Hut?)
Und Gott sei Dank, Kollege Stadler, waren diejenigen, die dein Parteiobmann unlängst im Fernsehen zitiert hat, nämlich de Gaulle und Adenauer, diejenigen, die aus dem Weg, aus dieser Sackgasse des Europas der Vaterländer herausgeführt haben. (Beifall beim Liberalen Forum. – Neuerlicher Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)
Das steht nicht im Programm, werter Freund, sondern ist ganz klar die Bereitschaft Österreichs, sich europäisch zu integrieren. Und das ist eben nicht die Fehlideologie des "Europas der Vaterländer". Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Unterhalten wir uns ein bißchen darüber. (Abg. Schieder: Das ist erlebte Vergangenheitsbewältigung!) Das Problem hat vielleicht der Kollege Haider, weil er an Konzepten hängt, die 40 Jahre alt und wirklich überholt sind. (Abg. Dr. Khol: Ein alter Bruderzwist!)
Nein, das ist kein Bruderzwist, denn Brüder sind wir nicht, lieber Freund. Wir haben klare unterschiedliche Positionierungen. Das ist ein Punkt, wo wir uns so klar und tatsächlich unterschei