Sie scheinen all das nicht zu berücksichtigen, wenn Sie meinen, daß mit einem Verbot der Personenminen schon genug getan ist. Aber noch einmal unser Angebot: Ja als ein erster Schritt zu einem Verbot aller Personenminen, aber dann muß es zu einem generellen Verbot aller Personenminen kommen. Es wäre eine gute Gelegenheit für Österreich, sich auf einer internationalen Konferenz einer breiten, einer sehr breiten Haltung anzuschließen und zu sagen: Wir haben das in unserem Parlament beschlossen, und wir bringen das nun als klare österreichische Haltung in diese Konferenz ein.
Haben Sie einmal den Mut, wirklich Haltung zu zeigen und ungeachtet dessen, was andere Länder, was wichtige Länder, was befreundete Länder tun, eine klare Haltung als österreichische Haltung in einer Konferenz einzubringen und sich dort einer breiten Meinung anzuschließen. (Beifall bei den Grünen sowie Beifall des Abg. Dr. Cap .)
Zum Abschluß meiner Ausführungen zur internationalen Politik komme ich auf die Entwicklungspolitik zu sprechen. Ich möchte aber nicht in den Fehler verfallen, Entwicklungspolitik einfach als internationale Politik zu bezeichnen, und zwar deswegen nicht, weil sie dann nämlich anderen Interessen unterworfen wäre, und da, glaube ich, sollten wir ganz deutlich unterscheiden.
Ich stehe dazu, daß wir internationale Politik auch nach klaren Wirtschaftsinteressen, Handelsinteressen, die Österreich hat, durchführen, aber dann ist es internationale Politik und nicht Entwicklungspolitik. Entwicklungspolitik muß anderen Kriterien gehorchen, muß sicher sehr nachhaltigen Kriterien gehorchen und unterliegen, nachhaltigen sozialen und ökologischen Kriterien. Entwicklungspolitik sollte vor allem auch – darauf will ich heute besonderen Wert legen und das betonen, weil wir uns in einer Regierungskonferenz befinden, die das ja auch vorsieht – auf die Kohärenz Bedacht nehmen; zusätzlich zu den anderen politischen Entscheidungen und zu den weiteren politischen Schritten, die gesetzt werden.
Meine Frage ist: Existiert diese Kohärenz, die im übrigen die Europäische Union für ihre eigene Politik verbindlich vorschreibt, in allen Bereichen vorschreibt, überhaupt in Österreich? Nach welchen Kriterien werden in Österreich Exportkredite vergeben? Wer beurteilt, nach welchen Kriterien Exportkredite vergeben werden und welche der Entwicklungspolitik zugerechnet werden. Wir wissen, daß das ein reines Zufallsprinzip ist, daß Sie das auswählen, nachdem diese Kredite gegeben und abgerechnet wurden, und zwar danach auswählen, in welche Empfängerländer diese Kredite gegangen sind. Es gibt keine Kriterien bei den Exportkrediten, die der Entwicklungspolitik, die der Kohärenz entsprechen.
Es gibt aber in Zukunft – und da gibt es zwei aktuelle Beispiele, an denen wir das sozusagen gleich erproben können – auch die Kohärenz mit den Maßnahmen und den Verordnungen innerhalb der Europäischen Union, denn da gibt es sehr wohl auch einen Widerspruch. Wir werden in nächster Zeit mit der Schokoladenordnung und wieder mit der Bananenordnung zu tun haben, und in beiden Fällen ist zu prüfen, ob diese Kohärenz vorhanden ist und zwischen entwicklungspolitischen Maßnahmen und handelspolitischen und wirtschaftlichen Interessen herzustellen ist.
Was wir fordern, ist eine Überprüfung aller entwicklungspolitischen Zielsetzungen nach diesen nachhaltigen sozialen und ökologischen Kriterien, was wir fordern, ist eine Überprüfung all jener Maßnahmen, die in die Entwicklungspolitik eingerechnet werden, nämlich ob sie dem Sinne dieser Kohärenz nicht weiter widersprechen, indem eine in Österreich getroffen Entscheidung einer anderen Entscheidung, nämlich entwicklungspolitischer bilateraler Zusammenarbeit, aufs massivste widerspricht und somit diese Zielsetzung ad absurdum geführt wird. (Beifall bei den Grünen.)
Und zu allerletzt möchte ich, wenn das auch sonst niemand tut, darauf verweisen, daß Sie zwar, was die Entwicklungspolitik und die bilaterale Zusammenarbeit betrifft, ein besseres Budget vorgelegt haben als im vergangenen Jahr, daß Sie aber noch immer eine Lücke von 100 Millionen Schilling an Budgetüberschreitung haben, und ich habe die größte Befürchtung – vor allem nach den Erfahrungen des vergangenen Jahres –, daß diese 100 Millionen Schilling an Budgetüberschreitung nicht zum Tragen kommen, daß sie nur jetzt als Beruhigung dienen, daß sie als Feigenblatt dienen für eine Sparpolitik, die sie nicht im ersten Anlauf, nicht im ersten Ansatz zu