den. Die Freiheitliche Partei – wie man jetzt hört – macht einen ganz entscheidenden Denkfehler, nämlich denjenigen, daß sie nach wie vor glaubt, daß sich mit einzelstaatlichen Politiken die Probleme lösen ließen. Das versteckt sich hinter dem Schlagwort "Europa der Vaterländer".
Das ist ein Fehlweg, und zwar deshalb, weil wir wissen: Das ist genau das, was wir gehabt haben. Ich frage mich, wie Sie die ökologischen, die sicherheitspolitischen, die wirtschaftlichen, die sozialen, die verkehrsmäßigen Probleme lösen wollen, wenn jeder europäische Staat sein unmittelbares Eigeninteresse als einzigen Maßstab seines politischen Verhaltens auf den Schild hebt.
Das ist Rückschritt. Das ist die Verhinderung von Weiterentwicklung. Das ist die Verhinderung des Lösens von Problemen. – Und das ist der Unterschied, den wir vom Liberalen Forum und den Freiheitlichen haben. (Beifall beim Liberalen Forum sowie Beifall des Abg. Dr. Mock . – Abg. Mag. Stadler: Dein Parteiprogramm ist rückschrittlich! – Abg. Dr. Haider: Revisionist!)
Ja, "Revisionist" ist ein guter Begriff, ist durchaus brauchbar. Wenn man erkannt hat, daß es etwas falsch läuft und seine Meinung ändert, ist das von Vorteil und richtig. Das Verharren oder die Rückfallstäterschaft, daß man aus rein opportunistischen Gründen auf Uraltmodelle zurückfällt, – vielleicht da und dort aus populistischen Gründen –, ist keine Zukunftsperspektive, werter Freund!
Meine Damen und Herren! Es ist ja ganz logisch: Eine Partei, die in der Europapolitik eine sehr klare und ich würde sagen fortschrittliche Linie hatte, dann aber abgekommen ist – weg von Europa –, hat natürlich Schwierigkeiten, sich in der Gegenwart vernünftig zu positionieren. Das ist das Pech der Freiheitlichen Partei – aber nicht mein Problem! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! (Abg. Haigermoser: Du warst einmal mein Landesparteiobmann!) Ja, ich wundere mich noch heute, daß ich es mit Leuten wie dir ausgehalten habe! (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Damit wieder zur konkreten Regierungspolitik. (Abg. Haigermoser: Du bist mit dem Moped herumgefahren, als du noch keinen Führerschein gehabt hast!) Ja, ja.
Herr Bundesminister! Damit wieder zur konkreten Regierungspolitik zurück. Ich habe bereits diesen Kompetenzwirrwarr innerhalb der Regierung angeführt. Ich halte es wirklich für einen Fehler, wie diese Auseinandersetzung gelaufen ist und wie es letzten Endes ausgeschaut hat.
Ich hätte es noch verstanden, wenn eine Bundesregierung – auch wenn sie unterschiedlicher parteipolitischer Zusammensetzung ist – in der Europapolitik gemeinsam handelt, diese gemeinsam konzipiert und auch die Personen nicht nach parteipolitischen Gesichtspunkten auswählt. Aber wie ist es gelaufen? – Es mußte leider – weil der Herr Bundeskanzler der Auffassung war, man kann doch jetzt nicht der ÖVP, also der Regierungspartei 2, die Europapolitik überlassen – dem Bundeskanzleramt auch etwas bleiben. Jetzt wollte man einsparen – und herausgekommen ist Staatssekretär Schlögl. Dieser hat also die ganzen Verwaltungsfragen über, die Beamtenfragen und den Sport, wenn mich nicht alles täuscht. Das finde ich besonders lustig. Und Staatssekretär Schlögl hat jetzt auch noch die EU-Kompetenzen.
Ich halte diese Zweigleisigkeit für falsch. Da hätte es mir schon besser gefallen, wenn tatsächlich im Außenamt die Europapolitik konzentriert worden wäre und meinetwegen ein Staatssekretär in diesem Ressort angesiedelt wird – und wenn es auch ein Sozialdemokrat gewesen wäre. Aber es ist offensichtlich das Mißtrauen in der Europapolitik derart groß, daß man eben nur mit zwei institutionellen Beinen – Bundeskanzler und Außenamt – das Auslangen finden und den Frieden zu erreichen glaubt. (Abg. Schieder: Aber auf zwei Beinen steht man schon besser als auf einem Bein! Das ist eine Lebenserfahrung!) Ja, schon, Kollege Schieder, aber in der EU-Politik habe ich manchmal den Eindruck, daß das eine Bein auf den Zehen des anderen steht – und da hat man Schmerzen und auch noch Unsicherheit. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Schieder: Es war die Frage: ein oder zwei Beine?)