Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 243

Diese Ziele sollten wir gemeinsam anstreben, und an ihrer Entwicklung, an ihrem Ausbau und an ihrer Durchsetzung sollten wir auch in diesem Haus gemeinsam arbeiten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Schieder. Er hat das Wort.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Beitrag des Abgeordneten Haider hat auch durchblicken lassen, wie die Freiheitliche Partei wahrscheinlich den Europawahlkampf anlegen wird.

Ich bedaure ein bißchen, daß die Richtung nicht ist: Welche Leute werden am besten in der Lage sein, im Europäischen Parlament und damit in der EU das, was Österreich will, durchzusetzen, sondern daß die Richtung werden dürfte: Man setzt sich auf eine – in einem gewissen Ausmaß vorhandene – kritische Haltung zur EU drauf und benützt diese sozusagen als Trägerrakete für den Europawahlkampf.

Ich bedaure diese Haltung, die hier durchgeblitzt ist. – Gestern haben die Redner der Freiheitlichen sehr oft in der Frage Geheimdienst die Regierungsbank und vor allem Bundesminister Einem an die mahnenden Worte des Herrn Bundespräsidenten erinnert. Es scheint in der Freiheitlichen Partei eine sehr selektive Wahrnehmung für mahnende Worte des Herrn Bundespräsidenten zu geben, denn in Richtung FPÖ hat der Bundespräsident mahnende Worte gerade in der Frage EU und Europapolitik gerichtet, und da wäre es die Aufgabe, bei sich selbst zu beginnen, wenn man schon so um die Mahnungen des Herrn Bundespräsidenten besorgt ist.

Wenn manche Vertreter der FPÖ sehr oft die Worte "Besen" und "Ordnung machen" in den Mund nehmen – ein Bild, das mir gar nicht so gut gefällt –, aber wenn man schon den Besen laufend in die Hand nimmt, dann sollte man auch vor der eigenen Tür kehren, dort, wo es am Platz ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Inhaltlich möchte ich anmerken, daß der Vergleich, den Haider zieht, nämlich: Wie war es in bestimmten Branchen vor dem EU-Beitritt, und wie schaut es jetzt aus?, natürlich einer ist, der politisch möglicherweise zulässig, aber inhaltlich nicht richtig ist, denn will man auf diesem Gebiet wirklich einen Vergleich ziehen, so ist es natürlich der, der am schwersten zu ziehen ist: Zu vergleichen ist nicht ein Österreich 1996 in der EU mit einem Österreich zu Beginn der neunziger Jahre – obwohl selbst dieser Vergleich, wie die Rede des Abgeordneten Mock gezeigt hat, nicht so schlecht ausgeht. Zu vergleichen wäre – das ist auch die wirkliche Frage, die sich stellt –: Wie schaut es für das Österreich 1996 in der EU gegenüber einem Österreich aus, das in einer bestimmten Form wäre, wenn es 1996 nicht in der EU wäre. Das ist die wirkliche Frage! Welche Auswirkungen hätten all die Entwicklungen auf unser Land gehabt, wenn wir nicht in der EU wären? – Das ist das, was wir dem Bürger vermitteln müssen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es war eine Entwicklung, die jedem Land Schwierigkeiten gemacht hat. Aber durch den EU-Beitritt ist sie viel besser zu verkraften, es wird für die Zukunft weit mehr an Positivem gestaltet, als wenn wir jetzt außerhalb stünden. Und das ist genau das, was die Schweiz erkannt hat und warum sie auch in den nächsten Jahren ihren Standpunkt revidieren wird. (Abg. Meisinger: Sie sagen das aber schon jahrelang, Herr Kollege! – Abg. Mag. Schweitzer: Das meinen Sie! Das ist Ihre persönliche Meinung! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) – Herr Kollege, ich bin wirklich nicht überheblich, aber dieses Debüt in den Fragen der Außenpolitik hätte Sie sich sparen können! (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Frage Jajce, die auch angeschnitten wurde: Ich glaube, unsere Beziehungen mit Slowenien sind so gut, daß wir diese Frage in der Tat bilateral mit Slowenien besprechen sollten. Auch wenn man die Frage nicht so schwarzweiß sieht, wie Herr Abgeordneter Haider, kann man aber sicherlich solch ein Problem zwischen zwei Ländern besprechen. Falsch wäre es unserer Auffassung nach aber, dies zu einer der Vorausbedingungen einer Unterstützung zum EU-Beitritt zu machen. Ich bedaure auch die Haltung, die Italien diesbezüglich eingeschlagen hat. Aber