Ergebnissen geführt hat, daß also das Dialoghafte der guten Beziehungen fast ein Modell für künftige Arbeitsweisen sein sollte. Ich möchte Danke schön sagen für diese gute Zusammenarbeit.
Ich möchte aber auch zu den Fragen Zuständigkeiten und Ausland, die Kollege Frischenschlager angeschnitten hat, etwas sagen. Ich möchte damit wahrlich nicht das Koalitionsgeplänkel bei der Erfassung des Regierungsprogramms neu aufwärmen oder jetzt noch einmal über ein Hintertürl beginnen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger .)
Ich sage es noch deutlicher: Auch wenn die Frage der Zuständigkeiten mit diesem Ergebnis gelöst wurde, wie ich es mir persönlich nicht gewünscht habe – ich akzeptiere es selbstverständlich, auch wenn ich aus dem Grund nicht ganz zufrieden war –, dann hat es vielleicht das eine Gute, daß Sie die notwendigen Änderungen, die in den nächsten Jahren im Außenamt vorzunehmen sind, jetzt vornehmen können, ohne daß Ihnen andere aus Ihren eigenen Reihen vielleicht den Vorwurf machen würden, Sie hätten damit den Sozialisten nachgegeben.
Es ist wichtig – ich nehme an, Sie wissen es selbst –, daß auf manchen Gebieten Klarstellungen und Änderungen stattfinden. Wenn Sie von der Fiktion ausgehen, daß das Außenamt alle Außenbeziehungen steuert – dieses Quasimonopol besteht in der Verlagsvorbereitung, im Schriftverkehr mit dem Ausland –, wenn zuviel an Arbeitskraft zur Erhaltung dieses formalen Rechtes gebunden wird, dann wird eines Tages die inhaltliche Aufgabe des Außenamtes noch stärker darunter leiden.
Es wird – im Interesse des Außenamtes – notwendig sein, gemeinsam darüber nachzudenken, vor allem auch in bezug auf die EU, wie wir das besser und neuer organisieren können. Ich bin froh, wenn das eben, wie gesagt, nicht mehr belastet wird durch die Frage rot oder schwarz bei Regierungsverhandlungen, sondern wenn sachliche Argumente zählen. Und ich bin froh, daß viele Beamte des Außenamtes selbst darüber nachdenken, weil es um den eigenen Dienst, um die eigenen Inhalte geht.
Ich habe auch mit großem Interesse Beiträge dazu gelesen, wie zum Beispiel vom Gesandten Trauttmansdorff in einem österreichischen Journal. In diesem Journal war ein Beitrag, der hochinteressant war. Darin wurden die Möglichkeiten aufzeigt, wie man im Außenamt von der hierarchischen Organisationsform zur kooperativen kommen könnte. Er schlägt vor, daß die Mittel von Public Diplomacy stärker für das Außenamt selbst genützt werden, und es soll auch die Frage behandelt werden, was wir der EU lassen und was wir national – auch als Ausland – stärker an Vorstellungen abstecken wollen.
Ich glaube, die Frage, wer was in den Außenbeziehungen macht, ist eine, die im Interesse unseres Landes sachlich und nicht als Politikum zu betrachten ist. Ich möchte, da auch das Parlament sehr viele Außenbeziehungen hat, anbieten, daß wir das auf einer sachlichen Basis in aller Ruhe – losgelöst davon ist das eine Frage für die Koalitionsbildung oder nicht, losgelöst von der parteipolitischen Debatte – diskutieren, damit die Außenpolitik und das Auftreten Österreichs besser organisiert werden und damit auch die Interessen unseres Landes im Konzert der anderen Staaten und der internationalen Organisationen besser durchgesetzt werden können. Es kommt in der Außenpolitik darauf an, daß das, was dieses Land will, was für seine Bürger notwendig ist, was es an Zielvorstellungen hat, bestmöglich organisiert und erreicht werden kann.
Ich möchte noch zu einer weiteren Frage etwas sagen. Kollege Frischenschlager hat vor einigen Tagen, auch bei den Festreden zu "40 Jahre Österreich" im Europarat die Frage der Zukunft des Europarates und die Neuaufnahmen angesprochen. Gerade zu dieser Stunde – ich werde mich am Nachmittag wieder nach Straßburg begeben – findet im Europarat die Debatte über die Aufnahme Kroatiens in Straßburg statt. Es stellt sich nämlich die Frage: War es richtig, manche Staaten aufzunehmen, oder ist es so, wie manche befürchten, daß die Aufnahme Rußlands eine Panne, ein Fehler war und die Sorge besteht, daß mit Kroatien und anderen jetzt weitere Fehler gemacht werden?
Ich persönlich glaube, daß diese Politik, die im Europarat neu eingeschlagen wurde, legitim und vernünftig ist. Es ist vernünftig, nicht mehr zu sagen, man wartet, bis jeder Staat von sich aus,