ken, auch in Kroatien anschaut, wo keine Pressefreiheit herrscht, wo es nicht möglich ist, seine Meinung frei zu äußern, ohne unter Druck zu geraten.
Ich meine, das Mindeste, das sich von Österreich erwarten ließe, wäre die Anerkennung dieser Bemühungen in Form einer Aufnahme eines Mindestlevels bilateraler Beziehungen. Was meine ich damit? – Ich halte es für unzumutbar, nicht nur aufgrund der politischen und diplomatischen Beziehungen, auch aufgrund der alltäglichen Situation vor Ort, daß es in Skopje keine österreichische Botschaft, ja nicht einmal ein Generalkonsulat gibt, daß es noch immer notwendig ist, daß die Menschen, die ein Visum brauchen, bis nach Albanien zur österreichischen Botschaft in Tirana fahren müssen, um ein Visum zu bekommen.
Ich halte es aber nicht nur aus diesen menschlichen Gründen für unzumutbar, sondern ich halte das aus politischen Gründen für geradezu fahrlässig, denn es wäre ein leichtes und eine relativ – sagen wir es einmal so – billige Maßnahme, dort wenigstens einen Mindestlevel an diplomatischen Beziehungen aufzubauen. Wichtig wäre auf dieser Ebene der präventiven, friedlichen Beziehungen auch etwas, was die Länder immer ganz stark wünschen, zum Beispiel der Abschluß eines Kulturabkommens, eines Kulturaustausches zwischen diesen beiden Ländern, um damit zu signalisieren und zu zeigen, wie wichtig wir solche Bemühungen nehmen.
Zum Schluß lassen Sie mich noch zwei Bereiche erwähnen, zunächst einmal die Rolle Österreichs in internationalen Organisationen beziehungsweise auf internationalen Konferenzen. Dafür gibt es ein aktuelles Beispiel. Es tagt zurzeit die Anti-Minen-Konferenz in Genf. Es schaut so aus, als könnte sie erfolgreicher arbeiten als seinerzeit in Wien. Nach wie vor ist für mich zumindest, aber auch für eine Reihe von anderen Österreicherinnen und Österreichern die Haltung Österreichs bei dieser Konferenz völlig unklar. Denn das, was die Koalitionsparteien als Antrag wiedereingebracht haben, ist mehr als verschwommen und verwaschen.
Wir halten fest: Wir unterstützen Sie darin, wir geben unsere Zustimmung als ersten Schritt zu einem Verbot aller Anti-Personen-Minen. Wir betrachten das als ersten Schritt. Und um zu zeigen, daß wir kooperativ sind, daß es uns nicht darum geht, aus einer Justamenthaltung heraus zu sagen, es müßten alle Minen verboten werden, geben wir die Zustimmung dazu, aber dann ohne Ausnahmen, ohne Wenn und Aber. So ist es einfach unrichtig, es ist verschwommen und verwaschen, dann eine Liste von Ausnahmen zu erstellen, wann dieses Verbot der Anti-Personen-Minen wieder aufgehoben wird, wenn es zum Beispiel um Minen geht, die einen ausreichenden Metallanteil haben, damit sie vom Detektor entdeckt werden, oder wenn es um jene Minen geht, die zum Übungsgebrauch des österreichischen Bundesheeres zählen.
Sie haben eine Reihe solcher Ausnahmemaßnahmen gesetzt, und ich kann Ihnen nur mit dem Präsidenten des Roten Kreuzes, einem prominenten Mitglied der ÖVP, soweit ich informiert bin, nämlich Herrn Dr. Treichl, kontern, der beklagt, daß Sie zwar diese Initiative, die das Rote Kreuz Ihnen in Form eines Antrages vorgelegt hat, aufgegriffen haben, daß Sie aber mit diesen Maßnahmen diese Initiative eigentlich ad absurdum geführt haben.
Wenn ein Kind, wenn Menschen überhaupt betroffen sind, gibt es keine Unterscheidung zwischen einer "intelligenten" oder "dummen" Mine, und es ist völlig gleichgültig, wenn Personen damit konfrontiert werden, ob diese Mine nun einen bestimmten Metallanteil hat oder nicht. Es ist richtig, daß es zum Auffinden wichtig ist, daß man solche Maßnahmen grundsätzlicher Art hineinnimmt, daß Minen in Zukunft mindestens so ausgestattet sein sollten – ich denke, wir reden in Zukunft nur mehr von Panzerminen –, okay, aber ein generelles Verbot aller Anti-Personen-Minen ist unserer Meinung nach der Mindestlevel.
Gestatten Sie mir noch ein Wort zu der weiterreichenden Frage der Panzerminen. Sie scheinen sich offensichtlich nicht im klaren darüber zu sein, vielleicht sind Sie auch nicht informiert darüber, wie in jenen Ländern, in denen auch österreichische Panzerminen aufgelegt werden – da gibt es eine Reihe afrikanischer Länder; die Minen stammen übrigens alle von der Firma Dynamit, die in die Raiffeisengruppe gehört –, umgegangen wird. Es gibt Länder wie Moçambique und Uganda, wo Banditen diese Minen aufklauben und dazu benützen, Überfälle auf Lebensmitteltransporte zu machen. Vor Bussen, die Lebensmittel, aber auch Menschen transportieren, werden diese Minen deponiert, und Menschen sterben an diesen Panzerminen.