Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 244

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der Wahlausgang in Italien freut uns auch aus anderen Gründen. Weil es für Österreich einfach gut ist, daß es dem Rechtsbündnis mit Post-Faschisten nicht gelungen ist, die Macht in Italien zu erlangen, und weil ein solcher Sieg auch besonders von der deutschsprachigen Mehrheit in Südtirol als echte Gefahr angesehen wird, darum freue ich mich über dieses Ergebnis. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ich hoffe, daß es auch in der Frage Slowenien und EU jetzt eine neue Einstellung gibt.

Was den Euro betrifft, so hat mich sehr amüsiert, daß jetzt Angst geschürt werden kann bei den Menschen, die Sparbücher haben. Das hat Herr Abgeordneter Haider in einer Art und Weise heute hier gemacht – nicht lautstark, sondern versteckt, aber so, daß es Menschen, die ein Sparbuch haben, Angst macht. Und das finde ich besonders verwerflich.

Aber was das Ärgste dabei ist: Jetzt, weil es ihm in den Kram für die Europawahlen paßt, ist er plötzlich für einen harten Schilling. Als im vergangenen Jahr in gewissen Industriekreisen Sorge darüber geherrscht hat, ob die Hartwährungspolitik Österreichs richtig ist, hat er sofort im "Industriemagazin", Ausgabe 2/95, genau das Gegenteil vertreten und ausdrücklich einen weicheren Schilling verlangt. Je nach dem Zuhörerkreis, je nach dem Mund, nach dem er spricht, formuliert er seine Argumente. Und das ist eine Politik, die sich selbst richten sollte, vor allem in so wesentlichen Fragen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, auch ein Wort zu den Ausführungen des Abgeordneten Mock zu sagen. Das meiste, was er hier gesagt hat, ist zu unterstützten, und ich möchte auch persönlich sagen, es war beeindruckend, Herr Kollege Mock, aus dieser Rede zu ersehen, wie wichtig große, persönliche Erfahrung in der Politik ist, wie das Erleben von Staatsvertrag, Südtirol und all das, was man persönlich auch mitgestaltet, einen prägt, und wie gut es für die Politik ist, wenn es Menschen mit großer persönlicher Erfahrung gibt.

In einem Punkt, in dem wir nicht einer Meinung waren, hat sich meiner Meinung aber auch gezeigt – das trifft abgestuft auf uns alle zu –, daß große Erfahrung, so wichtig sie für die Politik ist, auch gefährlich ist, nämlich daß man den Punkt der Erneuerung unterschätzt. Nicht nur deswegen ist es auch wichtig, daß für Menschen mit Erfahrung in Gremien – ich sage noch einmal: das gilt abgestuft für jeden von uns – auch von Zeit zu Zeit frischer Wind weht, Menschen, die die Erneuerung schwerer wirken lassen, den Möglichkeitssinn stärker wirken lassen, wie es Musil formulierte, als den Wirklichkeitssinn, den sie mit ihrer Erfahrung gewonnen haben.

Das ist auch in der Frage der Zukunft Europas anzuwenden. Wenn all jene, die etwas mehr wollen als bloß die Fortschreibung des Bestehenden, als Illusionisten abgetan werden, wenn man sich nur mehr das wünscht, von dem man aus der großen Erfahrung weiß, daß es erfüllt werden wird, wenn man nicht mehr will, wenn man sich nicht mehr wünscht, dann wird man auch nicht mehr erreichen. Deshalb bin ich eigentlich sehr dafür, daß man – auch wenn man es für unwahrscheinlich hält – in die europäische Politik die Vorstellungen von etwas mehr als den Status quo einbringt, von einer Sicherheit, die mehr ist als bloße Verteidigungspolitik, und von einem Europa, das eines Tages doch auf einen Vertrag über Recht und Ordnung gegründet ist, das den Frieden garantiert und nicht bloß Verteidigung und das auch eine neue Dimension im Zusammenleben der Menschen darstellt.

Solch ein Europa wird – egal, ob es dann diesen Begriff gibt oder nicht, egal, ob uns die Völkerrechtler erlauben, ihn anzuwenden oder nicht – in seinem Wesen eigentlich das sein, was Österreich auch ist, nämlich neutral im guten Sinn des Wortes, daß es sich nirgendwo einmischt und nur darauf achtet, daß Recht und Ordnung und Gesetz Anwendung finden, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Bundesminister! Ich möchte aber auch noch auf einige andere Fragen eingehen. Ich möchte es nicht verabsäumen, mich für die Zusammenarbeit zwischen Außenpolitischem Ausschuß und Ihrem Ressort und den Beamten zu bedanken. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß es dort, wo diese Zusammenarbeit auch unorthodox stattgefunden hat, wie zum Beispiel bei der Neuformulierung der Bestimmungen über die Diplomatische Akademie, in der Beamte ihre Ideen eingebracht haben und in der Abgeordnete ihre Ideen eingebracht haben, zu sehr guten


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